Suche nach Spaßbremse für weitere Spielhallen

Von: Georg Pinzek
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Glücksspiele stehen besonders im Gewerbepark „Aachener Kreuz” hoch im Kurs: Die Stadt Würselen will weitere Automatencenter nicht genehmigen. Foto: Georg Pinzek

Würselen. „Mit Sorge beobachtet die Kooperation, dass in den letzten Wochen und Monaten verstärkt Anträge zum Bau oder zur Genehmigung von Spielhallen im Stadtgebiet gestellt wurden”, begründen die Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Schmitz (CDU), Renate Knauf (Grüne) und Hans Carduck (FDP) eine Initiative im Rathaus.

Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollte es bei Spielhallen heißen: „Rien ne va plus” (Nichts geht mehr). Denn Automatenaufsteller haben auch an einem Standort im Reckerpark Interesse angemeldet. Den Auftrag, ein Spielhallenkonzept zu erarbeiten, setzt die Verwaltung aktuell um.

Gefahr erkannt

Skepsis, was die Ausweisung von Vergnügungsstätten-Konzentrationsflächen anbelangt, wurde kürzlich jedoch schon im Ausschuss für Stadtentwicklung, Straßenbau, Umwelt und Verkehr laut.

Das „Jamaika”-Bündnis sieht die Expansion der Spielautomatenbranche vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie auch höchstrichterliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die das staatliche Glückspielmonopol aufweichen und somit privaten Spielhallen- und Vergnügungsstättenbetreibern größeren Raum einräumen würden.

Die Kooperation sagt deutlich: „Wir sind der Auffassung, dass Spielhallen aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefährdung (zum Beispiel Spielsucht) im Stadtgebiet nur noch restriktiv genehmigt werden sollten.” Dabei ist sich die Politik sehr wohl bewusst, dass das Instrument des Baurechts weitere Auswüchse nur bedingt verhindern kann. Aber in entsprechenden Satzungsbeschlüssen wird ein Mittel gesehen, den Bau von weiteren Spielhallen zu untersagen.

Angeregt wird die Ausweisung einer Spielhallen- und Vergnügungsstätten-Konzentrationsfläche - „möglichst weit von den Grenzen der Wohnbebauung entfernt”. Versprochen wird sich davon auch eine bessere Überwachung der Einrichtungen, um so von vornherein ein kriminelles Umfeld auszuschließen oder besser bekämpfen zu können. Die Kooperation lässt ebenfalls von der Verwaltung prüfen, ob ein Konzept auch für Bordellbetriebe erstellt werden sollte, da auch in diesem Bereich eine zunehmende Anzahl von Etablissements festzustellen sei.

Schädlich für Gewerbestandort

In einer Stellungnahme hatte die Verwaltung dem Fachausschuss erläutert, dass der Besatz mit großen Spielhallen im Gewerbegebiet Aachener Kreuz bereits sehr hoch sei. Daher könnten dort bereits jetzt Spielhallen versagt werden, weil der Gebietscharakter des Gewerbegebietes mit weiteren Spielhallen nicht mehr gewahrt werden könne.

Eine weitergehende ungesteuerte Ansiedlung von Vergnügungsstätten könnte gar den attraktiven Standort für Einzelhandel, produzierendes Gewerbe und freiberufliche sowie vergleichbare Dienstleistungen gefährden. Bezweifelt wird, ob eine Ausweisung einer Konzentrationszone mit der Gebietsentwicklungsplanung in Einklang zu bringen ist.

Denkbar wäre allenfalls im Bebauungsplan ein Sondergebiet „Spielhallenkonzentrationsfläche” festzusetzen. In diesem Sondergebiet wären dann jedoch nur Vergnügungsstätten beziehungsweise Spielhallen zulässig. Und auch hier sei fraglich, ob der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde zustimmen würde.

Negative Auswirkungen

Außerdem, so gibt die Verwaltung zu bedenken, „würde eine zusätzliche Konzentrationsfläche für Vergnügungsstätten und Spielhallen im Gewerbegebiet in der Nähe der Autobahn zusammen mit den bereits vorhandenen und genehmigten 14 Spielhallen eine große Attraktivität für Spielwillige beziehungsweise -süchtige aus der ganzen Region bedeuten”.

Die Stadt müsste dann neben den positiven Folgen (zum Beispiel mehr Steuereinnahmen und Arbeitsplätze) auch die negativen Folgen (Anstieg der Kriminalität im direkten Umfeld und gegebenenfalls Abwanderung von Betrieben) tragen. Ein Konzept, das den Spielhallenbesatz im gesamten Stadtgebiet regeln und dezimieren soll, wird für einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses in Aussicht gestellt.
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