Würselen - Stadt muss kräftig an der Steuerschraube drehen

Stadt muss kräftig an der Steuerschraube drehen

Von: Georg Pinzek
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Auch bei der Grundsteuer B wir
Auch bei der Grundsteuer B wird zugelangt: So sollen sich beispielsweise die Kosten für ein Einfamilienhaus von derzeit 376 auf 446 Euro für 2012 erhöhen. Ab 2013 sind nochmals 70 Euro mehr fällig. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Um die Stadt Würselen vor dem finanziellen Kollaps zu retten, stehen die Verantwortlichen im Rathaus vor enormen Herausforderungen. Kämmerer Ludwig Bremen hat eine schwere Aufgabe zu erledigen.

Dabei kann er nur Wege aus der Finanzmisere aufzeigen, die Entscheidung trifft letztendlich der Stadtrat: Jamaika-Bündnis (CDU, FDP, Grüne) sowie SPD und UWG sitzen dabei gemeinsam in dem sprichwörtlichen Boot.

Wer will da schon für den Untergang verantwortlich zeichnen? Bürgermeister Arno Nelles hatte es bereits bei der Einbringung des Etats 2012/13 und den damit verbundenen Auflagen im Rahmen des Stärkungspakts auf den Punkt gebracht: „Die schlechteste Entscheidung ist keine Entscheidung!”

Würselen hatte bisweilen ein strukturelles Defizit (Ausgaben übersteigen die Einnahmen) von rund 15 Millionen Euro jährlich. Nach Ansatz des Rotstifts, Gebühren- und Steuererhöhungen kann voraussichtlich in zwei, drei Jahren mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Die langfristigen Kredite der Stadt belaufen sich immerhin auf rund 60 Millionen Euro und die Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) auf etwa 58 Millionen Euro. Das Land steuert der Stadtkasse im Rahmen des Stärkungspakts per anno 3,4 Millionen zehn Jahre lang bei.

Damit Haushaltsausgleich und Schuldenabbau möglich werden, müssen im Rathaus viele Stellschrauben gedreht werden. Während zum Beispiel die Erhöhung der Hundesteuer unstrittig war, Vergnügungssteuer und Parkgebühren bereits ebenfalls nach oben „angepasst” wurden, gibt es bei den Kita-Gebühren aktuell noch Beratungsbedarf. Eine Verkleinerung des Stadtrats ist ebenfalls im Gespräch.

Ein erhebliches Einsparpotenzial wird indes dem städtischen Personal zugemutet. So sollen, so ist es geplant, 50 Prozent der freiwerdenden Stellen (pensions- und ruhestandsbedingt) nicht wieder besetzt werden. In zehn Jahren sollen damit Kosten von rund 5,5 Millionen Euro eingespart werden. Doch das ist kein leichtes Unterfangen. Bürgermeister Arno Nelles setzt dabei „auf eine Personalentwicklung mit Augenmaß”.

Mindestens mit zweijährigem Vorlauf müsse dabei eine nötige Qualifizierung des Personals im Bedarfsfall anlaufen. Grundsätzlich auf dem Prüftand stehe aber dabei: „Brauchen wir diese Tätigkeit überhaupt und mit welchem Standard? Wenn ja, können wir Mitarbeiter umqualifizieren?”

Quasi mit dem „Rasenmäher” sind in der Verwaltung die Ansätze überdies um 4,7 Millionen Euro pauschal gekürzt worden. Die Devise lautet: „Wir müssen einfach billiger werden.” Kein Bereich wurde ausgespart.

Keine Diskussion im politischen Raum ist darüber zu erwarten, dass Sportler für die Nutzung der Hallen und Plätze zur Kasse gebeten werden. Bei der ersten Lesung des Haushalts machten aber alle Sprecher der Fraktionen deutlich, dass die Nutzung aller städtischen Einrichtungen gebührenpflichtig werden soll. 200 000 Euro sind eingeplant. Modalitäten stehen indes noch nicht fest.

Erhöht werden sollen auch die Hebesätze für die Realsteuern in Würselen. Bei der Grundsteuer A nimmt die Stadt aktuell rund 69 000 Euro ein, bei der Grundsteuer B 5,3 Millionen und bei der Gewerbesteuer 16,7 Millionen Euro. Noch für dieses Jahr sollen die Gewerbesteuer von 445 um 25 Prozentpunkte, Grundsteuer A von 280 und B von 418 um jeweils 78 Prozentpunkte rückwirkend zum 1. Januar angehoben werden. 2013 soll die Gewerbesteuer um weitere 25 auf 495 und die Grundsteuer um 79 Prozentpunkte bei A auf 437 und B auf 575 Prozentpunkte angehoben werden.

In Stolberg soll die Grundsteuer B für 2013 übrigens auf 595 Prozentpunkte angehoben werden.

Bei der ersten Erhöhung rechnet die Stadt Würselen mit Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A von 19 000 Euro, bei der Grundsteuer B von 991 000 Euro und bei der Gewerbesteuer von 740 000 Euro; insgesamt mit 1,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein Einfamilienhaus sind derzeit 376 Euro im Jahr fällig, in 2012 und 2013 wächst die Belastung um jeweils 70 Euro im Jahr. Für ein Mehrfamilienhaus schlägt die Steuer zurzeit mit 1254 Euro zu Buche, sie steigt jeweils um 234 Euro im Jahr.
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