TTIP: Mehr Transparenz gefordert

Von: Georg Pinzek
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Würselen. Der Würselener Stadtrat richtet jetzt einen Appell an EU, Bund und Land, sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das internationale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

Der Rat fordert, dass die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,  Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen. Mit einer knappen Mehrheit schloss sich der Rat damit einem Vorstoß der Grünen an. Der Antrag der Linken, sich gegen TTIP auszusprechen und einen Abbruch der Verhandlungen zu fordern, kam damit nicht zum Zuge.

Zuvor hatte Ralf Welter, Volkswirt und Lehrbeauftragter an der FH Aachen, wie bereits bei seinem Vortrag im Euregio-Kolleg auf Einladung der SPD eindringlich vor den Handelsabkommen gewarnt, die er eher als gesellschaftsbildende Verträge bezeichnete. Für ihn steht fest: „Das Liberalisierungskonzept ist eine Einengung unseres politischen Handelns.“ Ein Abbau von Sozial- und Umweltstandards sei zu befürchten. Wenn Stadtwerke, Schwimmbäder, Rettungsdienste oder Krankenhäuser einmal privatisiert seien, machten die Verträge es den Kommunen unmöglich, den Prozess umzukehren. Einer Klagewelle gegen Städte und Gemeinden werde Tür und Tor geöffnet von Bewerbern, die sich bei Ausschreibungen benachteiligt fühlten.

Besonders in den Reihen bei CDU und FDP wurden diese Bedenken nicht geteilt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde durch die Abkommen profitieren, waren sich die Sprecher sicher. Die durch die Verfassung geschützte Rechtsprechung könne überdies auch nicht ausgehebelt werden.

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