Würselen - Würselen will den Stärkungspakt buchen

Würselen will den Stärkungspakt buchen

Von: ehg
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Würselen. Mit 350 Millionen Euro Nothilfe will das Land NRW den 34 ärmsten Kommunen ab 2011 unter die Arme greifen. Würselen darf nach den auf der Basis eines Gutachtens ermittelten Zahlen mit einer Finanzspritze von 3,4 Millionen Euro rechnen.

An die Auszahlung werden bestimmte Bedingungen geknüpft, die erst einmal erfüllt werden müssen. Nicht zuletzt muss die Stadt Würselen bis zum 30. Juni 2012 einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan, der das Haushaltssicherungskonzept ablöst, vorlegen. Zur Erreichung des gesteckten Zieles müssen neue Wege gefunden und beschritten werden.

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, das Gemeindeprüfungsamt (GPD) NRW zu bitten, die Stadt Würselen bei der Erstellung des Haushaltssanierungsplanes zu unterstützen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix lobte die Einsicht das Landes, dass die verarmten Kommunen aus eigener Kraft ihre Finanzprobleme nicht mehr lösen können. „Wir sollten die sich bietende Chance ergreifen. Wenn wir sie nicht ergreifen, ergreifen sie andere!”, gab er für den weiteren Weg hin zu wieder ausgeglichenen Haushalten vor.

Mit einem lachenden und weinenden Auge kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz das über 800 Seiten umfassende Gutachten zum „Stärkungspaket Stadtfinanzen”. Er sah sich darin bestätigt, dass in der Vergangenheit vom Bund und vom Land den Kommunen Aufgaben übertragen worden seien, die nicht gegenfinanziert sind. In Anbetracht von 2,5 Milliarden Schulden der verarmten Kommunen seien 350 Millionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ob und wie acht Millionen Euro im Jahr - das ist eine Grundbedingung - in Würselen eingespart werden können, dazu sollte das GPA der Stadt Vorschläge machen. Die Christdemokraten würden ihrerseits Vorschläge unterbreiten. So soll beispielsweise von der Verwaltung geprüft werden, welche städtischen Aufgaben auf die Bürger übertragen werden können.

Dass zur Bewältigung der ins Haus stehenden Arbeiten das Personal, wenn es sein müsse, auch extern aufgestockt werden müsse, damit wollte sich UWG-Fraktionsvorsitzender Walter Quadflieg nicht anfreunden. Es handele sich nur um eine zeitlich begrenzte personelle Verstärkung, warb Kämmerer Ludwig Bremen angesichts der derzeitigen Personalsituation um Verständnis.

Bürgermeister Arno Nelles versicherte unterdessen, die personellen Engpässe so weit wie möglich verwaltungsintern zu beheben. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck zu diesem Problem: „Wir müssen Geld ausgeben, um in den Genuss von NRW-Mitteln zu kommen. Wir werden von der Bürokratie erschlagen.”

Da sich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2012 und die Folgejahre gegenüber der bisherigen Systematik erhebliche Veränderungen ergeben, müsse Würselen - so sagt Kämmerer Ludwig Bremen - davon ausgehen, dass sich Haushaltsverschlechterungen für die Stadt ergeben werden.

Brandschutz hat Priorität

Das sei mehr als bedrückend, meldete sich CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz zu Wort. Die in Aussicht gestellte Nothilfe werde durch diese Änderung konterkariert. „Bleibt dann von den 3,4 Millionen noch etwas übrig?”, warf FDP-Fraktionsvorsitzender Carduck ein. Dass eine „Abmilderungshilfe” einmalig für 2012 vom Land in Aussicht gestellt wird, so dass in diesem Jahr nur 30 Prozent der Verluste von den belasteten Kommunen zu tragen sind, war für beide Fraktionssprecher nur wenig tröstlich.

Erste Berechnungen über die Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Stadt Würselen werden - so der Kämmerer - erst Anfang Oktober vorliegen. Dann dürfte die Stunde der Wahrheit schlagen. Die Veränderungen sind darauf zurückzuführen, dass 100,3 Millionen Euro zu Gunsten der kreisfreien Städte und zu Lasten der kreisangehörigen Städte umverteilt werden. Dazu Eva-Maria Voigt-Küppers (MdL): „Die Soziallasten sind in den Ballungsräumen prozentual größer als auf dem Land.” Eine Umverteilung hätte schon unter der schwarz-gelben Landesregierung erfolgen müssen.

Eine weitere Hiobsbotschaft musste der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis nehmen: Nach der längst überfälligen Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes muss die Stadt in Zukunft 738 000 Euro pro Jahr mehr für den Brandschutz ausgeben. Diese „bittere Kröte” schluckte der Ausschuss einstimmig, weil Brandschutz - darin waren sich die Fraktionen einig - oberste Priorität haben müsse.

Die Verwaltung und die Wehrführung wurden vom Ausschuss beauftragt, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, mit deren Hilfe des Ehrenamt stärker eingebunden wird. Mindestens eine weitere Funktionsstelle rund um die Uhr bis spätestens Ende 2012 aus dem Ehrenamt zu besetzen, müsse angestrebt werden. Das Verhältnis zwischen den Ehrenamtlern und den Hauptamtlichen weiter zu verbessern, empfahl FDP-Fraktionsvorsitzender Carduck.

Nach Mitteln und Wegen suchen zu wollen, um Einsparungen erzielen zu können, sagte Bürgermeister Nelles, der Chef der Wehr, zu. Vorbehaltlich weiterer fachlicher und wirtschaftlicher Überprüfungen wird die Stadt in 2012 fünf weitere Brandmeister-Anwärter einstellen. Eingestellt wird die Vorhaltung eines Krankentransportwagens auf der Rettungswache. Auch diese Maßnahmen beinhaltete der gefasste Beschluss.
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