Zeit für eine städtische Sparkommission?

Von: ehg
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Diskussion bei der UWG um Finanzprobleme: Monika Dubois (v.l.), Theo Scherberich, Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler und Walter Quadflieg. Foto: Wolfgang Sevenich

Würselen. „Schuldenfreies Würselen - eine Illusion?!” Für Eberhard Kanski, Vorstandsmitglied des NRW-Landesverbandes des Bundes der Steuerzahler, nicht. Dass es schuldenfreie Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt, dafür wusste er auf einer UWG-Veranstaltung im Alten Rathaus Beispiele zu benennen: Düsseldorf, Raesfeld und Langenfeld.

Mehr noch: Er berichtete anschaulich, „wie sie schuldenfrei geworden sind und es auch bleiben, gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten”. Kanski: „Nicht Jammern, sondern Sparen zusammen mit einer umfassenden kommunalen Finanzreform, in deren Mittelpunkt die Abschaffung der äußerst konjunkturanfälligen Gewerbesteuer steht, hilft aus der Krise.” Fest davon überzeugt ist er, dass auf der Ausgabenseite „noch einiges geht”.

Schlüsselzuweisungen in Höhe von acht Milliarden Euro

Bei allen negativen Nachrichten aus den Städten und Gemeinden ließ er nicht unerwähnt, dass trotz der Finanzkrise in den Kommunen im Jahr 2010 die vierthöchsten Steuereinnahmen seit der Gründung des Landes verbucht werden. Das Land beteiligt die Kommunen mit gut acht Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen an seinen Steuereinnahmen, der zweithöchste Wert in der Geschichte von NRW. Immerhin neun der 396 Kommunen im Land seien aktuell schuldenfrei, nachdem am 1. September 2010 noch die niederrheinische Gemeinde Sonsbeck hinzugekommen sei.

Wie sieht es nun in der Stadt Würselen aus? Nach Kanski beläuft ihre Gesamtverschuldung zum Jahresende 2009 auf insgesamt 106,1 Millionen und nicht auf 66,6 Millionen Euro, wie es im Haushalt dargestellt werde. Jeder Einwohner ist damit mit 2813 Euro verschuldet. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung liegt in der Städteregion bei 2337 Euro.

Zwei Lichtblicke für Würselen

Bei der Analyse des Haushalts macht Kanski zwei Lichtblicke aus: Zum wiederholten Male sind keine Investitionskredite vorgesehen. Damit sinkt deren Umfang von 77,4 Millionen 2003 auf nur noch 66,6 Millionen Euro im Jahr 2009. Große Sorgen bereiten - so der Steuerfachmann - die Kassenkredite, vor allem auch, weil sie immer weiter steigen. Die städtischen Steuereinnahmen seien trotz Wirtschaftskrise in Würselen längst nicht in dem Umfang eingebrochen wie in anderen Städten.

Kanski konstatierte: „Ein gravierendes Einnahmenproblem hat Würselen nicht, wohl aber ein Ausgabeproblem.” Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gibt die Stadt an die übergeordneten Körperschaften weg, an die Städteregion 17,6 Millionen, an die Gewerbesteuerumlage 1,1 Millionen und an den Öffentlichen Personennahverkehr gut 700.000 Euro. „Die kommunale Selbstverwaltung bleibt somit auf der Strecke. Auch das muss sich im Rahmen der Gemeindefinanzreform ändern”, postulierte der Gast vom Bund der Steuerzahler.

Um herauszukommen aus der Verschuldung sollte Würselen nach seiner Meinung einen „Masterplan Entschuldung” beschließen. Er befürwortete den Ausbau der Kooperation der Städte untereinander, den Verzicht auf Überstunden und die Wiederbesetzungssperre bei frei werdenden Stellen, wie es im Haushalt festgeschrieben worden ist. Die getroffenen Maßnahmen zielten in die richtige Richtung, verschloss er nicht die Augen davor, was sich bereits in Würselen auf dem Sektor Sparen tut.

Wie die Kooperation von Kommunen aussehen kann, dafür lieferte der Referent eine Reihe von Beispielen. Dem Bürger oder Unternehmer sei es doch letztlich egal, wer für das Inkasso seiner Hausaufgaben zuständig ist.

Entgelte auf den Prüfstand

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler gehören auf den Prüfstand auch die Entgelte bei kommunalen Einrichtungen sowie die vielfältigen Zuweisungen und Zuschüsse. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse signalisiert werden, dass kommunale Dienstleistungen nicht mehr zum Nulltarif vorzuhalten sind. „Noch intensiver als heute schon üblich sollte das bürgerschaftliche Engagement genutzt werden, um kommunale Dienstleistungen zu erhalten”, führte Kanski dazu aus. „Der Bürger ist neu zu entdecken als Ratgeber und in der direkten Leistungserbringung.”

Keine Frage war es für ihn: „Die Zeit ist in Ihrer Stadt reif für eine städtische Sparkommission.” In der anschließenden Diskussion wurde die Kommunalaufsicht von ihm in die Pflicht genommen. Denn: „Im Vergleich zu Baden-Württemberg haben wir in NRW keine Kommunalaufsicht, sondern eine Kommunalwegsicht.”
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