Terrorverdacht: Ausreiseverbot für Syrer aus dem Nordkreis

Von: ela/epd
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Zur Begründung heißt es, dass der Mann sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes an Kampfhandlungen in Syrien beteiligen wolle. Symbolbild: dpa

Aachen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein Ausreiseverbot gegen einen 31-jährigen, im Nordkreis der Städteregion Aachen lebenden Syrer bestätigt. Nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestehe der Verdacht, dass sich der Kläger einer terroristischen Vereinigung angeschlossen habe.

Er soll sich an bewaffneten Kampfhandlungen beteiligen wollen, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag zu dem Beschluss gegen den Eilantrag (Aktenzeichen: 8 L 1094/15). Der Antragsteller habe zwar erklärt, dass er sich von seinen früheren Kampfhandlungen in Syrien distanziert habe und sich inzwischen ausschließlich humanitär betätige. Der Eindruck einer prinzipiellen Gewaltbereitschaft sei jedoch nicht entkräftet worden, auch wenn der Mann nach Ansicht des Gerichts kein potenzieller Gefährder sei.

Der Mann hatte sich 2013 in seinem Facebook-Profil mit Tarnweste, Funkgerät und Sturmgewehr präsentiert und zugegeben, damals anderthalb Monate lang in Syrien für den Dschihad gekämpft zu haben. Gründe, die eine Ausreise nach Syrien in nächster Zeit erforderlich machten, sah das Gericht nicht gegeben. Das gelte auch für die humanitäre Hilfe. Diese sei nicht von seiner Mitwirkung vor Ort abhängig.

Nach Ansicht des Gerichts könnte eine Beteiligung des Antragstellers an bewaffneten Kampfhandlungen in Syrien die „auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich belasten und ihr Ansehen in der Völkergemeinschaft schädigen“. Dass die Ausreisefreiheit des in Deutschland lebenden Syrers empfindlich eingeschränkt sei, wiege dagegen weniger schwer.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller den Angaben zufolge Beschwerde einlegen, über die dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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