„Wir machen unsere Politik, weil das einfach nötig ist“

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Stuft seine Partei aus „gesundgeschrumpft“ ein: Kai Baumann ist die Entwicklung der Kommunen ein Herzensanliegen. Foto: T.M. Eckrich

Herzogenrath. Immerhin auf Platz 12 der Landesliste ist Kai Baumann, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Piraten in Herzogenrath, bei der Aufstellungsversammlung seiner Partei am Wochenende in Gelsenkirchen gelandet.

Das heißt auch: Gelingt es den Piraten bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal in Nordrhein-Westfalen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, würde Baumann Landtagsabgeordneter. Beatrix Oprée sprach mit ihm über die derzeitige Lage der Piratenpartei, die einst einen kometenhaften Aufstieg erlebte.

Wie haben Sie es denn auf Platz 12 geschafft?

Baumann: Ich habe ein Herzensthema nach vorne gestellt. In der täglichen Arbeit im Rat und den Ausschüssen sehen wir, wie schwer es ist, in der Kommune für gute Lebensqualität zu sorgen, wenn die nötigen finanziellen Mittel fehlen. Sind wir ehrlich: Der Unmut vieler Bürger, der sich aktuell auf die Bundesregierung ergießt, liegt zum großen Teil auch daran, dass es den Kommunen schlecht geht und viele wichtige Dinge nicht mehr bezahlbar sind.

Wenn Kommunen nicht zu 100 Prozent für die vom Land und Bund auferlegten Aufgaben bezahlt werden, ist dies kein Wunder. Für wichtige eigene Leistungen ist dann kein Geld da. Das ärgert nicht nur die Bürger, sondern auch mich. Am Wochenende konnte ich, mit einer für mich sehr emotionalen Rede, dieses Problem in den Fokus rücken.

Ich bin glücklich, dass bei den Piraten die Kommunen als wichtiger Teil der Landespolitik erkannt wurden. Nicht zuletzt für Herzogenrath möchte ich die auskömmliche Finanzierung der Kommunen in den Vordergrund stellen. Die Lippenbekenntnisse anderer Parteien haben wir oft genug gehört. Dass Bürger sich von der Regierung nicht ernstgenommen fühlen, kommt nicht von ungefähr, die Unterfinanzierung der Kommunen trägt sehr zur schlechten Stimmung bei.

Die Menschen leben schließlich nicht im Bundes- oder Landtag, sondern in den Kommunen und diese werden von „oben“ kaputt reguliert. Das muss sich ändern. Bei der anstehenden Aufstellungsversammlung der Städteregion werfe ich ebenfalls als Direktkandidat für den Nordkreis und somit für Herzogenrath meinen Hut in den Ring. Neben mir wurden ja auch Cerstin Wiesweg und Sait Bakaya, Ratsmitglied der Aachener Piraten, gewählt. Dass gleich drei Piraten aus der Region auf der Landesliste stehen, macht mich stolz, zeigt es doch, dass gute kommunale Arbeit im Landesverband anerkannt wird.

Die Piraten sind nur noch in Schleswig-Holstein, Saarland und NRW im Landtag vertreten. In allen drei Ländern stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Nach dem Wahldebakel für die Piraten in Berlin: Wie sehen Sie Ihre Chancen in NRW?

Baumann: Berlin ist nicht NRW! Um die dortige Wahlniederlage zu verstehen, muss ich ausholen. Der Berliner Landesverband war parteiintern immer das „enfant terrible“, quasi ein eigener Parteiflügel, der sich in 2015, als klar war, dass die politische See zur Abgeordnetenhaus-Wahl hin für Piraten stürmischer wird, schon sukzessive zerlegte.

Innerhalb der Berliner AGH-Fraktion begann ein sehr unappetitlicher Kampf um Mandate in anderen Parteien. Sieben der 15 Fraktionsmitglieder sind dann tatsächlich aus der Partei ausgetreten, haben sich aber ihr Mandat innerhalb der Piratenfraktion bis zum Schluss erhalten. Leider hatte die Partei hier keine Einflussmöglichkeit, da Mandate an Personen gebunden sind.

