Nordkreis - Strukturkonzept stößt bei Bürgermeistern auf differenziertes Echo

Strukturkonzept stößt bei Bürgermeistern auf differenziertes Echo

Von: ssc, vm, bea
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Auch hier ist jetzt ein forderndes Sparschwein aufgestellt: im Städteregionshaus an der Zollernstraße in Aachen. Foto: Michael Jaspers; Collage Horst Thomas

Nordkreis. Die bittere Klage über die beharrlich wachsende Städteregionsumlage ist Standard bei jährlichen Haushaltsberatungen im Nordkreis. Nun hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg im Auftrag der Politik ein „Strukturkonzept“ vorgelegt.

Inhalt: eine mit einem Personalbewirtschaftungskonzept einhergehende „intensive Aufgabenprüfung“ – als Ergebnis einer „umfassenden Strukturdiskussion“ auf Basis von „mehr als 1000 Vorschlägen“ aus der Mitarbeiterschaft, wie Etschenberg im Editorial schreibt: „Kein Bereich wurde außer Acht gelassen.“

Das Ergebnis auf dem Papier: ein Einsparpotenzial im städteregionalen Haushalt von stattlichen 47,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Jetzt habe die „Stunde der Politik“ begonnen, legt der Städteregionsrat dar – mehr noch: „Es ist die Erwartung der Verwaltung, dass nach einem intensiven Dialog das mit möglichst breiter Mehrheit verabschiedete Papier Basis und Leitlinie für die Arbeit der Verwaltung in den kommenden Jahren ist.“

Das Echo aber ist erwartungsgemäß differenziert. Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch stellt auf Anfrage zunächst fest: „Ich bin dem Städteregionsrat sehr dankbar, dass er mit der Belegschaft eine umfassende Analyse vorgelegt hat, die sich (selbst-)kritisch mit vielen Aufgabenfeldern auseinandersetzt.“ Viele Vorschläge unterstütze er ausdrücklich. Das Papier sei eine „sehr gute Grundlage für die städteregionalen politischen Vertreter, eine kritische Selbstreflexion vorzunehmen.

In Zeiten, in denen alle städteregionalen Kommunen wegen defizitärer Haushalte einen harten Konsolidierungskurs fahren müssen und gezwungen sind, den Bürgern wegen der steigenden Kosten der pflichtigen Aufgaben Steuererhöhungen zuzumuten, ist es auch auf städteregionaler Ebene an der Zeit, der ungeliebten Frage nachzugehen, welche Aufgaben zwar wünschenswert, aber angesichts der Haushaltslage nicht erforderlich sind.“

Die konkreten Konsequenzen der Vorschläge gelte es in der weiteren Diskussion zu ermitteln, „pauschal kann das Ergebnis allerdings nur sein, dass eine Entlastung der Kosten der Städteregionsumlage erfolgt, die einen Beitrag zur städtischen Haushaltskonsolidierung leistet“.

Baesweilers Bürgermeister Dr. Willi Linkens zollt dem Strukturkonzept grundsätzlich großes Lob. „Hier zeigt die Städteregion, dass sie die Notwendigkeit erkannt hat, durch strukturelle Änderungen dauerhafte Einsparungen zu erzielen. Das spricht für die Solidarität mit den Kommunen.“ Unter anderem begrüßt er den angekündigten Verzicht auf einen Neubau für das Altenpflegeseminar und die Absicht, die Zahl der Berufskollegs von neun auf acht zu reduzieren.

Zusammengelegt werden könnten zwei Kollegs in Aachen. Geht es allerdings um eine Fusion vor Ort, gibt Linkens sich deutlich kritischer. So wird im Konzept angeregt, die vier Standorte der Jobcenter im Nordkreis – je einer pro Kommune – zu bündeln. Etwa in Alsdorf, wie im Papier erwähnt. Linkens: „Davon wären aber gerade die sozial Schwächsten betroffen.“

Er bezweifelt zudem, ob die nötige Anmietung weiterer Büroflächen an künftig einem Standort tatsächlich Einsparungen mit sich brächten. Also lieber festhalten am Status quo? Das dürfte noch mehr für den Bereich Jugendhilfe gelten. Im Konzept heißt es, dass der „Städteregionstag seine Bereitschaft erklärt, die Aufgabe des Trägers der Jugendhilfe auf die lokale Ebene zu übertragen“. Sprich: Baesweiler könnte ein eigenes Jugendamt bekommen. Doch will es das? Aus finanzieller Sicht kaum. „Wir prüfen im Abstand von zwei Jahren, ob für uns ein eigenes Jugendamt günstiger wäre“, sagt Linkens.

Ergebnis: Nein. Im Gegenteil: Rund 800.000 Euro spart die Stadt per anno, wenn sie das Gros der Aufgaben des Jugendamts nicht selbst erledigt. Das Argument der Kosten führt Linkens aber gar nicht ins Feld. Er bemüht die Rechtslage und verweist darauf, dass kreisangehörige Kommunen für ein eigenes Jugendamt mindestens 20.000 Einwohner haben müssen. Die hat Baesweiler zwar – aber Monschau, Simmerath und Roetgen nicht, für die die Städteregion ebenfalls Trägerin der Jugendhilfe ist. Alle oder keine, könnte man sagen. Oder, wie Linkens anregt: Es sei sinnvoller, „hier weiterhin Synergien zu nutzen“.

Dass die Städteregion ihre eigene Kostenstruktur „stärker ins Auge nimmt“, begrüßt Würselens Bürgermeister Arno Nelles. Dass das Papier trotz erkennbaren Sparwillens ein Bekenntnis zum Medizinischen Zentrum enthält – und dessen Ausbau –, freut ihn. „Ein wenig Bauchschmerzen“ habe er aber beim angekündigten Verzicht auf einen Neubau für das Altenpflegeseminar am Bardenberger Krankenhausstandort.

Rund 15 Millionen Euro Investition seien „nicht zu verantworten“ steht im Konzept. Da sieht Nelles noch Gesprächsbedarf. „Eine solche Einrichtung ist an einem Krankenhaus sehr gut aufgehoben, das Grundstück ist vorhanden.“ Diskussionen soll es geben, sagt er, und das sei auch gut. Das Konzept werde dadurch ja insgesamt nicht in Frage gestellt.

Auch Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders begrüßt „außerordentlich, dass sich die Städteregionsverwaltung angesichts der prekären Haushaltslage der Kommunen – ihre eigene eingeschlossen – nun intensiv damit auseinandersetzt, an welchen Stellen konkret gespart werden kann“.

Die Kommunen müssten dies notgedrungen seit vielen Jahren tun, was bereits mehrfach zu Steuererhöhungen geführt habe, die alle Bürger empfindlich träfen: „Deswegen ist diese Analyse der städteregionalen Finanzen und Aufgaben richtig, denn der immense Anstieg der Städteregionsumlage ist für die Kommunen der Städteregion kaum zu verkraften.“

Die einzelnen Vorschläge würden derzeit genau analysiert und bewertet. Sonders warnt aber schon, „dass es durchaus kontraproduktiv sein kann, im Sozialbereich tätigen Vereinen und Verbänden Mittel zu streichen.

Schließlich erfüllen diese Aufgaben, die ansonsten die Kommunen selber finanzieren müssten.“ Umgekehrt könne man sich auch fragen, ob angesichts des Sparzwangs eine städteregionale Investition in eine neue, „fernsehtaugliche“ Großsporthalle in Aachen nötig sei?

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