Nordkreis - Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes beschert Kommunen stattliche Mehrausgaben

Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes beschert Kommunen stattliche Mehrausgaben

Von: Beatrix Oprée
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Bei der Stadt Stolberg laufen derzeit wieder zahlreiche Mahnverfahren, weil die Kosten für Kita-Mittagessen vom Jobcenter mit Verzögerung übernommen werden. Foto: stock/emil umdorf

Nordkreis. Dr. Willi Linkens treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn: Auf das Defizit, das Baesweiler bekanntlich letztlich auch ereilt hat, kommen jetzt die Mehrausgaben aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst oben drauf.

34.250 Euro sind zu verkraften, die nun an die 201 Tarifbeschäftigten in seinem Hause, viele von ihnen in Teilzeit, zusätzlich gezahlt werden müssen. Eine Steigerung von 2,5 Prozent, die rund 16.000 Euro ausgemacht hätten, war der Etatberechnung prognostizierend zugrunde gelegt worden. Rund 8,9 Millionen Euro beträgt der Auszahlungsbetrag für tarifliche Beschäftigte und Beamte in Baesweiler insgesamt in 2014.

Eine wesentlich größere Summe hat die Stadt Alsdorf zu stemmen, wie Kämmerer Michael Hafers auf Anfrage mitteilt: 430.000 Euro werden an die tariflich Beschäftigten zusätzlich gezahlt werden müssen, „unter der Prämisse, dass dieser Abschluss auch für die Beamten durchgesetzt wird, sind es insgesamt 547.000 Euro“. Exklusive der noch zu erwartenden Gehaltserhöhung für die Beamten ist der Personaletat folglich für alle 453 Mitarbeiter der Alsdorfer Stadtverwaltung vorerst schon einmal auf 11,9 Millionen Euro gestiegen. Hafers: „Unser Haushaltssicherungskonzept war aber schon von einer Steigerung von 3 Prozent ausgegangen.“ Durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen lasse es sich deswegen auch so halten wie aufgestellt. Aber: „Ob sich die Tariferhöhungen irgendwann mal auf die Gebührenhaushalte auswirken, kann man jetzt noch nicht sagen“, stellt Hafers fest.

Wenig sonnig ist die Situation auch in Herzogenrath: „Die Mehraufwendungen werden nach einer groben Kalkulation rund 600.000 Euro ausmachen, wenn das Ergebnis auch auf die Beamten übertragen wird“, berichtet Kämmerer Markus Schlösser. Auch die Rodastadt unterliegt einem Haushaltssicherungskonzept, das bis 2016 abgearbeitet sein soll. Schlösser: „Wir werden versuchen, dies durch entsprechende Maßnahmen wie zum Beispiel Stellenwiederbesetzungssperren zu kompensieren. In dieser Höhe war der Tarifabschluss jedoch nicht einkalkuliert, wodurch das Haushaltssicherungskonzept in seiner jetzigen Form gefährdet ist und daher für die Folgejahre angepasst werden muss.“ Wie hoch die Auswirkungen genau sein werden, hänge davon ab, ob und wie der Tarifabschluss auf die Beamten übertragen werde. Zwar habe der Bundesinnenminister angekündigt, ihn inhaltsgleich zu übertragen. Aber das gelte nur für die Bundesbeamten. Wie NRW entscheide, bleibe abzuwarten, sagt Schlösser.

Noch nicht fertig gerechnet hat Würselen, die Nothaushaltskommune, wie Stadtsprecher Bernd Schaffrath mitteilt. Hier dürften die Konsequenzen wohl am einschneidendsten sein.

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