Auch konnte der Bundesverband sich nicht akkurat von der Fraktion distanzieren, was nur für einen für die Gesamtpartei schädlichen Skandal gesorgt hätte. Es war ein großes Dilemma, das parteiintern für viel Unmut sorgte. Es gab verständlicherweise ein verheerendes Außenbild, auch während des Wahlkampfes, das der Wähler – meiner Meinung nach völlig zu Recht – mit 1,7 Prozent und dem Rausschmiss aus dem AGH quittierte. In NRW, Saarland und Schleswig-Holstein, sieht die Lage ganz anders aus.

Die Presse titelte vor einigen Tagen hierzu schon: „In 2012 taten sie (Piraten) nichts für ihren Erfolg und zogen überall in die Parlamente, heute gehören sie zu den fleißigsten Fraktionen und müssen aber um ihren Wiedereinzug bangen.“ Alle drei Fraktionen haben ihre „Kinderkrankheiten“ überwunden und leisten durch die Bank weg gute Arbeit. Unsere Aufgabe im Wahlkampf wird sein, dass wir uns wieder verstärkt nach außen darstellen.

Wir waren immer da, wir wurden aber nicht immer wahrgenommen, trotz konstruktiver Arbeit. Die Chancen sind denkbar schlecht. Allerdings machen wir ja nicht nur Politik, um Chancen auf einen Platz im Landtag zu haben. Wir machen unsere Politik, weil das einfach nötig ist! Im Land läuft vieles schlecht, was die anderen Parteien vor lauter Betriebsblindheit nicht mehr wahrnehmen. Hier sind Piraten nach wie vor wichtiges Korrektiv und Alarmgeber für die Bürger.

Es gibt vieles, wogegen es sich zu protestieren lohnt. Wir wollen mit unserer Kandidatur auch dafür werben, dies mit positiven, in die Zukunft gewandtem Protest und nicht mit dem Rückschritt in die 50er Jahre zu tun. Ich habe die Hoffnung, dass dem Bürger auffällt, dass die gute Arbeit, die wir in NRW im Landtag und in vielen Kommunen leisten, mit dem Bild von der „toten Piratenpartei“, nicht zusammen passt.

Soweit, so gut: Wie sehen Sie Ihre Partei im zehnten Jahr des Bestehens denn nun generell aufgestellt?

Baumann: Die Partei hat sich stark konsolidiert in den vergangenen Jahren, vereinfacht ausgedrückt: Sie hat sich gesund geschrumpft. Ich habe diesen Prozess zum Teil bedauert, da sich tatsächlich auch einige Leistungsträger verabschiedet haben.

Die meisten Guten sind jedoch geblieben und sind jetzt auch wieder in der Lage, ihren Beitrag zur Parteientwicklung zu geben. Die Parteistimmung hat sich wieder deutlich verbessert, nachdem die destruktiven Kräfte größtenteils zu „Die Linke“ weitergezogen sind. Wir haben mit Patrick Schiffer im August einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt, der vorher bereits als Landesvorsitzender in NRW sehr gute Arbeit abgeliefert hat. Er gehört zu den kreativen Köpfen und kann Menschen, die eigentlich völlig unterschiedlich sind, verbinden, indem er ihre Gemeinsamkeiten aufzeigt.

In einer Mitmachpartei ist dies Hauptaufgabe eines Vorstands, wenige wurden ihr bisher wirklich gerecht. Schiffer ist zudem extrem gut vernetzt und hat den Willen, die Partei thematisch wieder mit Nicht-Regierungs-Organisationen an einen Tisch zu bringen. Ich war in den vergangenen Jahren nie so zuversichtlich wie heute, dass die Piratenpartei sich auch dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren kann.

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