Steuererhöhungen: Bürger fordern Sparwillen der Politik ein

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung:
10757393.jpg
Kosten, die die Steuern in die Höhe treiben? Die umfangreiche Sanierung der Burgmauer schlug mit rund 650 000 Euro zu Buche. Foto: B. Oprée
10757289.jpg
Protest: Rainer Nebelung mit den Unterschriftenlisten.

Herzogenrath. Über 600 Unterschriften haben sie schon gesammelt. Diese Zahl noch weit zu übertreffen, dürfte kein Problem sein, davon sind Rainer Nebelung und Kurt Rau überzeugt. Denn es geht ans Portemonnaie der Bürger. Die wachsenden Grundbesitzabgaben, die letztlich auch auf Mieter umgeschlagen werden, bereiten ihnen Bauchschmerzen.

Zusammen mit Rudi Blaszkiewicz haben sie die Initiative ergriffen: Nur die Realsteuern zu erhöhen, dürfe in einer Kommune nicht der Weisheit letzter Schluss sein, sagen sie. In Herzogenrath jedoch scheine dies der Fall zu sein: Nach der rückwirkend zum 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B von 414 auf 510 Prozent und der Gewerbesteuer von 420 auf 485 Prozent – eingestielt worden war dies schon im Zuge der Verabschiedung des Etats 2014 samt Haushaltssicherungskonzept – sei eine weitere satte Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2017 bereits angekündigt worden.

775 Prozent hatte Kämmerer Markus Schlösser Mitte April zunächst avisiert. Eine Zahl, die nur wenige Stunden später wegen Erhöhungen im Bereich Pensionskasse nach oben korrigiert werden musste, „voraussichtlich“ 788 Prozent würden es wohl werden, hieß es seinerzeit im Stadtrat. Längst werde gemunkelt, dass schon bald gar 1000 Prozent möglich seien, befürchtet Nebelung.

„Die aktuelle Grundsteuererhöhung macht für uns zusätzlich 180 Euro aus“, sagt Kurt Rau, der mit seiner Frau Klage gegen die Anhebung eingereicht hatte. Ebenso wie Rainer Nebelungs Tochter Jenny und noch zahlreiche weitere Kläger. An die Politik und den Bürgermeister hatten sich Rau und Nebelung zuvor gewandt, mit unbefriedigendem Ergebnis, wie sie bekunden: Nur die „Linke“ habe geantwortet und unter anderem angekündigt, im Stadtrat der Erhöhung der Realsteuern nicht zuzustimmen. In der Sitzung am 12. Mai votierte denn auch nur die große Koalition dafür.

Aus dem Bürgermeisterbüro hatten die Nebelungs eine Eingangsbestätigung und die Mitteilung erhalten, ihr Anliegen werde im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Juni behandelt. Denn diverse Beschwerden gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung (GO) waren im Rathaus eingegangen, darunter eine Sammelbeschwerde von zehn Bürgern.

Mit 19 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen wurden diese Einwendungen jedoch zurückgewiesen. Die politische Mehrheit folgte damit den Ausführungen der Verwaltung, grundsätzlich sei die Forderung der Beschwerdeführer zwar zutreffend, zwecks Haushaltsausgleich vornehmlich Ausgaben zu senken, anstatt die Steuern zu erhöhen. Dann jedoch erfolgte der Verweis auf das seit Jahren bestehende strukturelle Finanzdefizit. Ständig steigende Anforderungen, etwa in den Bereichen Soziales, Jugend und Brandschutz, die durch eine Kommune „nahezu nicht beeinflussbar“ seien, sowie die ständige Erhöhung der Städteregionsumlage würden einen Haushaltsausgleich Jahr für Jahr schwieriger machen.

Selbst wenn auf alle als freiwillig deklarierten Ausgaben verzichtet und zudem die Bäder geschlossen würden, so der Hinweis der Verwaltung, wäre ein Ausgleich nicht zu erreichen. Fazit: Die Einnahmen müssten erhöht werden. Oder wie es in der Vorlage hieß: „Die Möglichkeiten der Kommunen beschränken sich hier auf die wenigen Kommunalsteuern.“

Den von den Beschwerdeführern ebenfalls ins Feld geführten Aspekt, die alle Bürger treffende Grundsteuer B sei wegen stark gestiegener Wohnnebenkosten unsozial, konterte die Verwaltung mit der Feststellung, dass diese genau deswegen „von allen derzeit zur Verfügung stehenden kommunalen Ertragssteuern“ die gerechteste sei.

Doch Nebelung und Rau unterstreichen im Gespräch mit unserer Zeitung nochmals, welche Sorgen ihnen etwa beim Rundgang durch die Weiße Siedlung geschildert worden seien: „Wir haben heute nicht mehr die guten Renten der Bergleute von früher. Viele müssen mit knapp über 1000 Euro im Monat auskommen – nach 45 Berufsjahren“, sagt Nebelung. Viele Besitzer der Siedlungshäuschen etwa könnten es sich kaum leisten, mittlerweile ein ganzes Monatseinkommen in Grundbesitzabgaben zu stecken: „Immer mehr Leute müssen im Rentenalter arbeiten.“ Beide sind nach wie vor überzeugt: Rodas Haushalt biete weitere Sparmöglichkeiten.

Die mündlichen Verweise der kontaktierten Politiker auf getätigte hohe Investitionen wie die Sanierung der Burgmauer lassen sie nicht gelten. Die Beschwerden gemäß GO forderten die Politik zugleich auf, Sparpotenziale zu eruieren. Rau und Nebelung können das aber nicht erkennen. Die Kläger warten derweil auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Die Stadt hat beantragt, die Klage abzuweisen – mit Blick aufs Haushaltssicherungskonzept.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert