Trotz Defizit: Steuern bleiben unverändert

Von: ssc
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Baesweiler. Dass Baesweilers Haushaltsentwurf für 2014 erneut ein Defizit aufweist, soll keine Auswirkungen auf die Steuern haben. Mehrheitlich hat der Rat beschlossen, die Realsteuer-Hebesätze auch im kommenden Jahr unverändert zu lassen.

Demnach bleibt es wie in 2013 bei folgenden Hebesätzen: Die Grundsteuer A liegt 234 Prozentpunkten, die Grundsteuer B bei 407 Prozentpunkten und die Gewerbesteuer bei 409 Prozentpunkten.

„Wir setzen hier ein klares Zeichen für die Bürger“, formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl. „Hier werden sie finanziell nicht mehr gefordert als bisher. Und für die Unternehmen bleibt es attraktiv, sich bei uns anzusiedeln. So lange wir diesen Handlungsspielraum haben, werden wir ihn auch nutzen.“

Zustimmung kam auch von den Grünen. „Ich bin froh, dass wir das so beschließen können und die Stadt auch in 2014 nicht ins Haushaltssicherungskonzept muss“, begrüßte Fraktionschef Rolf Beckers.

Einzig die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. „Wir wollen uns solch eine Entscheidung bis nach der Beratung des Haushalts vorbehalten“, begründete die Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl.

Im Haupt- und Finanzausschuss wird der Haushaltsentwurf 2014 am Dienstag, 14. Januar, 18 Uhr, im Rathaus Setterich, beraten.

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