Würselen - Unpopuläre Sparvorschläge in Würselen

Unpopuläre Sparvorschläge in Würselen

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
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Die Satzung gibt es jetzt schon her: Eigentümer der Häuser an der Kaiserstraße in Würselen könnten bald dazu angehalten werden, ihrer Pflicht zur Reinigung der Gehwege nachzukommen. Foto: Stefan Schaum

Würselen. Es ist nur eine Vorschlagsliste, aber die hat reichlich Zündstoff in sich. Würden Anregungen daraus von der Stadt Würselen umgesetzt, dürfte es Kritik, wenn nicht sogar Ärger aus Reihen der Geschäftswelt und der Bürger geben.

Überschrieben ist das Papier mit dem Titel „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der KDW”. Das Kürzel steht für „Kommunale Dienstleistungsbetriebe Würselen”. Betriebsleiter Franz-Josef Mahr hat jetzt die Liste im Betriebsausschuss vorgestellt. „Wir können so der Kommunalaufsicht sagen: Ja, wir haben etwas gemacht”, spielte Mahr auf die schlechte Finanzlage der Kommune und den „Dialog” mit Städteregion und Bezirksregierung Köln an.

Nach längerem Hin und Her im Ausschuss werden die Fraktionen nun in zwei Wochen in einem interfraktionellen Gespräch ausdiskutieren, was sie letztlich der Verwaltung und dem Stadtrat von den Vorschlägen zur weiteren Vertiefung und zum Errechnen der Spareffekte empfehlen. Betriebsleiter Mahr machte deutlich, dass dies „alles Maßnahmen sind, die die Verwaltung nicht gerne vorschlägt und die Kommunalpolitiker sicherlich nicht gerne beschließen. Es sind unpopuläre Entscheidungen”.

Ein Beispiel: Bislang haben Mitarbeiter der KDW Gehwege der Innenstadtbereiche in Würselen Mitte, Weiden und Broichweiden wie Kaiser-, Haupt- und Dorfstraße sowie angrenzende Nebenstraßen gereinigt. Es geht um Wege mit insgesamt über fünf Kilometer Länge. Dies sei bisher unentgeltlich erfolgt, obwohl die Reinigung laut Satzung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke obliege. In diesem Falle bietet sich laut Verwaltung - wie etwa in Herzogenrath - die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr an. Dies würde eine „erhebliche Mehreinnahme” bedeuten.

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