Würselen - Wetten und Glücksspiel: Eine Satzung für Abgaben fehlt

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Wetten und Glücksspiel: Eine Satzung für Abgaben fehlt

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
Glücksspiele im Internet
Eine Satzung muss her, damit Wettbüros zur Entrichtung der Vergnügungssteuer gebracht werden können. Foto: Arno Burgi

Würselen. Wetten, dass Kommunen wie Würselen Spielhallen und Wettbüros grundsätzlich nicht gut finden, weil Glückspiel die Gefahr mit sich bringt, süchtig zu machen, und obendrein zu befürchten ist, dass solche Einrichtungen zu einem „Trading-Down-Effekt“ (Verschlechterung des Wohnumfelds) führen? Bingo, das stimmt. Ein neues Wettbüro könnte die Debatte rund um Glücksspiel und Steuern in der Düvelstadt anfeuern.

Das dürfte am Donnerstag im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss deutlich werden, dessen Mitglieder sich mit einer Bauvoranfrage zur Einrichtung eines weiteren Wettbüros im Bereich Neuhauser Straße befassen müssen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im großen Saal des Rathauses auf dem Morlaixplatz. Und wetten, dass die Düvelstadt wie andere Kommunen auch trotzdem gerne die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer einstreichen? Ebenfalls bingo.

Auf Nachfrage sagte Stadtsprecher Bernd Schaffrath, dass die insgesamt 238 im Stadtgebiet aufgestellten Spielautomaten (viele davon im Gewerbegebiet Kaninsberg) unterm Strich im Jahr 1,3 Millionen Euro für die Stadtkasse einspielen. Heißt streng genommen, von jedem verspielten Euro hat die Allgemeinheit was – womit aber nicht gemeint ist, dass Glücksspiel einem guten Zweck dient.

Und noch eine Möglichkeit, zu tippen: Müssen auch Wettbüros, bei denen zumeist auf den Ausgang von Fußballspielen gewettet wird, Vergnügungssteuer zahlen? Wer zur Beantwortung dieser Frage das „ja“ auf dem Schein angekreuzt hat, hat seinen Einsatz verloren. Dies ist nicht der Fall. Das gilt für zwei Wettbüros an der oberen Kaiserstraße, so Schaffrath.

Wie kann das sein, fragt sich der normal Steuern zahlende Bürger? Wer Umsätze und Einkünfte erzielt, müsste doch – daran bemessen – besagte Vergnügungssteuer an die Kommune abführen, sollte man meinen. Im Prinzip ist das auch richtig. Das große Aber liefert auf Nachfrage Würselens Kämmerer Ludwig Bremen. Die Stadt könnte die Betreiber von Wettbüros nur zur Vergnügungssteuer heranziehen, wenn es eine entsprechende Satzung gibt. Erst auf Basis dieser Regelung könnte die Stadt an die grundlegenden Wirtschaftsdaten des Wettbüros kommen – oder die Inhaber der Wettbüros müssten die Angaben freiwillig machen. Über eine solche Satzung verfügt die Stadt Würselen derzeit aber nicht.

Laut Kämmerer habe die Verwaltung in der Vergangenheit angesichts nur eines Wettbüros in der Stadt den mit der Aufstellung einer solchen Satzung verbundenen Aufwand mit den zu erzielenden Einnahmen abgewogen und sei zu dem Schluss gelangt, dass sich dies nicht lohnt. Mittlerweile gebe es jedoch ein zweites Wettbüro an der oberen Kaiserstraße. Dies führe nun dazu, dass verwaltungsintern neu nachgedacht werde, ob es sich nicht doch lohnen würde die Satzung zu erarbeiten. Das ist nicht einfach.

Auf welch dünnem Eis sich trotz einer Satzung Kommunen bewegen, macht der Städte- und Gemeindebund NRW deutlich. Der Kommunalverband berichtet über Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg, die Wettbürobetreiber erfolgreich gegen Städte angestrengt haben. Die Steuerbescheide wurden gekippt. Den Kommunen wird schlichtweg die Regelungskompetenz einer solchen Steuer abgesprochen, weil gemäß Kommunalabgabengesetz der „grundlegende örtliche Aufwand“ seitens der Stadt fehle.

Gewettet werde in normalen Ladenlokalen, und der Ausgang von Fußballspielen und Pferderennen dort an Bildschirmen verfolgt. Zudem sei die Vergnügungssteuer für Wettbüros „gleichheitswidrig“ mit Blick auf sonstige Wettvermittlung in Annahmestellen oder per Onlinewette. Die Urteile hätten für NRW noch keine direkten Auswirkungen.

Würselens Kämmerer hofft nun, beim Städte- und Gemeindebund NRW Hinweise für eine hieb- und stichfeste Vorgehensweise zu erhalten.

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