Würselen - Würselen: Debatte über Leistungsabbau ist eröffnet

Würselen: Debatte über Leistungsabbau ist eröffnet

Von: ehg
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Würselen. Bisher hat die Stadt noch keinen Haushalt für 2009 vorgelegt, was nach den Worten von Bürgermeister Arno Nelles „nicht vorzeigbar ist”.

Auch wenn das Haushaltsjahr schon bald abgewickelt ist, soll dieser formale Akt bis zum Jahresende nachgeholt werden. In der Ratssitzung wurde der Etatentwurf durch Kämmerer Ludwig Bremen eingebracht.

Bremen verwahrte sich gegen den Vorwurf, in der Vergangenheit, was Konsolidierung der städtischen Finanzen anbetrifft, nicht die Hausaufgaben gemacht zu haben.

„Hätten wir nicht an der Vermeidung von strukturellen Defiziten gearbeitet, würden wir heute im zweistelligen Millionenbereich schlechter dastehen”, sprach er dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Schmitz aus der Seele.

Klage führte er darüber, dass die Kommunen von übergeordneten Gremien ständig mit zusätzlichen Aufgaben, „bei denen wir kein Mitspracherecht haben”, belastet werden.

Was die allgemeine Entwicklung der Kommunalhaushalte betrifft, griff er auf Informationen aus dem NRW-Innenministerium zurück. Demnach sei es von 1975 bis 2008 den Kommunen des Landes insgesamt in nur fünf Haushaltsjahren gelungen, Überschüsse zu erwirtschaften.

Auch in Würselen habe es ein ständiges Auf und Ab bei den strukturellen Ergebnissen gegeben. Lediglich im Haushaltsjahr 2000 habe man bis auf einen strukturellen Fehlbetrag von 272.000 Euro den Ausgleich beinahe geschafft. Deshalb verwandte Bremen dieses Haushaltsjahr als Basis, um anhand von klassischen Ausgabeblöcken die Entwicklung der städtischen Finanzen darzustellen. So zahlte Würselen 2007 rund eine Million Euro mehr an Zinsen als gegenüber 2000.

Insgesamt waren es von 2001 bis 2007 4,2 Millionen Euro mehr. Eine erhebliche Rolle spiele - so der Kämmerer - die dramatische Entwicklung der Kassenkredite. Bei der Kreisumlage habe es ebenfalls teilweise erhebliche Verschlechterungen gegeben. Über alle Jahre gerechnet halte sie sich mit 1,38 Millionen Euro noch in Grenzen.

Den Weg fortsetzen

Um den Schulbetrieb so zu realisieren, mussten gegenüber 2000 insgesamt 7,1 Millionen Euro mehr in die Hand genommen werden, in der Spitze des Jahres 2005 allein 1,7 Millionen. Die dramatischsten Veränderungen vollzogen sich im Sozialbereich. In sieben Jahren traten Verschlechterungen von rund 23,7 Millionen Euro - in 2007 waren es allein 5,2 Millionen Euro - ein. Insgesamt rechnete Bremen Verschlechterungen von rund 36,5 Millionen Euro hoch.

Nicht nur dass die nicht oder kaum beeinflussbaren Kostenblöcke zur der Finanzlage der Stadt führten. Auch die allgemeinen Deckungsmittel (sprich: Einnahmen) entwickelten sich negativ, nur in 2007 nicht, wo 3,7 Euro mehr als 2000 vereinnahmt werden konnten. Insgesamt verlor Würselen in sieben Jahren jedoch 21,2 Millionen Euro an allgemeinen Deckungsmitteln, womit die Verschlechterungen 2007 in der Summe bei 57,7 Millionen Euro lagen.

Bremen unterstrich, dass die Stadt im Jahr 2002 zum letzten Mal Darlehen für Investitionen aufgenommen habe. Seitdem sei es gelungen, „unsere Investitionen so zu planen und auch auszuführen, dass keine Darlehen aufgenommen werden mussten”.

Es hätten vielmehr 2,1 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden können. Der Kämmerer rechnet damit, das Haushaltsjahr 2009 mit einem strukturellen Defizit von 9,1 Millionen Euro abschließen zu können.

Optimistisch sei er, trotz der allgemeinen Entwicklung die bisherigen Planungsdaten wie in den Vorjahren unterschreiten zu können. Für den Jahresabschluss 2009 bilanzierte der Kämmerer ein Eigenkapital von 11,5 Millionen Euro, Verbindlichkeiten für Investitionen (langfristige Darlehen) von 67,1 Millionen und Verbindlichkeiten für Kassenkredite von 45,1 Millionen Euro. Sie machte er zur Grundlage für den Haushalt 2010.

Für 2012 prognostizierte er einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von rund 28 Millionen Euro, Verbindlichkeiten für Investitionen von rund 63 Millionen und Verbindlichkeiten für Kassenkredite von rund 82 Millionen.

Bremen geht davon aus, dass es eine Verbesserung der Einnahmensituation nicht geben werde. Vielmehr werde es eine breite Diskussion über die Frage geben, „welche Aufgaben eine Kommune noch erfüllen muss beziehungsweise finanzieren kann und welche Aufgaben auf der Strecke bleiben müssen, damit die Verschuldung begrenzt werden kann”.

Er gab dem Stadtrat mit auf den Weg: „Auch wir werden uns zur Begrenzung der strukturellen Defizite über die Reduzierung des Aufgabenbestandes und damit gleichzeitig auch über Leistungsabbau gegenüber dem Bürger unterhalten müssen. Auch wenn unser Ziel in weiter Ferne ist, müssen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und alle Hindernisse bei Seite räumen, damit wir ankommen.”
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