„Wir wollen allen Ortsteilen eine Zukunft bieten können“

Von: Stefan Schaum
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Baesweiler. Im Streben nach möglichst großer Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Flächen im Stadtgebiet hat der Baesweiler Stadtrat jetzt nachgelegt. Eine erweiterte Stellungnahme zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW wurde jüngst mehrheitlich befürwortet.

Wie bei der bereits im November beschlossenen Stellungnahme geht es auch bei deren Ergänzung darum, Flächen in der Stadt nicht durch das Land unwiderruflich für bestimmte Nutzungen „blockieren“ zu lassen. „Wir wollen uns den Handlungsspielraum erhalten, um allen Ortsteilen eine Zukunft zu bieten“, formulierte vorab Bürgermeister Dr. Willi Linkens in der jüngsten Ratssitzung. Die Gestaltungsfreiheit könnte zum Beispiel dort beschnitten werden, wo der auf etwa 15 Jahre festgelegte Landesentwicklungsplan Gebiete als Freiräume markiert und somit eine Wohnbebauung verhindert.

Nur Eigenentwicklung?

Im Baesweiler Fall könnten ganze Ortsteile betroffen sein. So sieht der LEP vor, Ortsteile mit weniger als 2000 Einwohnern auf „Eigenentwicklung“ zu beschränken und nicht als „Allgemeinen Siedlungsbereich“ zu klassifizieren. Mit anderen Worten: Neubauflächen ließen sich dort schwerlich realisieren. „Wir haben aber nun mal viele Ortsteile, in denen heute Kinder leben, die dort später vielleicht einmal ansässig bleiben und ein Haus bauen wollen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl.

Volle Zustimmung zur Ergänzung der Stellungnahme kam von seiner Fraktion. Auch die FDP folgte dem Beschluss. Nicht so die Grünen, die sich enthielten. „Es ist erkennbar, dass das Land den stetig fortschreitenden Flächenverbrauch regeln und einschränken will und man sich eine kommunale Planungshoheit sicher anders vorstellt“, formulierte Fraktionschef Rolf Beckers. Gleichwohl hätte er das Thema gern noch einmal im Bau- und Planungsausschuss diskutiert, begründete er die Enthaltung seiner Fraktion.

„Nicht nachvollziehbar“

Die SPD lehnte die Ergänzung ab. Und zwar nur die, wie Fraktionschefin Gabi Bockmühl unterstrich. Die ursprüngliche Stellungnahme sei nach wie vor von großer Wichtigkeit, zumal sie auch die Ausweisung der Fläche des ehemaligen Kraftwerks Aldenhoven-Siersdorf als Siedlungsraum fordert, um dort ein interkommunales Gewerbegebiet realisieren zu können. Die Erweiterung sei hingegen „nicht nachvollziehbar“, da zu allgemein formuliert.

Die Ablehnung der Erweiterung versah Bockmühl mit dem Hinweis darauf, dass der von der SPD 2011 beantragte „Masterplan für ein städtebauliches Gesamtkonzept“ als Grundlage für eine Stellungnahme hätte dienen sollen. Herbert Geller plädierte seitens der CDU dafür, dringend für größtmögliche Planungsfreiheit einzutreten. „Wenn wir diese Freiheit in den vergangenen 20 Jahren nicht genutzt hätten, dann sähe Baesweiler heute ganz anders aus!“

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