Verkaufsoffener Sonntag: Roda akzeptiert Verbot

Von: -ks-
Letzte Aktualisierung:
14054359.jpg
Nach einem Gerichtsentscheid werden die Geschäfte in Herzogenrath am Sonntag beim Frühlingsfest geschlossen bleiben. Foto: Wolfgang Sevenich

Herzogenrath. Es bleibt dabei: Der für den 2. April geplante verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des Frühlingsfestes findet nicht statt. Die Stadt Herzogenrath wird beim Oberverwaltungsgericht Münster keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Aachen einlegen, das auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi per einstweiliger Verfügung das Öffnen der Verkaufsstellen in Herzogenrath-Mitte und Nordstern-Park untersagt hatte.

Diese Entscheidung auf Verzicht weiterer Rechtsmittel ist in einem Gespräch mit Vertretern des Gewerbevereins und „auch großer Einzelhändler“ einvernehmlich getroffen worden, wie Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) gegenüber unserer Zeitung bestätigte. „Nach einer ersten Prüfung sehen wir keine Möglichkeit, gegen den Beschluss ernsthaft vorzugehen.“ Dies müsse die Stadt mit großem Bedauern hinnehmen. In Sachen Sonntag-Shopping bringe Verdi den kommunalen Terminplan durcheinander. Sowohl Kunden als auch Beschäftigte würden kein Verständnis für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes haben, sei in dem Gespräch deutlich geworden. Insbesondere habe sich der Einzelhandel mit viel Engagement auf das Fest vorbereitet. Das Frühlingsfest hingegen finde statt. „Selbstverständlich sind die Geschäfte am Samstag bis in die Abendstunden geöffnet.“

Von den Driesch kritisiert, dass eine praktische Handlungsempfehlung für die Kommunen in Sachen Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen nicht vorliegt. Eigentlich hätte diese schon im vergangenen Jahr durch das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW erarbeitet werden sollen. „Hier sehen wir den Landwirtschaftsminister klar in der Pflicht, seine angekündigte Unterstützung in die Tat umzusetzen, damit wir künftig rechtskräftig agieren können“, sagte der Bürgermeister.

Der Vorsitzende des Gewerbevereins Herzogenrath, Jörg Meyers, sieht nach vorne und will aus dem Urteil sachgerechte Konsequenzen ziehen. Offenbar hat die Stadt Eschweiler „den Dreh raus“, wenn es um verkaufsoffene Sonntage geht, sagte er auf Nachfrage.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka hatte gegenüber unserer Zeitung ausdrücklich die Gesprächsbereitschaft der Stadt Eschweiler gegenüber der Arbeitnehmervertretung und die Bereitschaft zu umfangreichen Nachbesserungen gelobt. Der Gewerbeverein Herzogenrath will sich nun laut Meyers um die entsprechenden Unterlagen bemühen und sich gemeinsam mit der Gewerkschaft sowie der Stadt Herzogenrath an einen Tisch setzen, um die noch weiter geplanten verkaufsoffenen Sonntage zu besprechen.

Bürgermeister von den Driesch bestätigte dies. Allerdings habe er zuvor angesichts eines Anwurfs der Gewerkschaft „keine gute Grundlage für Gespräche mit Verdi gesehen“. Verdi habe ihn bezüglich seiner Information in der letzten Ratssitzung der „Lüge bezichtigt“. Da ging es um die Frage, ob schon Klage gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht worden sei. Das sei mit dem Begriff der „Stellungnahme“ verwechselt worden. Von den Driesch kann im Fall der von Verdi gelobten Stadt Eschweiler nicht erkennen, was er beispielhaft aus der dort Ende vergangenen Jahres beschlossenen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag „abschreiben“ soll.

Die vom Verwaltungsgericht gegenüber der Stadt Herzogenrath als unzureichend formuliert bezeichnete Prognose über das jeweilige Fest könne er in der Eschweiler Verordnung in der geforderten Form nicht finden. Es falle auf, dass der deklarierte Geltungsbereich in Eschweiler außerordentlich groß ausfalle. „Es kann sein, dass Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) als „Verdianer“ einen besseren Draht zur Gewerkschaft hat“, sagte von den Driesch.

Wie dem auch sei. Nun sind offenbar die Karten neu gemischt. „Wir müssen die noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage differenziert sehen“, sagte von den Driesch. Gemessen an den bisherigen Einlassungen der Gewerkschaft sind offenbar Burgfest (11. Juni) und Burgweihnacht (17. Dezember) nicht gefährdet. Das sehe beim Oktoberfest (1. Oktober) anders aus. Der Gewerbeverein wolle hierüber noch mal in seinen eigenen Reihen nachdenken und das Für und Wider abwägen.

Vorbehaltlich der weiteren Klärung könne es sein, dass der Stadtrat dann eine geänderte ordnungsbehördliche Verfügung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntag nach Empfehlung der Stadtverwaltung beschließen muss.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert