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Stärkungspaktmittel: FDP kritisiert CDU und SPD

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Würselen. Die von der Bezirksregierung untersagte Verschiebung von Mitteln aus dem Stärkungspakt zum Haushaltsausgleich führte zu einigen Diskussionen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans Carduck, bezieht hierzu Stellung.

„Warum regen sich SPD, CDU, UWG und Grüne über eine von ihnen selbst verschuldete und bewusste Entscheidung zum Haushalt so öffentlich auf?“ Im Dezember habe der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, UWG und den Grünen und gegen die Stimmen der FDP einen Rekord-Haushalt in Höhe von über 100 Millionen sowie eine neue Rekord-Neuverschuldung in Höhe von über 17 Millionen Euro verabschiedet.

„Um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, wurden die Mittel des Stärkungspaktes von 2,98 Millionen Euro eingesetzt“, schreibt Carduck. Die entsprechenden Vorschriften, die auch schon für 2014 gültig waren und sind, seien dem Bürgermeister, Kämmerer und dem Rat bekannt. „Durch diesen Bilanztrick bedingt, wurde dann der Haushalt zur Genehmigung zur Bezirksregierung geschickt.“

Wie ein Mantra ziehe sich durch alle Diskussionen, und wie fest zementiert: Steuererhöhungen würden nicht stattfinden. „Vor diesem Hintergrund kam dieser Trick gerade recht, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Hätte man diese Mittel nicht eingesetzt, wäre die Folge gewesen, die Grundsteuer B um mindestens 300 Punkte an zu heben.“ Im Bewusstsein dass dieser Haushalt so nicht genehmigt werden konnte, habe man auf das Prinzip Hoffnung.

„Wir fordern daher die Fraktionen von CDU und SPD auf, die scheinheilige und unglaubwürdige Diskussion zu beenden und zu dieser Entscheidung zu stehen“, betont Carduck.

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