Übertragung von Sitzungen: Bürger sieht und hört mit

Von: Karl Stüber
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Knackpunkt für die Live-Übertragung von Gremiensitzungen ist und bleibt wohl aus Sicht der Verwaltung und der Mehrheit der Ratsmitglieder der Datenschutz und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Foto: imago

Nordkreis. Wie transparent soll der Stadtrat arbeiten, was ist das der Kommune wert und wie steht es um Persönlichkeitsrechte von Mandatsträgern, sachkundigen Bürgern, Mitarbeitern der Verwaltung? Dabei wäre ja auch noch zu fragen, wo die Rechte von Gästen bleiben, die für Fragen zur Verfügung stehen und die Vorträge halten.

Oder die Frage: Wie steht es denn um die interessierten Einwohner, die zu Beginn der Sitzung Fragen zur Tagesordnung stellen?

Diesen Themenkomplex hat jetzt der Alsdorfer Stadtrat ventiliert. Die Grünen hatten im August vergangenen Jahres den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, alle Voraussetzungen zu schaffen, „dass zukünftig die Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse mittels Live-Stream im Internet abruf- und verfolgbar sind“. Damit würde eine Änderung der Geschäftsordnung einhergehen.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine umfassende Vorlage nebst einer ersten Kostenschätzung erarbeitet. Knackpunkt für die Live-Übertragung von Gremiensitzungen ist und bleibt wohl aus Sicht der Verwaltung und der Mehrheit der Ratsmitglieder der Datenschutz und die Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Bürgermeister Alfred Sonders: „Ich persönlich bin dafür und hätte das gut gefunden.“ Aber die rechtliche Prüfung habe ergeben, „dass jeder Einzelne, der hier sitzt, zustimmen muss. Ohne die Zustimmung aller geht das nicht.“

Und so heißt es denn auch im Prüfbericht der Verwaltung: „Widerspricht auch nur einer der im Bild zu sehenden Personen der Übertragung, ist diese unverzüglich zu beenden bzw. darf erst gar nicht begonnen werden.“

Der Grüne Friedel Wirtz hielt dem Beispiele aus anderen Städten entgegen. In Bonn werde vor jeder Sitzung gefragt, ob jemand was dagegen habe – und es klappe. In Passau habe zunächst die SPD nicht mitmachen wollen, dann aber nach kurzer Zeit eine andere Meinung entwickelt. Der Grüne Horst-Dieter Heidenreich sagte angesichts der Vorlage der Verwaltung, dass er bezweifle „ob es hinter den Kulissen wirklich gewollt ist“. Mit Blick auf die Kostenschätzung der Stadt Alsdorf (Einstiegsinvestition rund 7500 Euro, laufende Kosten 4500 bis 8000 Euro pro Jahr) verwies Heidenreich auf Erfahrungen anderer Kommunen, die deutlich geringer ausfielen.

Franz Brandt (CDU) sagte, die Stadt solle sich „diesen CO2-Ausstoß sparen“. Man solle die Verwaltung mit solchen Dingen verschonen, da allgemein wichtigere Aufgaben zu bewältigen seien. Die Kosten für Live-Stream müssten im Rahmen der ohnehin knappen, da limitierten freiwilligen Ausgaben erfolgen, „nur weil Leute meinen, Eitelkeiten ausstoßen zu müssen“. Dietmar Brühl von der Freien Wählergemeinschaft Alsdorf (FWA) sagte, solange „so eine Gruppe wie die Republikaner hier aktiv ist“, sollte man dieser keine Möglichkeit geben, sich nach außen zu präsentieren.

Detlef Loosz (SPD) betonte, dass die SPD-Fraktion nicht generell gegen Live-Stream sei, aber es nicht möglich erscheine, Einzelne, die nicht damit einverstanden seien, von der Übertragung auszunehmen. Deshalb solle in dieses Projekt kein Geld investiert werden.

Uneins zeigte sich das linke Spektrum. Metin Sak lehnt das „grüne Fernsehen“ ab. Hartmut Knippschild hingegen sagt, mehr Demokratie dürfe nicht an ein paar tausend Euro scheitern. Es gelte, auch Leuten mit Handicap die Möglichkeit einzuräumen, die Sitzungen von daheim aus zu verfolgen. Heidenreich fand mit seinem Vorschlag, bis zur nächsten Sitzung eine detaillierte Vorlage zu erarbeiten, keine Mehrheit. Dagegen soll die Verwaltung nun bei allen von Live-Stream potenziell Betroffenen das grundsätzliche Einverständnis schriftlich abfragen. Gemessen an Anmerkungen von und über Einzelne, die eine Live-Übertragung strikt ablehnen, dürfte das Projekt „gestorben“ sein.

Blick in die Nachbarstädte

Die Stadt Baesweiler ist in Sachen Live-Stream noch nicht nach außen aktiv geworden. „Wir haben durchaus Interesse. Aber wir müssen uns erst eine Übersicht über die Technik und die Kosten verschaffen“, sagt Bürgermeister Dr. Willi Linkens.

In Würselen hat laut Bürgermeister Arno Nelles der Stadtrat grundsätzlich beschlossen, solche Übertragungen nicht zuzulassen. Die Entscheidung sei gefasst worden, nachdem vor Jahren ein Bürger angefragt hatte, ob er eine Ratssitzung aufnehmen dürfe. Der Rat sagte seinerzeit nein. Nelles bekräftigt, dass von solchen Aufnahmen bzw. Übertragungen Abstand zu nehmen ist, wenn nur einer dagegen ist. Im vergangenen Jahr habe ein Unternehmen angeboten, diese Form der Übertragung zu organisieren. Fußend auf den Ratsbeschluss habe die Verwaltung abgelehnt. Nelles: „Das Thema Live-Stream ist bei uns nicht aktuell.“

In Herzogenrath hat sich die Verwaltung positioniert: Aus finanziellen und logistischen Gründen sollte auf die Einführung von Live-Stream via Internet verzichtet werden. Auch hier wird betont, dass Betroffene ihre Zustimmung geben müssten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat jetzt auf Bitten von Toni Ameis das Thema zurückgestellt: noch Beratungsbedarf.

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