Wenn Schule oder Hallenbad niederbrennt

Von: Karl Stüber
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Alte Immobilie mit hohem Zuschussbedarf: Trotz Sanierung ist das vom Sportamt der Stadt Alsdorf bewirtschaftete Hallenbad ein Sorgenkind. Aber auch hier ist die Kommune für einen Verlust in Folge Feuer versichert. Das sollte aber niemanden auf dumme Ideen bringen. Foto: Karl Stüber
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Inneneinrichtung separat versichert: Das gilt auch für das Schwimmbad in Kohlscheid. Foto: Markus Bienwald

Nordkreis. „Hurra, die Schule brennt!“ Dieser Ausruf mag zwar aus Sicht der Lümmel aus der ersten Bank eine willkommene Unterbrechung des Unterrichts kommentieren, der Schulträger, zumeist die Kommune, dürfte das aber ganz anders sehen. Was folgt, wenn ein öffentliches Gebäude abbrennt wie zuletzt das Hallenbad und die Sauna im Bauchemer Sportzentrum in Geilenkirchen?

Wie steht es um den Versicherungsschutz bei den vier Nordkreiskommunen Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, sollte ein öffentliches Gebäude zerstört werden?

Bei dem Großbrand in Geilenkirchen meldete die Kommune bereits Entwarnung. Das Gebäude war privatwirtschaftlich versichert. Und: Das Objekt war zum Neuwert mit Summenanpassung, also nicht nur für den Zeitwert versichert, wie Andreas Eickhoff, im Stadtentwicklungs- und Umweltamt für Gebäudemanagement verlauten ließ. Bleibt die Klärung der Frage der Brandursache bzw. grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Im Falle Geilenkirchen gibt sich die Stadt optimistisch, dass die Versicherung zahlt.

Hoher Versicherungsbeitrag

Günter Jansen, Geschäftsführer der GSG Grund- & Stadtentwicklung GmbH – eine Tochtergesellschaft der Stadt Alsdorf, die sich im Auftrag der Kommune treuhänderisch um die öffentlichen Gebäude kümmert – sieht die Kommune für den Fall des Falles grundsätzlich gut gerüstet. Es geht um 36 Objekte mit 50 Gebäuden. Will sagen, ein Objekt – etwa eine Schule – kann natürlich aus mehreren Gebäuden bestehen, etwa Unterrichtsgebäude und Turnhalle.

Die Alsdorfer Gebäude sind beim Gemeindeversicherungsverband (GVV) versichert. Für den Bereich Gebäudeversicherung muss die GSG bzw. die Kommune jährlich rund 180.000 Euro Versicherungsbeitrag aufbringen. Für die Inhaltsversicherung – der Privatmann würde von Hausratsversicherung sprechen – plus Einbruch- und Diebstahlversicherung sind es rund 30.000 Euro. Im Schadens- bzw. Verlustfall wird nicht nur der Zeitwert ersetzt, sondern die fortschreibende Neuwertentschädigung zu Grunde gelegt, wie in Geilenkirchen. Es wird also errechnet, was der Neubau einer vergleichbaren Anlage unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gestiegenen Material- und Dienstleistungsaufwendungen kostet.

Auch die Stadt Baesweiler hat Vorsorge getroffen und ihre Objekte privatwirtschaftlich versichert. Alle zwei Jahre werden die Vereinbarungen neu ausgeschrieben. Laut Technischem Beigeordneten Peter Strauch geht es um 78 städtische Gebäude. Auch hier wird nach eigentlicher Gebäudeversicherung (Versicherungsvolumen 141 Millionen Euro) und zusätzlicher Innenausstattung (8 Millionen Euro) unterschieden. Die „gleitende“ Neuwertversicherung berücksichtigt wie in Alsdorf im Versicherungsfall den Ersatzbedarf. Das kostet die Stadt im Jahr knapp 90.000 Euro. „Unser Ziel ist es, im Schadensfall ein neues Gebäude zu errichten“, betonte Strauch gegenüber unserer Zeitung.

Würselens oberster „Öffentlichkeitsarbeiter“ Bernd Schaffrath sagte, dass die Düvelstädter Objekte – 66 an der Zahl – privatwirtschaftlich versichert sind. Wie bei den anderen Kommunen auch geht es um die Absicherung des Neuwertes. Für beide Versicherungsarten muss die Kommune in diesem Jahr exakt 222.536 Euro aufbringen, hierin enthalten sind 10.000 Euro für die Kommunalen Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW).

In Herzogenrath werden „77 versicherte Risiken“ gezählt, von der städtischen Grillhütte bis hin zur Europaschule, wie Rolf-Peter Kalmbach, Leiter des Fachbereichs für Bau und Betrieb, erläuterte. Entsprechend differenziert ist auch der Umfang des Versicherungsschutzes, der mit einem Partner der Versicherungswirtschaft vereinbart wurde. Insgesamt 235.000 Euro Prämie muss Roda dafür jährlich aufbringen. Größere Objekte wie etwa das Hallenbad an der Zellerstraße sind als Gebäude mit Inhalt versichert. Allerdings wird nicht mehr der Neuwert „ersetzt“, wenn der Wert des Gebäudes weniger 40 Prozent beträgt. Dann gibt es im Verlust- bzw. Schadensfall nur den Zeitwert als Ersatz.

Aber darf eine Kommune im Nothaushalt überhaupt ein neues Hallenbad bauen, auch wenn das Geld dafür vorhanden ist? Die Antwort lautet eindeutig „jein“. Der Grund: Öffentliche Bäder können in der Regel nur mit Zuschüssen der öffentlichen Hand betrieben werden, das belastet den kommunalen Haushalt. Ist das Bad aber abgebrannt, fallen die Zuschüsse für Betriebskosten bzw. Unterhaltung ja weg.

Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler jedenfalls muss jetzt erstmal beim Kreis Heinsberg Klinken putzen und begründen, warum die Kommune unbedingt ein neues Hallenbad benötigt, um Schwimmunterricht und Vereinssport zu ermöglichen oder Senioren die Gelegenheit zur Wassergymnastik vor Ort zu geben. Und dann muss noch die Bezirksregierung Köln eingeschaltet werden, die darüber zu befinden hat.

GSG-Geschäftsführer Günter Jansen, zuvor langjähriger Kämmerer der Stadt Alsdorf, kennt die Problematik nur zu gut. Ist die Bereitstellung eines Hallenbades eine „unabweisbare“ Pflichtaufgabe der Kommune oder doch eher eine freiwillige Leistung? Ist es nicht zumutbar, eine Kooperation mit umliegenden Kommunen bzw. Hallenbädern einzugehen und Schulkinder dorthin per Bus zu fahren, auf dass sie das Schwimmen lernen? Können Vereine dort Nutzungszeiten ergattern? Das will inhaltlich und zeitlich geprüft werden.

Vor Jahren, so erinnert sich Jansen, habe die Stadt Alsdorf einmal per Rundfrage geprüft, ob es nicht möglich ist, in umliegenden Städten wie Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, aber auch im weiteren Umfeld Kapazitäten zu bekommen. Damals stand die Frage an, ob weiter in das alte Hallenbad im Zentrum von Alsdorf investiert werden soll oder es doch besser abgerissen wird. „Nur die Stadt Kerkrade hatte positiv auf unsere Anfrage reagiert“, sagte Jansen.

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