„Verkaufsoffener Montag“ in Baesweiler ist vom Tisch

Von: Karl Stüber
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Gewerkschaften contra Wirtschaft beim Streit um verkaufsoffene Tage in Baesweiler. Symbolbild: Markus Scholz/dpa

Baesweiler. Aus dem vom Vorstand des Gewerbeverbands Baesweiler angedachten „verkaufsoffenen Montag“ am 2. Oktober wird nichts, wie Vorsitzende Gabriela Sieberichs auf Nachfrage unserer Zeitung sagte. Die organisierte Kaufmannschaft hatte diese Aktion als Ersatz für das ausgefallene Herbstfest vorgeschlagen und versucht, auch Nicht-Mitglieder aus Reihen der Kaufmannschaft zum Mitmachen zu bewegen.

Das Herbstfest hatte abgesagt werden müssen, weil der im Rahmen des Festes geplante verkaufsoffene Sonntag am 1. Oktober mit Blick auf die Rechtslage auf Kritik der Gewerkschaft Verdi gestoßen war. Die Gewerbetreibenden wollten nicht Gefahr laufen, dass der von der Stadt Baesweiler genehmigte Aktionstag kurzfristig per Gerichtsentscheid verhindert wird und nahmen vorsichtshalber davon Abstand.

„Unsere Befragung, ob wir denn statt dessen den ‚verkaufsoffenen Montag‘ machen sollen, hat aber kein einheitliches Meinungsbild ergeben“, sagte Sieberichs. Deshalb komme auch dieses Projekt nicht zustande.

Aber es gibt noch einen weiteren gravierenden, da juristischen Grund. Aufgrund unserer Berichterstattung über die Befragung der Baesweiler Kaufmannschaft zu dem Aktionstag am 2. Oktober meldete sich die Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) beim Vorstand und hob warnend den Finger, um den Gewerbeverband nicht ins offene Messer laufen zu lassen, und riet dringend von dem Vorhaben ab.

Auf Nachfrage bestätigte dies der Leiter der IHK-Abteilung Recht, Christian Laudenberg. Der Montag sei nach Ladenöffnungsgesetz ein ganz normaler Tag, an dem von 0 bis 24 Uhr Geschäfte geöffnet haben könnten. Würde nun mit dem Begriff „verkaufsoffener Montag“ für den Aktionstag der Baesweiler Kaufleute geworben, würde der Eindruck entstehen, dass dies ein besonderer, von den (möglichen) Öffnungszeiten abweichender Tag sei. „Die Gefahr ist, man könnte meinen: Ich kann dann da einkaufen gehen, wo ich es normalerweise nicht könnte.“

Dabei helfe auch nicht, dass der Veranstalter bei dieser Begriffswahl eher ansonsten nicht stattfindende flankierende Aktionen (Unterhaltung, Versorgungsstände etc.) meint und nur daran erinnern möchte, dass dieser Montag Ersatz für einen weggefallenen verkaufsoffenen Sonntag ist. Da auch ringsum die Geschäfte in anderen Kommunen ganz normal geöffnet hätten, würde ein falscher Eindruck entstehen und das Wettbewerbsrecht verletzt werden. Der Begriff „verkaufsoffen“ sei mittlerweile klar mit dem „Sonntag“ verbunden.

Laut Laudenberg gebe es für solch einen Streitfall zwar (noch) keine entsprechende Rechtsprechung, aber die IHK sehe die Gefahr, dass andere Kaufleute, die potenziell denselben Kundenkreis, auch „Verkehrskreis“ genannt, ansprechen, per Abmahnung oder Unterlassungsverfügung dagegen vorgehen. Dies könne auch durch „zur Abmahnung berechtigter Institutionen“ sein, sagte der juristische Fachmann. Und zwar nicht nur durch Anwälte bzw. Abmahnvereinigungen, sondern auch durch Verbraucherschützer oder die IHK selbst. „Allerdings sind wir als Interessenvertreter eines breiten Mitgliedsspektrums daran interessiert, aufzuklären und vor Fehlern zu warnen“, betonte Laudenberg.

Zudem bemühe sich die IHK um eine Änderung der Rechtsgrundlagen beim Disput um verkaufsoffene Sonntage und treffe dabei bei der Landesregierung wohl auf ein offenes Ohr. „Da ist das Thema erkannt worden.“ So sei ein Rechtsgutachten erarbeitet worden, in dem nachgewiesen werde, dass eine in Relation setzende Verknüpfung von (Anlass-)Fest und Verkaufsfläche wie derzeit bei der Bewertung der Zulässigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen üblich, nicht notwendig ist. Die Landesregierung wolle dies in ihrem Entfesselungspaket I aufgreifen. Mit diesem Reformgesetz-Paket sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. „Wir sind der neuen Landesregierung dafür sehr dankbar“, betonte IHK-Mann Laudenberg.

Und wie geht es nun in Baesweiler weiter? Gewerbeverbandsvorsitzende Sieberichs will nun die Mitglieder im nächsten Rundbrief über den Stand der Dinge informieren. Aber der Vorstand wolle weiter an einer Möglichkeit arbeiten, im Herbst noch ein Event auf die Beine zu stellen – im Interesse von Kunden und Gewerbetreibenden gleichermaßen.

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