Herzogenrath - „Verzicht wäre jetzt die richtige Reaktion“

„Verzicht wäre jetzt die richtige Reaktion“

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Für sich und seine Partei weit zurückweisen möchte FDP-Fraktionschef Björn Bock eine selbstkritische Feststellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Neitzke in unserer Zeitung. Auf die Frage, warum die großen Parteien nicht schon eher auf den nun avisierten strikten Sparkurs eingeschwenkt seien, hatte der geantwortet, man habe sich, wie das in der Kommunalpolitik so sei, in Wahlkämpfen gegenseitig überboten.

Da müssten sich nun „alle an der Nase packen“. Was Bock auch auf die FDP bezogen hatte. Er aber nimmt für seine Partei in Anspruch, stets die haushalterische Lage der Stadt im Blick gehabt zu haben. „Die FDP hat seit über zehn Jahren bei den Haushaltsberatungen und in den Zeiten dazwischen immer wieder gefordert und beantragt, die Ausgaben zu prüfen und falls nicht notwendig zu streichen“, sagt Bock. „Unsere Überlegungen sind durchgehend davon geprägt, die Stadt auf finanziell solide Füße zu stellen.“ Dies sei in der Vergangenheit mit erheblichem Gegenwind verbunden gewesen.

Unter anderem bei der Forderung, vorerst auf die Neubesetzung der Stelle der Ersten Beigeordneten Birgit Froese-Kindermann zu verzichten, die zum Jahreswechsel nach Herford gewechselt ist. Bock: „Wenn es ernst und ehrlich gemeint ist, was Herr Neitzke sagt, dann wäre es jetzt die richtige Reaktion, auf die Besetzung der Stelle durch einen einzustellenden Mitarbeiter zu verzichten – so wie es die FDP und die anderen kleineren Fraktionen gefordert haben.“ Alleine das würde jährlich eine sechsstellige Summe einsparen. Bock: „Bevor Kürzungen angegangen werden, sollte doch auf nicht notwendige und nicht beschlossene Ausgaben verzichten werden. Das ist natürlich nur der erste Schritt, wäre aber symbolisch sehr wichtig.“

Der Argumentation der Opposition zupass kommt jetzt die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen zur städtischen Finanzlage: Die IHK fordert die Stadt Herzogenrath auf, von einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B abzusehen.

Die derzeitige Planung sehe eine Anhebung auf 775 Prozentpunkte im Jahr 2018 vor. „Durch die stetig steigenden Belastungen gefährdet die Stadt Herzogenrath ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer: „Es ist enttäuschend, dass sich die Haushaltslage trotz des erheblichen Beitrags, den die dortigen Unternehmen über Grund- und Gewerbesteuern leisten, weiter verschlechtert hat.“

Für das Jahr 2015 habe die Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,2 Millionen Euro prognostiziert. Tatsächlich betrage der sogenannte Anordnungsstand jedoch bereits 17,8 Millionen Euro. Bayer: „Damit hätte die Stadt ihr Ziel auch ohne die Erhöhung des Hebesatzes erreicht.“ Trotzdem führe das offenbar nicht dazu, dass sie die Erhöhung zurücknehme oder zumindest reduziere. Kritisch sieht die IHK auch die Pläne der Stadt, trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weiterhin mehr als ein Hallenbad zu betreiben.

Der „Teilergebnisplan Bäder“ weise für 2016 ein Defizit von 1,44 Millionen Euro und damit rund elf Prozent des gesamten Fehlbedarfs aus. „Es ist äußerst kritisch zu betrachten, dass unwirtschaftliche Betriebe im Bereich der freiwilligen Aufgaben über stetig steigende Realsteuern finanziert werden“, heißt es in der Stellungnahme der IHK.

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