Weiterbauen: Koste es, was es wolle

Von: Karl Stüber
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Fällt aus dem Kostenrahmen: Der Bau des Kultur- und Bildungszentrums Alsdorf und dabei vor allem das Herrichten der alten Kraftzentrale auf dem Annagelände (Bild) wird deutlich teurer. Die Vorgänge, die dazu geführt haben, sollen nun aufgearbeitet werden. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Mit der Faust in der Tasche hat der Alsdorfer Stadtrat beschlossen, den Kostenrahmen für den Bau des Kultur- und Bildungszentrums (Kubiz) um 11,7 Millionen Euro zu erweitern. Einhellige Meinung der Ratsmitglieder in der Sitzung am Dienstagabend war: Der weit fortgeschrittene Bau ist „unumkehrbar“, jetzt muss das Projekt zu Ende geführt werden. So wird das Großprojekt gut 57 Millionen Euro kosten – wenn nicht im Zuge der restlichen Arbeiten noch weitere Überraschungen auftreten.

Vor allem das Herrichten der aus dem Steinkohlebergbau stammenden Kraftzentrale hat sich wiederholt als „Wundertüte“ erwiesen. Hinzu kommen Fehler bei Planung und Ausschreibung und daraus resultierende „Mehrmengen“ an Baumaterial und Arbeitsstunden.

Ziel ist, den Neubau für Gymnasium und Realschule im Juli fertigzustellen, ebenso die Bauteile A und B in der Kraftzentrale, die Einrichtungen der beiden Schulen aufnehmen sollen. Der Bauteil C (Begegnungszentrum) dürfte im November fertiggestellt sein.

Detlef Loosz (SPD): „Wenn das so ist, müssen wir in den ‚Appel‘ beißen und da durch.“ Es sei erschreckend, dass nach Ausführungen des Gutachters Mehrmengen dem Bauträger nicht direkt mitgeteilt werden müssen. „Wir müssen das aufarbeiten und ausschließen, dass das noch mal bis Bauende 2017 passiert.“

Friedel Wirtz (Grüne) nahm für seine Fraktion in Anspruch, „immer wieder vor der Kraftzentrale gewarnt“ zu haben. Er erinnerte daran, dass das Kubiz eigentlich 37 Millionen Euro kosten sollte. Mittlerweile sei eine Kostensteigerung um 52 Prozent eingetreten. „Mit dem Wissen von heute hätte man nie diese Entscheidung getroffen.“ Aber auch schon mit gesundem Menschenverstand hätte man erkennen müssen, dass ein altes Industriegebäude wie die Kraftzentrale ungeeignet ist. Wirtz sagte: „Diese Kostensteigerung um mittlerweile 20 Millionen Euro wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.“

Frage sei, „wer für dieses finanzpolitische Desaster die Verantwortung übernimmt und auch handelt“. Wenn niemand Verantwortung übernehme, wisse man, woher Politikverdrossenheit komme. Wirtz bemängelte, erst ein Projektleiter habe in einer Unterlage für den Vergabeausschuss im September per Vermerk darauf hingewiesen, dass man bei den Arbeiten wohl über dem Budget liegen müsse. Dort sei zu lesen gewesen, dass die Vergabe nur unter Vorbehalt einer juristischen Prüfung“ erfolgen sollte. In dem Beschlussvorschlag habe davon aber nichts gestanden.

Wirtz hob hervor, dass Ratsmitglieder nur dann für ihre Entscheidungen haften müssten, wenn sie grob vorsätzlich handeln würden. „Aber nach GmbH-Gesetz haften Sie für die Fehlleistungen“, sagte Wirtz in Richtung GSG GmbH und der Kontrollgremien. Der Grüne prophezeite, dass von den Projektmitteln „Gute Schule“ in Höhe von 5,7 Millionen Euro, die mit zur Deckung der Mehrkosten eingesetzt werden sollen, „für andere Schulen nichts übrig bleibt“. Wirtz: „Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Schulen!“ Zuvor sei ja schon die der Stadt zustehende Schulpauschale „ins Kubiz gesteckt worden“.

Zu den Kosten für das Großprojekt kämen noch zwei Millionen Euro für den geplanten Sportplatz hinzu. Die Stadt Alsdorf müsse wohl dem Bauherrn GSG über ein Gesellschafterdarlehen die zusätzlichen 11,7 Millionen Euro vorfinanzieren, in der Hoffnung, dass das Land wieder Mittel zur Verfügung stelle. Es sei fraglich, was angesichts all dieser Belastungen noch für andere Projekte übrig bleibe. „Ausbaden müssen diese politische Fehlentscheidung alle Alsdorfer Bürger.“

Josef Nevelz (FDP) beklagte den dilettantischen Umgang mit öffentlichen Geldern und fehlende Kontrolle. „Die GSG hat immer gesagt, wir liegen im Kostenrahmen.“ Er forderte die Einrichtung eines Kontrollgremiums unter Beteiligung der Politik.

Franz Brandt (CDU) schloss sich den Ausführungen von Friedel Wirtz „im wesentlichen“ an. Von allen, die mit der Kraftzentrale befasst seien, hätte beizeiten ein Aufschrei kommen müssen. „Das Land hilft uns mit Recht. Die haben das ja mit verursacht.“ In Absprache mit dem Land sei der Altbau „Anker für die Förderung“. Nun gelte es leider, das Projekt durchzuziehen, „koste es, was es wolle“. Auch Brandt beantragte die Einrichtung eines Gremiums , um die Vorgänge aufzuarbeiten.

Horst-Dieter Heidenreich erinnerte an die grundsätzliche Haltung der Grünen: Am Standort Ofden wären „Sanierung und Modernisierung der bestehenden Schulen preiswerter gewesen“. Die Grünen würden sich beim Beschluss über die Budgeterweiterung für das Kubiz-Projekt „missbilligend enthalten“. Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) sagte, im Januar oder Februar sollte interfraktionell geklärt werden, wie das beantragte Gremium aussehen soll, das sich mit der Aufarbeitung befassen soll.

Besorgt wurde von einer Vertreterin der Schulpflegschaft der Marienschule (Mariadorf) gefragt, ob mit Blick auf die geplante Verwendung von Fördermitteln aus dem Programm „Gute Schule“ für das Kubiz etwas übrig bleibt. Das Geld werde angesichts des geplanten Umzugs der Marienschule in die Europahauptschule und zur Qualitätssicherung des Schulbetriebs dringend gebraucht.

Bürgermeister Sonders räumte eine, dass dies noch nicht feststehe. Die Stadt bemühe sich aber, dass die Schulen das bekommen, was sie benötigen.

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