Steuererhöhung soll den Würselenern erspart bleiben

Von: Karl Stüber
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Würselen. Klappern gehört zum Handwerk. Das gilt auch für die CDU in Würselen. Schließlich soll die Öffentlichkeit ja auch mitbekommen, dass Politik betrieben wird – und das erfolgreich, wie die Union für sich in Anspruch nimmt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz wartete bei der „Herbst-Pressekonferenz“ der Christdemokraten auch gleich mit einer entsprechenden Botschaft auf: Den Würselenern werden wohl für das Jahr 2016 Steuererhöhungen erspart bleiben! „Wir werden wohl Mehrbelastungen vermeiden können“, sagt Schmitz. Dies werde deutlich, wenn Bürgermeister Arno Nelles den Haushaltsentwurf 2016 in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 10. November, einbringt (Beginn 18 Uhr im großen Saal des Rathauses auf dem Morlaixplatz).

Da war gerade bezüglich der Grundsteuer B vor ein paar Monaten noch anderes zu hören. Was ist jetzt anders? „Verwaltung und Stadtrat haben zwischenzeitlich hart daran gearbeitet. Das hat sich zum Beispiel auch bei der Diskussion um den Standort für die neue Gesamtschule gezeigt“, verteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fleißkärtchen. Und lobte auch den Partner in der großen Koalition, die SPD. Die Kosten des Neubaus für die Gesamtschule wurden von 34 auf 28 Millionen Euro gedrückt.

Das schafft finanziell Luft – und Handlungsspielraum. Damit sieht sich gerade die CDU in ihrer Politik der wohl überlegten und kritisch hinterfragten Ausgabenpolitik bestätigt. Neben den Kosten für die Gesamtschule sind nämlich auch die Kosten für eine neue Sporthalle für das städtische Gymnasium im Haushaltsentwurf bereits „eingepreist“. Mit dem ohnehin beschlossenen Neubau einer Mensa dort wird aus Sicht der Union das Gymnasium verdientermaßen gestärkt. „Wir verfolgen damit weiter das Ziel, hoch qualifizierte Schulstandorte in Würselen zu schaffen.“

Erfreulich ist aus Sicht der CDU auch, dass die Kriterien als Stärkungspaktkommune laut Kämmerei eingehalten werden können, um entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Zuletzt diskutierte Probleme mit Jahresabschlüssen auch bei den Kommunalen Dienstleistungsbetrieben Würselen (KDW), die zum 1. Januar 2016 wieder in die Verwaltung zurückgeführt werden soll, stünden dem nicht entgegen.

Angesichts der finanziellen Entwicklung wollen die Christdemokraten gemeinsam mit der SPD („Wir wollen Konsens in der Koalition“) das Thema Sport umfassend angehen.

Die CDU drängt darauf, sich „kurzfristig auf einen Sportstättenentwicklungsplan“ für Außenanlagen und Hallen zu einigen, damit Haushaltsverantwortliche wie Vereine Planungssicherheit haben.

Dabei hat sich die CDU laut Schmitz noch nicht festgelegt, wie genau der Ersatz für die Trainingsplätze des VfR Würselen aussehen soll, die der neuen Gesamtschule weichen sollen. „Klar ist, dass es keine Insellösung nur für den VfR geben kann. Da muss auch die Rhenania berücksichtigt werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Nach dem Gespräch mit dem VfR, bei dem der Verein ein Kostenmodell vorgestellt hat, um den verbleibenden Rasen- in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, will die CDU dies von der Kämmerei analysieren lassen und sich dann mit der SPD zusammensetzen.

Besonderen Wert legt Schmitz auf die Feststellung, dass die große Zahl von Flüchtlingen den Würselenern im Zuge der Haushaltsaufstellung keine Kosten abverlangen wird: „Deshalb wird kein Bürger ein Glas Bier oder eine Tasse Kaffee weniger trinken müssen!“

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