Stefan Rohmann zeigt für die FDP Flagge

Von: Karl Stüber
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Er steht erst am Anfang seiner politischen Laufbahn: Der 25-jährige Stefan Rohmann aus Alsdorf vertritt im Bundestagswahlkampf die Farben der Liberalen. Foto: Stüber

Alsdorf. Der 25-jährige Stefan Rohmann aus Alsdorf hält im Bundestagswahlkampf die Fahne der FDP im Wahlkreis hoch. Der Student der Politikwissenschaft und Soziologie ist nicht durch einen Listenplatz abgesichert.

Dass er den Wahlkreis direkt holen kann, erscheint äußerst unrealistisch. Rohmann lässt sich dadurch aber nicht ins Bockshorn jagen und will - nicht nur im Wahlkampf - „nah am Menschen und dem Machbaren” bleiben.

Vielmehr stellt er sich jeder Diskussion und kämpft als Bundeskandidat um jede (Zweit-)Stimme. Dabei zielt er auf die so genannte Mitte. Die FDP habe erkannt, dass man den Mittelstand stärken müsse, um Deutschland - und auch den Nordkreis - wieder effektiv zu machen und voranzubringen.

Das Steuersystem will Rohmann gemäß dem Parteiprogramm vereinfachen, einem Wunsch zahlreicher Gemeinden entsprechen und deren „wichtigste Einnahmegrundlage auf eine weniger konjunkturabhängige Basis stellen”.

In dem FDP-Modell zur Gemeindefinanzreform fällt die Gewerbesteuer weg. Sie wird ersetzt durch eine neue Kommunalsteuer, die als Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird und deren Höhe die Gemeinden im Hebesatzverfahren selber festsetzen können.

Die fixe Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer wird demnach abgeschafft. Zur Kompensation, so der junge Liberale, erhalten die Gemeinden rund 11,5 Prozent der Umsatzsteuer anstatt der bisherigen 2,2 Prozent.

Da die Unternehmen keine Gewerbesteuer mehr zahlen, kann der Körperschaftssteuersatz auf 32 Prozent angehoben werden, so die Logik der FDP. „Dieses Modell ist so durchgerechnet, dass es sowohl für die Kommunen als auch für Bürger und die Unternehmen aufkommens- bzw. belastungsneutral ist”, sagt Rohmann.

Wirtschaftsförderung sieht er gerade durch das FDP-Steuer-Modell gewährleistet. Durch Änderung des Freibetrages (dann 8400 Euro für jedes Familienmitglied) hätten auch Geringverdiener mehr Netto vom Brutto in der Tasche, was Handel und Gewerbe zugute käme. Selbst zu arbeiten würde sich so eher lohnen und ermöglich, aus Hartz IV wegzukommen. Die Gegenfinanzierung soll laut Rohmann durch Subventionsabbau erfolgen, zudem würden ja auch durch eigene Erwerbstätigkeit Sozialleistungen des Staates gespart.

Sozialleistungen - derzeit werden 128 an der Zahl gewährt, wie Rohmann vorrechnet - sollen künftig zu einem Bürgergeld zusammengefasst und nur noch über eine Behörde abgewickelt werden. Dies könne ein entsprechend ausgerüstetes Finanzamt leisten. Die Arbeitsvermittlung hingegen soll in die Hände der Kommunen gelegt werden. Der damit verbundene Umbau der Behörden sei zwar zunächst aufwändig, würde aber dann erhebliche Kosten sparen, so Rohmann. Den Kommunen müsse die Übernahem der Arbeitsvermittlung aus Steuereinnahmen finanziert werden.

Integrationspolitik ist ein ausgesprochener Schwerpunkt des FDP-Bundestagskandidaten. „Wir brauchen unbedingt Migranten”, sagt er mit Blick auf die demographische Entwicklung. Gerade für Alsdorf sei es wichtig, ein Integrationszentrum zu schaffen. Wichtig erscheint ihm das Wahlrecht als Identifikationsmöglichkeit mit dem Gemeinwesen. „Es gibt Kommunen, die bei der Wahl zum Integrationswahl nur Briefwahl machen”, bedauert er. Die Politik müsse darauf hin wirken, dass nicht weiterhin viele Menschen mit Migrationshintergrund in Parallelwelten leben und „wir voneinander nichts mitbekommen”. Es gelte Vorurteile abzubauen. Die Kriminaltiätsrate unter bildungsfernen sowie sozialschwachen Migranten und vergleichbaren Deutschen sei gleich, nennt er ein Beispiel.

Die Stärkung von Familien ist für ihn von zentraler Bedeutung, um Gegensätze und Probleme in der Gesellschaft zu lösen. Eine Kernforderung der FDP sei deshalb, eine Wirkungsanalyse der 153 familienpolitischen Leistungen (mit einem Volumen von 189 Mrd. Euro) zu erstellen und somit Schwachstellen in der Förderung ausfindig zu machen. Aus den Erkenntnissen sollen Gelder dann effizienter eingesetzt werden - unter anderem dann auch in der Familienbildung.
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