Stadt Herzogenrath streitet Vorteilnahme bei Veräußerungen ab

Streit um Vorteilnahme: Harings, ein Grundstück und ein Ratsherr

Von: Verena Müller
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Paul Harings vor dem Grundstück, das er seit Jahren gerne hätte. Da er aber nie schriftlich sein Interesse bekundet hat, wird aller Voraussicht nach nun ein Stadtverordneter sein Nachbar. Foto: Verena Müller

Herzogenrath. Paul Harings hat den Eindruck, die Stadt Herzogenrath würde ihn beim Verkauf eines städtischen Grundstücks ausbooten. Oder wie er es sagt: „Das wird unter der Hand an ein Ratsmitglied verkauft.“ Jahrelang habe er sein Interesse an der Fläche bekundet, immer habe es geheißen, diese sei Friedhofserweiterungsfläche und nicht veräußerbar.

Und dann habe er durch einen Zufall erfahren, dass ein Ratsherr sein neuer Nachbar werden soll. Welchen Verdacht er dabei hegt, liegt auf der Hand.

Die Verwaltungsspitze der Stadt Herzogenrath weist solche Vorwürfe und Verdachtsmomente allerdings weit von sich. Und auch Ratsmitglied Andrea Reichelt (SPD), bei der Harings (unter anderem) in dieser Angelegenheit vorstellig geworden war, kommt zu dem Schluss: „Das hat zwar einen komischen Beigeschmack, aber es ist rechtlich alles so gelaufen, wie es sein sollte.“

Ein Haus für die Mutter

Harings‘ Geschichte geht so: Er und seine Frau hatten im Jahr 2007 in Straß ein Grundstück mit Haus gekauft. Daneben befindet sich eine Fläche, dem äußeren Erscheinungsbild nach eine Wiese, der Form nach handelt es sich um eine städtische Fläche, die für eine mögliche Erweiterung des Friedhofs gedacht war. Das hatte Harings, wie er sagt, recht früh nach dem Hauskauf bei der Verwaltung in Erfahrung gebracht und auch sein Interesse bekundet, sollte aus der Bedarfsfläche doch mal Bauland werden. Ihm schwebte vor, das Grundstück zu kaufen, um darauf ein Haus für seine Mutter zu bauen. Die ist inzwischen 91.

Er habe mehrfach beim Liegenschaftsamt nachgefragt, ob sich was getan hätte, dort habe man ihm aber auch noch im November 2015 versichert, „dass die Stadt Herzogenrath keine Friedhofsflächen verkauft“. Im März des darauffolgenden Jahres erfuhren die Harings dann, dass im Haupt- und Finanzausschuss bekannt gegeben wurde, die Stadt wolle die Fläche nun doch verkaufen. Und: dass auch schon ein Kaufinteressent feststehe. Nicht Herr Harings, sondern besagter Stadtverordneter.

Harings holte Erkundigungen ein, bemühte sich darum, das „Recht des Ersten“ geltend machen zu können. Vergebens. Diesen Anspruch zu verifizieren, würde sehr lange dauern, hatte der Technische Beigeordnete Ragnar Migenda Harings noch am 7. November dieses Jahres schriftlich mitgeteilt – und bat um Geduld.

Auch zu Zugeständnissen sei er bereit gewesen, erzählt Harings. Gegenüber der Verwaltung formulierte er den Kompromissvorschlag, die Fläche zu teilen, so dass beide Interessenten zum Zuge kämen.

Der Ratsherr wolle einen Bungalow bauen, außerdem müsse ein Teil der Fläche für den Radschnellweg reserviert bleiben, so die Antwort der Verwaltung. Alle Bemühungen seien gescheitert, sagt Harings, aber er übte sich noch in Geduld, schließlich stand noch die Antwort von Migenda aus. „Und dann sehe ich, dass der Punkt ‚Verkauf eines Baugrundstücks Auf den Heggen‛ am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses steht“, sagt Harings. Also heute Abend. Die Fassungslosigkeit steht ihm immer noch ins Gesicht geschrieben.

 

 

Interne Prüfung abgeschlossen

Diese Geschichte liest sich aus Sicht der Stadt Herzogenrath etwas anders. Das Wichtigste vorweg: Harings habe nie schriftlich sein Interesse bekundet, und die Mitarbeiter des Liegenschaftsamts könnten sich nicht an mündliche Anfragen erinnern. Es sei einfach nichts aktenkundig, womit man einen etwaigen Anspruch rechtfertigen könnte. „Damit ist unsere interne Prüfung abgeschlossen“, sagt Migenda. In den Jahren 2015 und 2016 habe man eine Friedhofsbedarfsanalyse gemacht, die auch in den Ausschüssen auf der Agenda stand, und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass man auf die Erweiterung verzichten könne.

Entgegen Harings‘ Interpretation habe es aber nie eine Umwidmung der Parzelle in Bauland gegeben. Das sei auch nicht nötig. „Die Stadt veräußert die Fläche in dem Fall als Privatperson“, so Migenda. Aktenkundig sei zwar nicht Harings‘ Interesse, wohl aber die Anfrage des Ratsherrn nach einem Kauf, nämlich im September oder Oktober 2015. Der Kaufpreis stehe inzwischen fest, der Quadratmeterpreis richte sich nach dem Bodenrichtwertsystem des Landes NRW. Etwaige Behauptungen, benachbarte Grundstücke seien für einen höheren Preis über den Tisch gegangen, seien schlichtweg falsch, sagt Migenda. Das lässt sich auf der Internetseite des Landes nachvollziehen. „Keiner wird hier besser gestellt“, betont Migenda. „Das machen wir nicht.“

Der betreffende Ratsherr selbst, der zwecks Wahrung von Persönlichkeitsrechten an dieser Stelle nicht genannt wird, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Als ganz normaler Bürger der Stadt“ habe er im Geoportal nach verfügbaren Grundstücken gesucht und eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die habe ihm ein Angebot gemacht. „Es ist nicht so, dass ich als Ratsherr von irgendwelchen Vorgängen früher Kenntnis gehabt hatte. Das kann mir nicht angelastet werden.“

Außerdem: Hätte Harings den Zuschlag erhalten, hätte man ebenso argumentieren können, es handele sich um Vorteilnahme, da dessen Frau in der Stadtverwaltung arbeite.

Renate Gülpen, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, denkt noch einen Schritt weiter: Gerade durch die Nähe zur Verwaltung hätten die Harings wissen müssen, dass man Anfragen schriftlich stellen sollte, „um ein gültiges Dokument in Händen zu halten“. Glücklich sei sie über diese Angelegenheit aber auch nicht. Das sei einfach „dumm gelaufen“.

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