Würselen arbeitet mühsam Altlasten ab

Von: Karl Stüber
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Würselen. „Unser Ziel ist es, dass der Bürger durch die Probleme mit den Jahresabschlüssen der Kommunalen Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW) nicht belastet wird. Das haben wir bisher geschafft!“ Kämmerer Ludwig Bremen berichtete am Dienstagabend Erfreuliches im nicht-öffentlichen Teil des Stadtrates über die Richtung, die die mühselige Rekonstruktion der Leistungen und der Abrechnungen der KDW für die Jahre 2008 bis 2013 genommen hat.

Über Jahre hatte es keine testierfähigen Jahresabschlüsse dieses Eigenbetriebs der Stadt Würselen gegeben. Zum Jahreswechsel 2015/16 wurde die KDW als Fachdienst in die Stadtverwaltung zurückgeholt – auch um das Abrechnungswesen in den Griff zu bekommen. Nun begann erst Recht ein Rennen gegen die Zeit.

Denn würde die Stadt Würselen jetzt nicht zügig die KDW-Jahresabschlüsse nachholen, würde sie Gefahr laufen, dass der eigene kommunale Jahresabschluss nicht mehr genehmigungsfähig ist. Dies droht für den Jahresabschluss 2016 der Stadt Würselen, würde man in der zweiten Hälfte 2017 nicht zu Potte kommen. Würselen würde zum Beispiel Gefahr laufen, keine weiteren Zahlung von Stärkungspaktmitteln zu erhalten.

Vor einigen Wochen waren erst die Aktendeckel für den Jahresabschluss 2007 der KDW geschlossen worden. Da war noch eine Lücke in Höhe von 208.000 Euro festgestellt worden. Auf viele Fragen dazu waren leider keine klärenden Antworten zu finden, wie Bremen auf Nachfrage unserer Zeitung erläuterte. Letztlich beschloss der Stadtrat, dass die Lücke durch das Eigenkapital der KDW für alle Fälle abgedeckt werde. Vorbehaltlich der Analyse der weiteren finanziellen Entwicklung der KDW in den Folgejahren.

Mit viel Aufwand und großem Einsatz der Kollegen der Kämmerei, wie Bürgermeister Arno Nelles (SPD) lobend hervorhob, sowie mit Hilfe einer externen Controllingfirma und eines Wirtschaftsprüfers wurden die Jahre 2008 bis 2013 analysiert. Das niederschmetternde, aber nicht unerwartete Ergebnis: Alle Betriebsabschlüsse der KDW, die Grundlage für die Jahresabschlüsse sind, erwiesen sich als falsch. Aber gesetzliche Fristen sind laut Bremen nicht abgelaufen, was bedeutet, dass der Status quo beibehalten werden kann.

Es wurde festgestellt, dass die Unterdeckung in Höhe von 208.000 Euro aus dem Jahr 2007 in den Folgejahren ausgeglichen wurde. Für das Jahr 2013 wurde im Bereich Abfallwirtschaft ein Überschuss in Höhe von 195 000 Euro ermittelt. Die KDW darf in gewissem Rahmen Überschüsse bzw. Unterdeckungen erzielen, wenn sie in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.

Laut Bremen will die Stadt nun den festgestellten Überschuss für die Kalkulation der Abfallgebühren für 2017 einfließen lassen. Und wie steht es um die Problematik Umsatzsteuerpflicht? Hier tat sich ab 2006 eine Klärungslücke auf. Ärger mit dem Finanzamt drohte. Es zeigte sich nach Einbeziehen eines Steuerberaters: Ansprüche aus den Jahren 2006 und 2007 sind verjährt. Daraufhin wurden laut Kämmerer alle Belege seit 2008 durchgeschaut.

Unterm Strich durfte die Verwaltung aufatmen. Für die Jahre 2008 bis 2015 ergaben sich Ansprüche des Finanzamtes in Höhe von 13.000 Euro (davon 4000 Euro Zinsen). Eigentlich hatte die Kommune eine deutlich höhere Nachzahlung befürchtet – 200.000 Euro plus Zinsen und Strafe.

Auch beim Posten Straßenreinigung/Winterdienst hakte es. Allerdings beläuft sich da die Lücke auf wenige Tausend Euro in den einzelnen Jahren. Da wäre der Aufwand viel zu groß, um weiter zu prüfen. Klärungsbedarf gibt es laut Bremen auch noch für den Aspekt Reinigung von Sinkkästen im Zuge kommunaler Straßen.

Das muss noch mit dem Wirtschaftsprüfer geklärt werden. Aber auch hier wird es nur um einen kleinen Betrag gehen können, sagte Bremen.

„Zwei Hürden müssen wir in Sachen KDW noch nehmen“, wird es in 2017 noch viel Arbeit geben, sagte der Kämmerer. Zum einen geht es um die Gebäudebewertung der KDW-Einrichtungen und um die sogenannten passiven Abrechnungsposten bei den auf Jahrzehnte ausgelegten Bestattungskosten (Ruhezeiten). „Da wird sich die Höhe noch deutlich zu unseren Gunsten ändern“, so der kommunale Finanzfachmann. Bremen erwartet, dass sich summa summarum das Eigenkapital der KDW deutlich erhöhen wird: um rund 1,5 Millionen Euro (auf dann insgesamt 3,48 Millionen Euro).

Das wäre eine schöne Eröffnungsbilanz nach Rückkehr in die Stadtverwaltung. In der zweiten Jahreshälfte 2017 soll dann alles abgearbeitet sein – inklusive restliche Jahresabschlüsse.

Frage nach Verantwortlichen

„Wenn alle Fakten zusammengetragen und bewertet worden sind, können wir das Paket der Gemeindeprüfungsanstalt vorlegen“, sagte Bürgermeister Arno Nelles. Dann geht es dort um die Frage von Verantwortlichkeiten und was möglich, was zu tun ist. Und da müssen sich Verwaltung und auch der Technikausschuss an die eigene Nase fassen und sich der Frage stellen, wie es denn über Jahre sein konnte, dass man die Sache laufen ließ ...

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