Würselener Stadtrat beschließt Vergleich mit Markt-Anliegern

Von: Georg Pinzek
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Würselen. Im Rechtsstreit um die Beiträge nach dem Kommunalenabgabengesetz (KAG) für den Umbau des Markts und der Kaiserstraße wird sich die Stadt Würselen auf einen vom Aachener Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich mit den Klägern einlassen. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen.

Die angefochtenen Bescheide für den Markt werden dahingehend geändert, dass bei der Veranlagung ein Beitragssatz von 9,33 Euro pro Quadratmeter statt bisher 10,93 Euro zugrunde gelegt wird. Den Betroffenen, die am Markt den Klageweg beschritten haben, erhalten somit einen Nachlass von 15 Prozent. Bei der Kaiserstraße wird der Satz von 7,64 Euro pro Quadratmeter auf 7,64 Euro gesenkt. Das entspricht einem Nachlass von sieben Prozent.

Gegen die Veranlagung zu den KAG-Beiträgen haben 17 Anlieger der Kaiserstraße von insgesamt 248 und 28 Anlieger des Marktes von 127 vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Zwei Kläger hatten ein Musterverfahren geführt. Alle anderen haben sich verpflichtet, anzuerkennen, dass der Ausgang der Musterverfahren auf ihre Bescheide übertragen wird. Beitragspflichtige, die der Veranlagung nicht widersprochen haben, müssen die seinerzeit in Rechnung gestellten Sätze zahlen und können nicht mit einer Rückerstattung rechnen.

Für kontroverse Debatten hatte die Sondersatzung Mark/Kaiserstraße gesorgt. Der Rat hatte mehrheitlich argumentiert, dieser Innenstadtbereich sei aufgrund der Ausbauart, der Verkehrsbedeutung und der Bedeutung für die gesamtstädtische Infrastruktur keiner der in der allgemeinen Satzung beschriebenen Straßenarten nicht eindeutig zuzuordnen.

Dreht es sich in erster Linie um eine Hauptgeschäftsstraße oder Hauptverkehrsstraße? Letztendlich hätte nur ein etwa 30.000 Euro teures Gutachten, basierend auf einer aufwendigen Verkehrszählung Klarheit gebracht. Dem gegenüber stehen die Beiträge von rund 20.000 Euro, die die 45 Anlieger nun weniger an die Stadtkasse zu überweisen haben. Für den Fall, dass die Stadt vor Gericht gar unterliegen würde, hatte die Verwaltung Einnahmeverluste und Kosten sogar von rund 95.000 Euro ausgerechnet.
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