Unmut in Herzogenrath über Erhöhungen der Realsteuern

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Der Unmut reicht bis in die Redaktion unserer Zeitung: Gleich mehrere Leser aus der Rodastadt meldeten sich telefonisch, um ihrer Fassungslosigkeit Ausdruck zu geben über die Grundsteuererhöhung, die sie mit den jüngst verschickten Bescheiden nunmehr ereilt hat. „Unglaublich“, urteilte ein Leser, der namentlich nicht genannt werden will: „Und das auch noch rückwirkend!“

So richtig besänftigend wirkte da offensichtlich auch das dem Steuerbescheid beiliegende Schreiben von Bürgermeister Christoph von den Driesch nicht. Eine Lücke klaffe zwischen Einnahmen und Ausgaben, erläutert der Erste Bürger darin. Seit 2012 bestehe für die Stadt die Verpflichtung, dieses Finanzloch per Haushaltssicherungskonzept zu schließen. Weiterhin steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich sowie bei der Städteregionsumlage führt er als Gründe dafür an, dass dies jedoch immer noch nicht gelungen sei. „Zu den wesentlichen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts gehört, dass die Stadt alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Aufwendungen, aber auch zur Erzielung beziehungsweise Erhöhung von Erträgen ausschöpft.“

Möglichkeiten „sehr begrenzt“

Politik und Verwaltung, so beteuert er, bemühten sich „seit Jahren“, die Aufwendungen zurückzufahren beziehungsweise die erwähnten Steigerungen „in Grenzen zu halten“: „Leider reichen diese Bemühungen jedoch nicht aus, die Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen zu schließen.“

Da aber nun die Möglichkeit der Einnahmenerhöhung für eine Kommune „sehr begrenzt“ sei, so fährt von den Driesch fort, „musste der Stadtrat in diesem Jahr eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) beschließen.“ Ohne diese Erhöhung würde in einigen Jahren die Überschuldung drohen.

Von den Driesch: „Ich bedaure dies sehr und arbeite intensiv an einer schnellstmöglichen Verbesserung der finanziellen Situation in unserer Stadt.“

Letzteres bezweifelt offenbar die FDP, die sich bei der Abstimmung über die Höhe der Realsteuerhebesätze für das Kalenderjahr 2015 im April (Haupt- und Finanzausschuss) und im Mai (Stadtrat) als einzige Fraktion enthalten hat.

Das Erläuterungsschreiben des Bürgermeisters haben die Liberalen als Steilvorlage für eine zurzeit laufende Kampagne genutzt. Auf die bereits beschlossene weitere Anpassung der Hebesätze von den derzeitigen 510 auf 788 von Hundert im Jahr 2017 machen sie auf eigens gedruckten Flyern aufmerksam. „Flickschusterei“ wirft die FDP zudem der großen Koalition aus SPD und CDU vor. „Ohne wirkliche Überlegungen“ handele die Groko.

Grundsteuerrechner

Werde auch weiterhin nicht an einer probaten Lösung gearbeitet, so prognostiziert die FDP gar eine Grundsteuererhöhung auf über 1000 von Hundert im Jahr 2017.

Damit sich die Bürger auch ein klares Bild von den mutmaßlichen künftigen Grundbesitzabgaben machen können, warten die Freien Demokraten auf ihrer Homepage www.fdp-herzogenrath.de gar mit einem Grundsteuerrechner auf.

„Ein Gesamtkonzept unter dem Grundsatz ,Sparen vor Steuererhöhungen‘ ist nötig“, fordert Fraktionschef Björn Bock nicht zum ersten Mal.

Der komplette Haushalt müsse erneut auf den Prüfstand, dabei die Transparenz der einzelnen Ausgabe- und Einnahmeposten erhöht werden.

Herzogenrath „von der Abwärtsspirale befreien“, dazu die Stadtzentren entwickeln und Investoren aktiv ansprechen, schlagen die Liberalen auf ihrem Flyer vor.

Bock im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir müssen endlich in die Städte schauen, in denen es besser läuft als bei uns. Und uns nicht ständig mit Kommunen vergleichen, denen es noch schlechter geht!“

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