Volksbegehren: „Großer Aufwand für kleine Kommunen“

Von: vm
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Nordkreis. Heute fällt der Startschuss. Dann kann jeder, der der Meinung ist, Schulen sollten wieder zum G9 zurückkehren, seine Unterschrift leisten. Ab Donnerstag, 2. Februar, liegen nämlich in allen Rathäusern in Nordrhein-Westfalen Listen des Volksbegehrens „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ aus.

Etwas mehr als eine Million Unterschriften von deutschen Staatsbürgern ab 18 Jahren werden benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema innerhalb der darauffolgenden sechs Monate befassen muss. Lehnt das Landesparlament den Vorschlag ab, kommt es zum Volksentscheid.

Initiativen wie diese gibt es derzeit auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Auch dort haben Eltern und Bürger dem sogenannten Turbo-Abitur den Kampf angesagt.

Für NRW hat „G9 jetzt!“ auf eigene Kosten 65 000 Bögen drucken lassen und an alle Städte und Gemeinden geschickt. 810 Kilogramm Papier seien so zusammengekommen, wie die Initiative sagt. Die Landesregierung hat der Veröffentlichung zugestimmt, nun haben Bürger bis Mittwoch, 7. Juni, die Möglichkeit sich in die Liste einzutragen. Nicht nur zu den üblichen Öffnungszeiten der Rathäuser, sondern zusätzlich auch an folgenden Sonntagen: 19. Februar, 26. März 2017, 30. April und 28. Mai jeweils von 8 bis 12 Uhr. Auf diese Zeiten haben sich die Städteregions-Kommunen geeinigt. Muttertag, der 14. Mai, ist wegen der Landtagswahl ausgespart.

Die Mitarbeiter der Rathäuser sind also in diesem Jahr gleich mehrfach an Sonntagen gefordert: Nicht nur, wie üblich, als Wahlhelfer in dem Fall bei der Landtagswahl, sondern zusätzlich an den vier Terminen im Rahmen der Listenauslegung. Im Fall von Alsdorf und Baesweiler wird ein Mitarbeiter am Infoschalter im Rathaus sitzen und muss zunächst das Wählerverzeichnis bemühen. Nur, wer hier drinsteht, darf auch unterschreiben.

Der Verwaltungsaufwand sei insgesamt schon recht hoch, sagt Thomas Dieckmann, Amtsleiter Zentrale Dienste in Alsdorf: „Der ist da, den müssen wir betreiben und meines Wissens gibt es dafür keine Entschädigungen durch das Land.“ Die Stadt Herzogenrath, die zwei Mitarbeiter abstellen muss, formuliert es so: „Das Volksbegehren ist mit dem Aufwand bei einer kleinen Wahl zu vergleichen, der durch einige Mitarbeitern zusätzlich bewältigt werden muss.“

Nichtsdestotrotz sagen die vier Nordkreis-Kommunen übereinstimmend, dass dies gelingen wird: in der Regel mit Mitarbeitern des Hauptamts/Wahlamts, bei der Landtagswahl ist hingegen das gesamte Rathaus gefragt.

Für Alsdorf müssten für „G9 jetzt!“ rund 3500 Unterschriften zusammenkommen, gemessen an der landesweit erforderlichen Zahl von mehr als einer Million Unterschriften. Für Dieckmann ist das „eine Art Black Box. Keiner weiß genau, was passieren wird“.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Volksbegehren landesweit zusätzlich die Erlaubnis erhalten hat, sich beispielsweise mit Infoständen zu positionieren und selbst Unterschriften zu sammeln. Alle Listen werden dann später im Rathaus beziehungsweise Wahlamt zusammengeführt, damit sie abgeglichen und eventuell doppelte Eintragungen entfernt werden können.

Wer es nicht ins Rathaus schafft, kann auch auf einem Eintragungsschein seine Unterstützung erklären. Die Rücksendung des ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschriebenen Scheins ersetzt die Unterschrift auf einer Liste. Einen solchen erhält auf Antrag bis zum 31. Mai ebenfalls nur, wer in das Wählerverzeichnis der Kommune eingetragen und stimmberechtigt ist. Infos erteilen die Wahlämter, zusätzlich haben alle Kommunen auf ihren Internetseiten alle wichtigen Infos zusammengefasst.

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