Würselen bleibt weiter auf Sparkurs

Von: Georg Pinezk
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Sanieren oder gar verkaufen? Die marode alte Schule Am Kaiser ist seit Monaten aus Sicherheitsgründen gesperrt. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 im Würselener Stadtrat richtete Bürgermeister Arno Nelles einen direkten Appell an Düsseldorf und Berlin: Die Themen Asyl und Integration dürften nicht vom Kassenstand der Kommune abhängen. Für diese wichtigen Aufgaben brauche man Hilfe von Land und Bund.

"Bei der zweifellos wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe brauchen wir Hilfe von Land und Bund. Es ist völlig unstrittig, dass wir uns der humanitären Aufgabe stellen müssen. Dabei müssen wir die Entwicklung, dass immer mehr Menschen zu uns kommen, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel auch als Chance begreifen,“ sagte Nelles. Es dürfe aber eben nicht vom Kassenstand der jeweiligen Kommune abhängen, wie sich die Nation einer derartigen Aufgabe stellt.

Nelles monierte: „Wenn bei uns meist mehr als 80 Prozent der Kosten bei den Städten bleiben, machen wir Asylpolitik zu einem Teil des Verteilungswettbewerbs auf kommunaler Ebene. Das darf nicht sein.“

Einen weiteren „Hilferuf“ formulierte Nelles Richtung Städteregion mit Blick auf die Steigerung der Umlage in 2015 um etwa zwei Millionen Euro auf 19,9 Millionen Euro. Eine ähnliche Steigerung drohe auch 2016. Es stimme, wenn der Städteregionsrat feststelle, dass er im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden keine Steuern erheben könne.

Nelles: „Mir wäre es auch lieber, wir könnten unsere Mehrkosten bei irgendeiner Behörde finanzieren lassen, als sie direkt beim Bürger einzufordern. Wir kommen an den Punkt, wo wir die Mehrkosten, die uns die Städteregion aufbürdet, in Form von Steuern oder Gebührenerhöhungen an die Menschen in unserer Stadt weiterreichen müssen. Das will keiner von uns. Sinnvoller ist es, wenn der konsequente Sparkurs, den Würselen und andere Städte fahren, auch bei den übergeordneten Behörden praktiziert würde. Ich verbitte mir, die kommunalen Stellungnahmen zum Städteregionsetat als ,billige Polemik‘ abzutun.“

So ist der Bürgermeister gespannt, wie die Bezirksregierung die einvernehmliche Ablehnung der Haushaltspolitik der Städteregion durch alle Kommunen einordne. Trotz Unwägbarkeiten sei es gelungen, in Würselen einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für 2015 vorzulegen, sieht Nelles die Stadt bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg.

Kämmerer Ludwig Bremen stellte die Eckpunkte des Etatentwurfs vor. Für die anstehenden Haushaltsberatungen gab er vor: „Wir müssen weiter sparen und dabei sicherlich aufpassen, dass wir die Stadt nicht kaputt sparen. Wir haben aber gesehen, dass zwischen Sparen und Kaputt-Sparen durchaus Welten liegen. Sparen ist also möglich. Es ist uns bisher gelungen, den Stärkungspakt zu erfüllen, ohne dass wir die Stadt kaputt gespart haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in der Zukunft mit gemeinsamen Maßnahmen schaffen.“

Seit drei Jahren unterliegt die Würselener Haushaltswirtschaft den Stärkungspaktauflagen. Rund drei Millionen Euro Landesmittel werden pro Jahr an die Stadtkasse überwiesen mit der Vorgabe, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits unter anderem pauschale Mittelkürzungen vorgenommen, beim Personal gespart, und an der Gebühren- und Steuerschraube kräftig gedreht. Zudem musste das 100-prozentige Tochterunternehmen Stadtentwicklungsgesellschaft Würselen (SEW) wiederholt Gewinne abführen.

Bremen macht deutlich: „Mit der Ausweisung eines Fehlbetrags von -812.000 Euro in 2015 liegen wir noch in dem Rahmen, den der Stärkungspakt billigt. Ab 2016 dürfen strukturelle Defizite nicht mehr ausgewiesen werden.“ Für nächstes Jahr und folgende ist aber noch ein dickes Minus in Höhe von 1,12 Millionen Euro in den Büchern zu finden.

Eingestellt in den Haushalt sind Investitionen in Schulstandorte mit einem Bauvolumen von rund 15 Millionen Euro und Einrichtungskosten von 1,5 Millionen Euro. Für die Schaffung von Unterkünften für Asylbewerber sind 1,5 Millionen Euro eingetragen, dabei gibt es kein Zweifel daran, dass das nicht ausreichen wird.

Die Sanierung der Sporthalle Parkstraße wird voraussichtlich mit 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Für die Erweiterung des Kindergartens Gerhard-Hauptmann-Straße sind 630.000 Euro vorgesehen. In den Kanalbau sollen 500.000 Euro fließen. Für Sanierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind eine Million Euro eingeplant.

Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes Am Kaiser in Bardenberg soll im Rahmen der Haushaltsberatungen fallen. Der Sanierungsaufwand für die denkmalgeschützte Immobilie, in der neben Vereinen auch der Jugendtreff „Nautilus“ untergebracht ist, wird auf knapp zwei Millionen Euro geschätzt.

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