TTIP-Verhandlungen umfassend kritisiert

Von: mabie
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Welche Auswirkungen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auch in Europa und Deutschland haben könnte, skizzierte die Linke und Naturfreundin Marika Jungblut unter anderem dem Naturfreunde-Bezirksvorsitzenden Leo Gehlen (l.) und Bruno Barth (r.) von den Naturfreunden Merkstein. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Wie weitläufig die Auswirkungen eines auch in Deutschland umgesetzten transatlantischen Handelsabkommens TTIP sein können, war jetzt bei einem Vortragsabend der Naturfreunde zu hören. In ihrem Haus in Merkstein luden Bezirksvorsitzender Leo Gehlen und Vorstandsmitglied Bruno Barth zum Vortrag von Marika Jungblut ein. Sie ist nicht nur bei den Linken aktiv, sondern auch im Vorstand der Naturfreunde in Merkstein.

Sie brauchte unter der Überschrift „TTIP – freier Handel? Für Wen?“ nicht allzu tief in die umfassende TTIP-Thematik einzusteigen, um die Gefahren auch für gewachsene und bewährte Strukturen innerhalb der Europäischen Union und Deutschlands aufzuzeigen. „Es geht um fast alle Bereiche, die uns betreffen“, fasste sie zusammen. Vor allem die Umwandlung von bisher hoheitlichen Rechtsgebieten in private Gerichtsbarkeiten sei mit Problemen behaftet, wie sie meinte.

Bei der Zielsetzung, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor abzubauen, könnten sich für öffentliche Körperschaften große Gefahren entwickeln, sagte Jungblut. „Beispielsweise werden nach einem Verkauf der regionalen Wasserversorgung bisher unproblematische Rekommunalisierungen unmöglich“, sagte sie. Dies betreffe beispielsweise auch regionale Tarifregelungen, die dann de facto außer Kraft gesetzt würden.

Einen Hintergrund für diese Durchdringung mit privatwirtschaftlichem Recht sah sie auch in der Verhandlungsführung rund um TTIP.

Industrievertreter verhandeln

„Zu 90 Prozent sitzen dort Industrievertreter am Tisch, was zur absurden Situation führt, dass EU-Abgeordnete keine Einsicht in die Unterlagen und Vorgänge bekommen“, so die Referentin weiter. Zwar dürften die EU-Vertreter die Verhandlungsprotokolle lesen, aber nicht darüber reden, sollten aber darüber dann abstimmen. „Was soll das bringen?“, fragte Marika Jungblut. Zudem stünden Normen wie beispielsweise technische Standards, Kennzeichnungsvorschriften, Sozial- und Umweltstandards oder auch Ausschreibungsmodalitäten ganz oben auf der Liste der so genannten „Handelshemmnisse“, um die es bei TTIP gehe.

„Was Gewerkschaften in langen Jahren versucht haben, durchzubringen, ist dann hinfällig“, sah Jungblut die Gefahr am Horizont aufziehen. Sollte TTIP Anfang 2015 kommen, könnten ganz anders arbeitende US-amerikanische Unternahmen den eventuell einsetzenden Verdrängungswettbewerb beispielsweise im Bausektor gewinnen und würden dort dann mit ihren Standards arbeiten.

„Unter TTIP ließen sich beispielsweise auch im Chemiesektor die härtesten Vorschriften umgehen“, machte Jungblut klar. Demnach sei dann Fracking auch hierzulande kein Thema mehr für eine Diskussion, sondern würde auf Basis der TTIP-Vereinbarungen umsetzbar werden. „Die einzige Möglichkeit, dies noch zu verhindern, ist, die Verhandlungen sofort zu stoppen“, machte sie abschließend klar.

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