Würselen: Bald Sparbeschlüsse im Stadtrat?

Von: clg
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Würselen. Was die Konsolidierung der maroden städtischen Finanzen betrifft, sieht Würselens Kämmerer Ludwig Bremen kaum noch ein Licht am Ende des Tunnels.

Seine Hiobsbotschaft in der jüngsten Ratssitzung: Nach vorliegenden Daten müsse davon ausgegangen werden, dass die Forderung der Aufsichtsbehörde nach einem grundlegend überarbeiteten Haushaltssicherungs-Konzept, das einen Ausgleich des Haushalts in 2011 zum Ziel haben soll, „nicht annähernd erfüllt werden kann”.

Erfolgreich könne das Bemühen, in absehbarer Zeit wieder eine schwarze Null zu schreiben, nur sein, „wenn der Aufgabenbestand und damit verbunden die Sach- und Personalkosten reduziert werden. Die Verwaltung ist auf die aktive Hilfe der Politik auf allen Ebenen angewiesen.”

Mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt und unter dem Druck der von der Kommunalaufsicht auferlegten Sparzwänge forderte die UWG-Fraktion alle Fraktionen im Rat auf, „in verbindlicher Form” ein gemeinsames Bekenntnis zum Sparen abzulegen.

Fraktionsvorsitzender Walter Quadflieg: „Wir müssen endlich damit aufhören, so weiter zu machen wie bisher. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit macht uns stark, die notwendigen, aber unbequemen Entscheidungen vor den Bürgern zu vertreten. Nur gemeinsam können wir eine Wende einläuten!”

Zur Vorbereitung von Sparbeschlüssen sollte, so Quadflieg, eine interfraktionelle Sparkommission gebildet werden. Sie solle die gemeinsamen Beschlüsse erarbeiten und zu ihrer Akzeptanz in den Fraktionen beitragen.

Gehöriger Zorn

Mit diesem Antrag zog sich die UWG-Fraktion gehörigen Zorn der Koalition zu. Die Stadt Würselen stehe mit ihren Finanzproblemen nicht allein auf weiter Flur, setzte SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Mix an. Immer mehr Pflichtaufgaben, die an der Basis Kosten verursachten, würden den Kommunen vom Bund und vom Land aufs Auge gedrückt. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben streichen, bleiben noch sechs Millionen Euro an Schulden!”

Wie CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender Hans Burchatzki vermisste auch Mix konkrete Vorschläge der UWG-Fraktion. Burchatzki: „Was uns hier vorgelegt wird, das ist ein Schaufensterantrag.” Doris Harst (SPD) verwahrte sich dagegen, dass so getan werde, als ob die Schulden hausgemacht seien.

Dem Land warf sie vor, Mittel, die vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellt würden, zurückzuhalten. „Wir werden finanziell nicht so ausgestattet, dass wir die vielen Aufgaben erfüllen können.” Daraufhin warf Hans Göbbels (UWG) ein, dass andere Kommunen im Umkreis sehr wohl besser dastünden als Würselen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck: „Man kann nicht Bund und Land in die Schuhe schieben, dass Würselen 110 Millionen Euro Schulden angehäuft hat.” Seiner Meinung nach mangele es an einem Controlling. „Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die Karre aus dem Dreck ziehen.” Theo Scherberich (UWG) hielt der CDU-Fraktion vor, in der Frage der Bestellung eines Technischen Beigeordneten Steigbügel-Halter der SPD gewesen zu sein.

Der Wahlkampf schien eröffnet. Doch forderte Doris Harst Besonnenheit: „Wir müssen in dieser schwierigen Zeit den Menschen Hoffnung und Mut machen - und keine Horrorszenarien an die Wand malen!”
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