Stadt Würselen will Obdachlose doch umsetzen

Von: Karl Stüber
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Würselen. Im Streit zwischen zwei Obdachlosen und der Stadt Würselen ist am Donnerstag das nächste Kapitel aufgeschlagen worden.

Robert Bieniek und Gerd Surholt, die die Stadt in der Obdachlosenunterkunft an der Neustraße 40 schon seit längerem untergebracht hat, hatten über eine Anwältin beim Verwaltungsgericht Aachen Klage gegen die Stadt eingereicht und außerdem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Unterbringung in einem kleineren Zimmer gestellt. Dies halten sie für nicht zumutbar, ja menschenunwürdig, wie sie wiederholt gegenüber unserer Zeitung sagten.

Die beiden leben bisher in einem Zweierzimmer. Dieses sollen sie verlassen und mit anderen in ein kleineres Zimmer umziehen. Auslöser ist, dass die Stadt Würselen eine Reihe von Asylbewerbern im Haus zusätzlicher zur „Stammmannschaft“ unterbringen will – allerdings nach den zwei Gruppen getrennt.

Zwischenzeitlich liegen die Schriftsätze dem Rechtsamt der Stadt Würselen vor, wie Erster Beigeordneter Werner Birmanns auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Die Stadt hat jetzt darauf mit einem juristischen Kniff geantwortet. Die Umsetzungsverfügung, gegen die sich Klage und einstweilige Verfügung richten, wurde zurückgezogen. Diese sei auch eigentlich gar nicht notwendig gewesen, um die beiden Obdachlosen zum Umzug zu bewegen, sagte Birmanns.

Bereits im Zuge des monatlich ausgestellten Unterbringungsbescheids war Bieniek und Surholt im Oktober schriftlich mitgeteilt worden, dass sie alsbald von ihrem bisherigen Zimmer in das andere umzuziehen hätten. Darauf beziehe sich die Klage aber nicht. So sieht sich nun die Stadt berechtigt, die Umsetzung zu vollziehen.

Dies könnte am Montag der Fall sein, wie der Erste Beigeordnete sagte. Denn dann sollen sechs weitere Asylbewerber nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens der Stadt Würselen fest zugewiesen werden. Ob diese Gruppe aber auch am Montag wirklich nach Würselen kommt, sei unklar.

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