Herzogenrath - TTIP-Abkommen: Die Souveränität der Stadträte bewahren

TTIP-Abkommen: Die Souveränität der Stadträte bewahren

Von: Beatrix Oprée
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Wasser ist ein natürliches Monopol – bisher: Was aber, wenn lokale Monopole grundsätzlich nicht mehr zulässig wären? Wasser und Abwasser würden zur (teuren) Handelsware. Foto: Stock/imagebroker/Stella

Herzogenrath. „Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht ausgehöhlt werden!“ Unter anderem mit dieser Forderung machen Deutscher Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) jetzt in einem Positionspapier Front gegen Regelungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Das Freihandelsabkommen mit den USA wird von den kommunalen Spitzenverbänden zwar grundsätzlich begrüßt, in seiner jetzigen Form aber könnte es maßgebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben in Städten und Gemeinden nach sich ziehen, warnen die Spitzenverbände. Etwa durch die vorgesehenen Marktzugangsverpflichtungen, die örtliche Monopole und alleinige Dienstleistungserbringer untersagen wollen.

Zur Erläuterung: Wie es heißt, sollen bisher nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug von der marktwirtschaftlichen Liberalisierung durch TTIP ausgeklammert werden, nicht aber Bereiche wie Bildung, Kultur, Soziales, Wasser, Abwasser und Abfall. Das würde bedeuten: Private Anbieter könnten künftig zum Beispiel öffentliche Zuschüsse in gleicher Höhe einklagen wie kommunale Unternehmungen, etwa der Spaßbadbetreiber mit Blick auf das städtische Schwimmbad oder der Kinobesitzer mit Blick auf das Kommunale Kino.

Was angesichts leerer öffentlicher Kassen zwangsläufig im betreffenden Bereich die generelle Streichung von Zuschüssen zur Folge hätte, wie Experten befürchten. Befürchtungen dieser Art und weitere Sorgen treiben auch die Politiker in Herzogenrath um.

Die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten hatte jüngst noch Verärgerung darüber geäußert, dass ihr Antrag auf eine Resolution gegen die TTIP-Verhandlungen („Es ist zu befurchten, dass damit soziale, okologische und kulturelle Standards außer Kraft gesetzt bzw. nach unten nivelliert werden“) nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats übernommen worden war – ein Versehen, wie Bürgermeister Christoph von den Driesch versicherte. Jetzt hat die schwarz-rote Koalition einen ähnlichen Resolutions-Vorstoß gestartet: „Für beide Fraktionen steht fest, dass die in Deutschland verankerten wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards ohne Abstriche erhalten bleiben müssen“, lautet die Begründung der Mehrheitsparteien.

CDU/SPD fordern Transparenz

Sie verlangen, „dass die Verhandlungen über TTIP mit größtmöglicher Transparenz geführt werden und möglichst viele Menschen sowie Gruppen der Zivilgesellschaft einbezogen werden“.

Auf keinen Fall dürfe die kommunale Selbstverwaltung dem Profit einiger weniger Großbetriebe geopfert werden, fordern die Fraktionschefs Gerd Neitzke (SPD) und Reimund Billmann (CDU). „Wir erwarten, dass die Bundesregierung dem TTIP-Abkommen nur dann zustimmt, wenn der Inhalt des Vertrages den Menschen vor Ort deutliche Vorteile bringt.“

Die Resolution „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll, möchte unter anderem unkalkulierbare Risiken bei Investor-Staat-Schiedsverfahren ausgeschlossen wissen. Keinesfalls dürfe das Recht auf kommunale „Eingriffsverwaltung“, etwa bei Genehmigungsverfahren, beschnitten werden, ebenso wenig die Organisationsfreiheit, die Möglichkeit zur Subventionsvergabe oder der Regulierung von Ansiedlungen sowie die kommunale Beschaffungspolitik.

Falsch verstandener Wettbewerb

Die kommunalen Spitzenverbände sind in ihren Forderungen noch konkreter: „Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden“, betonen sie. „Die derzeit auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit der Kommunen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge muss uneingeschränkt erhalten bleiben und darf nicht durch falsch verstandenen Wettbewerb eingeschränkt werden.“

Naturfreunde Herzogenrath-Merkstein laden zu Aktionstag in Aachen ein

Gegen die „Geheimverhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA“ wehren sich auch die Naturfreunde Herzogenrath-Merkstein: Sie sehen in Teilen des TTIP einen „gewaltigen Angriff auf unseren Sozial- und Rechtsstaat, bei dem u.a. in Deutschland geltende Umweltstandards durch die Hintertur ausgehebelt werden konnen“.

Die Naturfreunde -Herzogenrath-Merkstein wollen sich deshalb auch am bundesweiten Aktionstag gegen TTIP am Samstag, 10. Oktober, mit einem Informationsstand beteiligen. Regional geplant ist dies ab 13 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen.

Auch die Gruppe attac Wurmtal hat einen Antrag „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über TTIP“ gestellt: „Die Geheimhaltung der Verhandlungen nährt Befürchtungen, dass am Ende schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, die die kommunalen Handlungsspielräume noch weiter einschränken“, heißt es unter anderem in der Begründung.

Dr. Bernd Fasel, Fraktionschef der Grünen im Herzogenrather Stadtrat, stellt derweil kritisch fest: „Das ist schon klasse, wie das läuft: Erst teilt mir der Bürgermeister mit: ,...ich habe den Antrag als Vorsitzender des Stadtrates abgelehnt. Er hat keinerlei Bezug zu vom Stadtrat zu beratenden und zu beschließenden Themen.‘ Das sei natürlich nur ein Versehen gewesen. Und dann kommt die große Koalition mit einem eigenen Antrag!“

Seine Prognose für die kommende Ratssitzung: Über den weitergehenden Oppositions-Antrag („...die Verhandlungen über TTIP sofort zu beenden...“) werde zunächst abgestimmt, ohne eine Mehrheit zu finden.

„Es ist einfach wichtig, ein möglichst starkes Signal zu senden. Ich werde versuchen, die Groko-Resolution in Richtung CETA (dem anstehenden Handelsabkommen der EU mit Kanada) zu erweitern“, sagte Fasel.

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