Städteregionshaushalt: Alsdorf stellt Benehmen her

Von: vm
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Alsdorf. Einstimmig hat der Stadtrat Alsdorf das Benehmen zum Städteregionshaushalt 2018 hergestellt. Beim letzten Mal hatte er dies mit großer Mehrheit – maßgeblich mit den Stimmen der SPD – verweigert.

Man hielt den Anstieg der Belastung für „moderat“ (CDU) und diagnostizierte ein „etwas besseres Sparverhalten“ (SPD), wenngleich gerade mit Blick auf die wachsenden Personalkosten noch Spielraum gesehen wurde.

Bürgermeister Alfred Sonders sagte, man müsse zwar die Umlage von Jahr zu Jahr betrachten, aber auch zur Kenntnis nehmen, dass diese in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen sei.

Für das kommende Jahr sieht die Städteregion einen Umlagesatz in Höhe von 43,6179 Prozent vor. Damit hat sich der Satz gegenüber diesem Jahr zwar prozentual reduziert, aber nicht der Beitrag in Euro. Denn: Die Finanzlage der Kommune hat sich wegen höherer Steuereinnahmen verbessert, so dass von einer höheren Ausgangssumme für die Ermittlung der zu zahlenden Umlage ausgegangen werden muss. Für die Stadt Alsdorf bedeutet das konkret, 2018 1,4 Millionen Euro mehr zahlen zu müssen als in diesem Jahr (insgesamt rund 32,8 Millionen Euro).

In Aussicht gestellt ist allerdings eine Senkung – dann nämlich, wenn der Landschaftsverband Rheinland (LVR) seinerseits die Umlage reduziert, die die Städteregion an ihn zu entrichten hat. Das soll nachträglich für dieses Jahr erfolgen und würde den Städteregionshaushalt 2017 um zwei Millionen Euro besser dastehen lassen. Wie der Kämmerer der Stadt Alsdorf, Michael Hafers, außerdem erläuterte, kann die Städteregion mit einer Sonderzahlung des Landschaftsverbands rechnen.

Dieser plant eine Rückstellung aufzulösen, was für den Städteregionshaushalt ein Plus von 14,9 Millionen Euro bedeute. Das, was nach Abzug des Anteils der Stadt Aachen (7,2 Millionen Euro) und des Defizits der Städteregion übrig bleibt, soll an die Kommunen ausgezahlt werden (wir berichteten).

Die ÖPNV-Umlage beläuft sich für das kommende Jahr auf rund 1,9 Millionen Euro. Auch das wurde vom Rat abgenickt.

So etwas wie ein Veto können die Kommunen nicht einlegen, sondern nur ihr Missbehagen oder ihre Billigung zum Ausdruck bringen – es sei denn, man beschreitet wie die Stadt Eschweiler den Rechtsweg. Diese hatte gegen die Umlage 2017 geklagt. Das Urteil steht noch aus.

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