Urteil: Kurde wird nicht in die Türkei abgeschoben

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
12688743.jpg
Macht auf ein richtungsweisendes Urteil aufmerksam: Anwalt Franz Brandt. Foto: Stüber

Alsdorf/Minden. Die zunehmend unsichere Rechtslage nach dem Militärputsch in der Türkei und der Reaktion der Regierung und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darauf haben jetzt Folgen für die Bewertung einer geplanten Abschiebung eines Kurden aus Deutschland.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat vor wenigen Tagen dem Eilantrag des Alsdorfer Anwalts Franz Brandt entsprochen, gegen die drohende Abschiebung seines Mandaten die aufschiebende Wirkung anzuordnen, wie Brandt gegenüber unserer Zeitung darlegte.

Das Verwaltungsgericht sieht gemäß Artikel 36,4 des Asylgesetzes ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung. „Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zu Recht die Anträge des Antragstellers auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ihn zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht hat“, führt die Kammer aus.

„Die Abschiebeandrohung darf nämlich schon unabhängig von dem bisherigen Vorbringen des Antragstellers nicht vollzogen werden. Denn nach dem kürzlich gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind sowohl die Sach- als auch die Rechtslage derart unübersichtlich, dass derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, der Antragsteller könne nach einer Rückkehr in seine Heimat seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und die hierbei gemachten Behauptungen zu seinen Asylgründen problemlos und ohne rechtswidrige Behandlung durch Sicherheitskräfte befürchten zu müssen erklären.“

Dies gelte um so mehr, „als nach den jüngsten Presseerklärungen allgemein bekannt ist, dass sich die Türkei zumindest für die Zeit des dort geltenden Ausnahmezustandes nicht an die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden fühlte und im großen Stil ‚Säuberungsmaßnahmen‘ durchführt. Dabei sind rechtsstaatliche Verfahren und Vorgehensweisen nicht in jedem Fall zu erwarten“, so die Kammer. Deshalb müsse – jedenfalls bis zur Überschaubarkeit der Situation und einer Stabilisierung der Sach- und Rechtslage in der Türkei – von der Abschiebung eines Asylbewerbers Abstand genommen werden.

Gemäß Rücknahmeabkommen, das Deutschland mit der Türkei geschlossen hat, wäre Brandts Mandant einem Mitarbeiter des Generalkonsulats noch in Deutschland im Zuge des Abschiebungsverfahrens vorgeführt worden. Die Überprüfung des Antrags des Kurden wäre erst in der Türkei erfolgt, beschreibt der Alsdorfer Anwalt das Standardverfahren. Die Türkei sei aber nicht (mehr) als sicheres Drittland anzusehen, habe auch „Pro Asyl“ dargelegt.

Die Folge der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden für den Kurden, den Brandt vertritt: Der Mann wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Dort war er gelandet, nachdem sein illegaler Aufenthalt den Behörden angezeigt worden war. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, in dem über den Antrag auf Asyl entschieden wird, wird der Mann nicht in die Türkei abgeschoben.

Welche Folgen hat das Urteil für die bislang gängige Abschiebung von gescheiterten Asylbewerbern in die Türkei? „Das öffnet ein bisschen die Poren der Rechtsprechung hierzulande“, sagt Brandt. Er könne sich nicht vorstellen, dass nur das VG Minden diese neue Haltung einnimmt. Übrigens: Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist angestiegen. Von Januar bis Juni zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1719 Anträge – zumeist aus Kurdengebieten.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert