Weitere Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen

Von: ehg
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Würselen. Mit großen Bauchschmerzen hat der CDU-Chef Karl-Jürgen Schmitz im Rat dem im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes jährlich zum 15. April dem Regierungspräsidenten vorzulegenden Finanzbericht den Segen seiner Fraktion erteilt.

„Wir unterliegen ständig Verwerfungen aufgrund von immer neuen Belastungen durch das Land“, forderte er eine Anpassung des Gemeindefinanzierungskonzeptes an das Stärkungspaktgesetz. Er zweifelte daran, dass die im Rat bereits beschlossenen Maßnahmen auf Dauer werden durchgehalten werden können. „Die Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden“, schrieb er der Landesregierung ins Stammbuch.

Was die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers auf den Plan rief. „Wir müssen bereit sein, unsere Hausaufgaben zu machen. Wir dürfen nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.“ Die Einsicht, dass Schuldzuweisungen nicht weiterhelfen, führte nach einer lebhaften Diskussion, in der Bürgermeister Arno Nelles einige Male zur Disziplin mahnen musste, zu einem einstimmigen Beschluss. Der Rat hatte ja auch keine andere Wahl, wie die Fraktionschefin der Grünen, Dr. Renate Knauf, zuvor konstatiert hatte.

SPD-Fraktionschef Stefan Mix betonte: „Wir wollen nach wie vor die Ziele des Stärkungspaktes erreichen.“ Doch räumte auch er ein, „dass unsere Annahmen nicht in Erfüllung gegangen sind. Immer wieder müssen wir uns Veränderungen stellen.“ Es schmeckte ihm genauso wenig wie seinem Gegenüber Schmitz, „dass vieles über unsere Gesellschaften finanziert werden muss“.

Schmitz zu der geplanten Inanspruchnahme von Gewinnen aus den Gesellschaften: „Es darf nicht für die Katz‘ sein, was bei der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEW) in den letzten 20 Jahren aufgebaut worden ist.“ Die Gewinne der SEW nach Möglichkeit nicht anzuzapfen, dazu rief Stefan Mix auf. Dennoch: „Wir müssen alles daran setzen, den Stärkungspakt umzusetzen. Nur so können wir uns Handlungsspielräume schaffen.“

Ehrlichkeit angemahnt

Der Stadtverwaltung attestierte UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich, viel Energie und Fantasie bei der bisherigen Umsetzung des Gesetzes investiert zu haben. „Lieber die SEW belasten als die Bürger“, sagte er. Scherberich appellierte, den Würselener Bürgern reinen Wein darüber einzuschenken, was bis dahin noch auf sie zukommen werde. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss wurden auch im Rat von den Sprechern weitere Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. „Wir leben immer noch über unsere Verhältnisse“, mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck zur Ehrlichkeit dem Bürger gegenüber. Der Rat mache es sich zu leicht, wenn er die SEW-Gewinne verbrate. „Was hier passiert, geht an die Substanz. Was uns stark macht, dürfen wir nicht leichtfertig aus der Hand geben.“

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