Weg für Sanierungsfahrplan ist frei

Von: Stefan Schaum
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Das Entree soll schöner werden: Auch der Aufgang zum Hallenbad steht schon auf der To-Do-Liste im Handlungskonzept. Foto: Stefan Schaum

Baesweiler. Was in den kommenden Jahren bei der Umgestaltung der Baesweiler Innenstadt tatsächlich förderungsfähig sein wird und angepackt werden kann, wird sich zeigen. Doch grundsätzlich hat der Rat den Weg jetzt frei gemacht für weitere Schritte im so genannten Integrierten Handlungskonzept. Einstimmig wurde der Erlass einer Sanierungssatzung beschlossen.

Die ist Grundlage, um überhaupt Gelder von Land und Bund bekommen zu können. Mit etwa 60 Prozent könnten in Baesweiler Dinge zur Attraktivierung der Innenstadt bezuschusst werden. Die Umgestaltung von Plätzen, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Attraktivierung von Sportstätten oder Schulgebäuden – vieles ist denkbar. Und über vieles wurde bereits gesprochen bei der ersten Bürgerwerkstatt, an der etwa 100 Baesweiler teilnahmen.

Konzept erneut vorgestellt

Die Ergebnisse dieses Abends hatte das Aachener Planungsbüro MWM in sein Konzept eingearbeitet, das bereits im jüngsten Bauausschuss erneut vorgestellt wurde. Bessere Routen für die Radler in der Innenstadt, Mehrgenerationenwohnen, Konzepte gegen Leerstand, optische Aufwertung der Verkehrsachsen und vor allem des Bushofbereiches In der Schaf – das und mehr wünschten sich die Baesweiler. „Das war eine Resonanz, die so nicht zu erwarten war“, hatte Stadtplaner Jan Siebenmorgen seinerzeit im Ausschuss das Engagement der Bürger gewürdigt.

Diese Einbindung der Bürger fand jetzt im Rat seitens der Politik erneut großes Lob. Zumindest in weiten Teilen. Von einem „sehr guten und intensiven Prozess“ sprach für die CDU der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lankow. „Wir sind hier gemeinsam auf dem richtigen Weg, um die Voraussetzung für Förderungen zu schaffen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Rolf Beckers sprach von einer „erfreulichen Beteiligung, die dazu ermutigt, den intensiven Prozess der Bürgerbeteiligung weiterzugehen“. Aus SPD-Sicht klang das anders. Die Sozialdemokraten monierten nicht bloß erneut, dass sie ja schon seit Jahren ein „Gesamtkonzept für die Innenstadt“ gefordert haben.

„Die Bürgerwerkstatt wurde zudem einer umfassenden Beteiligung in allen Phasen nicht gerecht. Da war zu wenig Raum für die Diskussion mit den Menschen“, formulierte SPD-Ratsherr Markus Schallenberg. Letztlich sei das wohl eher eine Frage der Wahrnehmung, wie der Technische Beigeordnete Peter Strauch kommentierte: „Menschen, die häufiger mit solchen Prozessen zu tun haben, sprechen für Baesweiler sogar von einer erstaunlich intensiven Beteiligung.“ Doch mehr geht offenbar immer – so sah es Marika Jungblut für die Linke. „Da hätte man vorab einiges im Internet veröffentlichen müssen, auch das gehört zu einer vernünftigen Beteiligung.“

Ihrer Ankündigung, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, kam Jungblut letztlich nicht nach. „Wenn wir heute nicht die Grundlage schaffen, wird es nichts mit Fördergeldern – und dann braucht es auch keine weitere Bürgerbeteiligung mehr“, sagte Peter Strauch. Und so wurde es nach kurzem Umdenken bei den Linken doch ein einstimmiges Votum.

Der Bürger soll nun noch häufiger ins Boot geholt werden. Ihre Hausaufgaben müssen aber zunächst Verwaltung, Politik und Planer machen, ein Umsetzungs- und ein Finanzierungsfahrplan warten auf die Erstellung. In den kommenden fünf Jahren sollen in einzelnen Etappen Schwerpunktbereiche angepackt und nach Möglichkeit aufgemöbelt werden.

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