Warum sind Waffen kein Wahlkampfthema?

Von: mabie
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Gesprächsbedarf zum Thema Frieden: Dr. Ansgar und Helene Klein freuten sich über den Abend mit Detlef Loosz, Marika Jungblut, Bettina Herlitzius, Petra Müller und Helmut Brandt, sodem Moderator, unserem Redakteur Joachim Zinsen (v.l.). Foto: Markus Bienwald

Würselen. Es waren durchaus differenzierte Ansätze, die unser Redakteur Joachim Zinsen bei der Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ von den teilnehmen Bundestagskandidaten hörte.

In die Aula des Euregiokollegs hatte die „Würselener Initiative für den Frieden“ eingeladen, um die Ansichten der Bundestagskandidaten zum Thema Frieden zu erfahren. Das Thema komme im Wahlkampf kaum vor, bemängelte eingangs Dr. Ansgar Klein, der gemeinsam mit seiner Frau Helene der Motor hinter der Initiative ist. Ein Grund dafür war auch dank des Nachhakens von Moderator Joachim Zinsen und der abschließenden Diskussionsrunde schnell gefunden: die Rüstungsexporte. Dabei ging es nicht alleine um Waffensysteme. „Es gibt jährlich 500 000 Tote durch Kleinwaffen weltweit“, warf Politikexperte Joachim Zinsen ein, „und ein großer Teil sind deutsche Waffen“.

„Muster-Demokratien“

Die amtierende Schwarz-gelbe Koalition habe sich trotz Versprechen, restriktiv in Sachen Waffenexport vorzugehen, zahlenmäßig als die Bundesregierung herausgestellt, die bisher die meisten Rüstungsexporte zugelassen habe. Zudem seien Exporte in – von Joachim Zinsen sarkastisch als „Muster-Demokratien“ bezeichnete – Länder wie Saudi-Arabien oder Katar zu registrieren.

„Das ist kein Geschäft mit großer Freude“, warf Helmut Brandt (MdB, CDU) ein, „aber diese Dinge sind weltweit nachgefragt“. Ob die Waffengeschäfte mit einem Volumen von elf Milliarden Euro pro Jahr ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor, nachvollziehbar und im Endeffekt richtig seien, konnte er nicht sagen. Entscheidungen stellten sich manchmal Jahre später als falsch heraus, betonte der Christdemokrat, „aber zu den Zeiten, in denen sie getroffen wurden, waren sie richtig“. Während Petra Müller (MdB, FDP) in diesem Punkt dem aktuellen Kontrollsystem vertraute, forderte Sozialdemokrat Detlef Loosz mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle: „Wir müssen hier ein parlamentarisches Gremium schaffen!“

Die Grüne Bettina Herlitzius fand Worte für die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Waffenhandels: „Wir reden über viele Arbeitsplätze, ganz viel Geld und eine massive Lobby!“ Generell gegen Waffenexporte sprach sich die Linke Marika Jungblut aus, denn „Kleinwaffen sind im Grunde genommen Massenvernichtungsmittel“. Einig waren sich alle darüber, dass ein Angriff auf Syrien keine Lösung sei.

„Wir können es kaum überblicken, was soll es bringen?“, fragte Petra Müller stellvertretend für die anderen Politiker. Allerdings wurde die Türkei, in der auch deutsche Soldaten nahe der syrischen Grenze stationiert sind, zum Thema. „Man muss dringend mit der Türkei reden, denn man kann diesen Explosionsherd nicht weiter anheizen“, unterstrich Bettina Herlitzius. Sie musste sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass der Pazifismus der Grünen aus vergangenen Tagen zu stammen scheine. Eine von Joachim Zinsen unterschwellig angefragte „Checkliste“ für eine militärische Aktion gebe es nicht, wohl aber ein deutliches Dafürhalten, die Flüchtlingslage in Kooperation mit den Anrainerstaaten zu lösen.

„Wir sagen eigentlich ‚Nein‘ zu Auslandseinsätzen“, fand auch Marika Jungblut. Sie betonte, dass es grundsätzlich wichtig sei, Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und auch die künftige Rolle der Bundeswehr anders zu gestalten. „Mit Verteidigung hat das dann nichts mehr zu tun, denn wir haben viele Länder, wo man helfen müsste“, schloss sie.

Einsatz von Drohnen

Mehr Unterschiede förderte der Einsatz von Drohnen als Diskussionsthema zutage. Hier reichte die Meinungspalette von einem internationalen Verbot, wie Herlitzius, Jungblut und Loosz es forderten über die strikte Begrenzung auf aufklärende Einsätze wie von Brandt und Müller postuliert. „Dass die umrüstbar sind, davor bewahrt uns niemand“, so Petra Müller, „aber sie können auch aus einem Auto eine Waffe machen“. Hinsichtlich der Möglichkeiten, Konflikte auch zivil und nicht militärisch zu lösen, schauten alle fünf aus unterschiedlichen Perspektiven in die Glaskugel. „Wir haben große soziale Ungleichheiten in den Ländern der Welt“, führte Detlef Loosz aus, „hier können wir zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit mit mehr Geld ausstatten“, fand er. Marika Jungblut formulierte ihren Wunsch nach einer Ausrichtung zur gewaltlosen, sozialgerechten Friedensförderung und Bettina Herlitzius sah die EU als wichtigen Partner für den Aufbau eines zivilen Konfliktmanagements.

Petra Müller setzte nicht nur auf das Entwicklungshilfe-Ministerium, da „Konflikte am Konferenztisch seltenst gelöst“ würden. Und Helmut Brandt sprach sich dafür aus, Konfliktfelder im Ansatz zu bekämpfen, was im Zusammenspiel der Weltgemeinschaft, der EU und wirtschaftlichen Möglichkeiten gelingen könne. Allerdings schien der CDU-Vertreter am Ende der etwas mehr als zweistündigen Diskussion ein wenig mit dem Abend an sich zu hadern. So habe „eine großflächige Ausführung“ in unserer Zeitung dazu beigetragen, ließ er durchblicken, dass sich ein Herkommen beinahe erübrigt habe, weil das Ergebnis der Diskussion ohnehin vorher festgestanden habe. Dieser Einschätzung mochte sich zwar niemand anschließen, aber Moderator Joachim Zinsen freute sich dennoch darüber, dass ein so lebhafter Meinungsaustausch an einem Abend stattfinden konnte, der wettermäßig genauso gut zum Biergartenbesuch animiert hätte.

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