Ziele sind hohe Wahlbeteiligung und Auslagen sparen

Von: rh
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Alsdorf. Im Stadtrat sind sie mehr Konkurrenz als Koalitionäre, die Fraktionen von SPD und Grünen.

Gegen die neue Terminierung der Kommunalwahl aber stehen sie, wie auch die Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag widerspiegeln, Seite an Seite.

Am 7. Juni wird nicht kommunal gewählt, entschied ein Gericht nach Klage. Der davon betroffene Minister, Dr. Ingo Wolf (FDP), wich auf den 30. August als Wahltag aus.

Aber auch das missfällt SPD und Grünen. „Die Trickserei muss ein Ende haben”, hat jetzt der SPD-Stadtverband gefordert. „Die Kommunalwahlen müssen mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden. Alles andere ist weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch, geschweige finanziell gegenüber dem Bürger zu vertreten”, sagte Verbands-Pressesprecher Detlef Loosz.

Die Landesregierung habe selbst auf die Kosten von mehr als 40 Millionen Euro hingewiesen. Es gebiete auch die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster, dass mit dem Wahltermin das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde. Zudem werde es immer schwieriger, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, wirft Fraktionsvorsitzender Gustl Rinkens ein.

„Getrieben von den Machtinteressen der FDP droht auch die CDU jedes Augenmaß zu verlieren und Helfer bei einem gigantisches Steuergeld-Vernichtungsprogramm zu werden”, befürchtet die SPD in Alsdorf.

Auch die Grünen im Alsdorfer Rat sehen sich nicht zuletzt durch Umfragen bestätigt: Mehr als Zweidrittel der Befragten halte nichts von einem dritten Wahltermin in diesem Jahr und wünscht eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl.

Das „neuerliche parteitaktische Manöver” der CDU/FDP-Koalition sei Geldverschwendung, die „insbesondere Nothaushaltkommunen wie die Stadt Alsdorf hart treffen wird”, sagt Fraktionssprecher Horst-Dieter Heidenreich.

Die Grünen wollen im Hauptausschuss am 12. März in einer Resolution Landesregierung und Landtag auffordern, eine gemeinsame Wahl zum Bundestag sowie für Stadt- und Gemeinderäte am 27. September festzulegen.
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