Stadt muss in den Sparstrumpf greifen

Von: Stefan Klassen
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Baesweiler. Mit einer unbekannten Situation waren bei der letzten Sitzung des Jahres die Mitglieder des Baesweiler Stadtrates konfrontiert: einem Haushaltsplan für 2010, der unter dem Strich ein Minus von geschätzten 3,3 bis 3,5 Millionen Euro aufweist.

Dennoch fand das von Kämmerer Leobert Schmitz aufgestellte Zahlenwerk die einmütige Zustimmung der Stadtverordneten. Einigkeit herrschte bei allen Ratsvertretern und der Verwaltung über die Faktoren, die das Defizit im städtischen Etat verursachen. Denn Einbrüche bei den Einkommensteueranteilen von alleine 1,2 Millionen Euro, gesunkene Gewerbesteuereinnahmen von rund 300.000 Euro, weniger Schlüsselzuweisungen des Landes (250.000 Euro) sowie höhere Zahlungen an die Städteregion erfordern einen Griff in den Sparstrumpf.

Dieser, Ausgleichsrücklage genannt, ist mit 9,5 Millionen Euro gut gefüllt und wird sich - den Prognosen des Kämmerers folgend - in den nächsten Haushaltsjahren weiter leeren. „Wer nun glaubt, dass die schlechte Finanzlage zu einem Stillstand bei der Entwicklung unserer Stadt führt, irrt sich gewaltig”, betonte allerdings der CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Puhl in seiner Haushaltsrede. Schließlich würden im kommenden Jahr stattliche 15,5 Millionen Euro in zukunftsträchtige Projekte wie etwa die energetische Sanierung des Gymnasiums, das Projekt „Soziale Stadt Setterich” oder in die Erschließung des neuen Gewerbegebietes fließen.

Kritische Töne kamen von SPD-Fraktionschef Bernd Pehle. „Wir haben in den vergangenen Jahren keine klare Linie erkennen können”, warf er der CDU-Mehrheitsfraktion eine mangelhafte Schwerpunktsetzung vor. Pehle kündigte in seiner Haushaltsrede an, das Augenmerk künftig stärker auf Kinder und Jugendliche, Senioren und das Thema Integration richten zu wollen. Auch Rolf Beckers, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wartete mit Änderungsvorschlägen auf.

Ziel des Stadtrates müsse angesichts sinkender Schülerzahlen eine engere Kooperation der weiterführenden Baesweiler Schulen sein. „Die klare Lösung hieße zwar, Haupt- und Realschule zur Baesweiler Gesamtschule zu entwickeln, aber das erwarten wir von Ihnen nicht - jetzt noch nicht”, formulierte Beckers mit Blick auf die anderen Fraktionen. Zudem forderte er, den öffentlichen Personennahverkehr zu optimieren sowie die Stadt für Fahrradfahrer attraktiver zu machen. Trotz des Haushaltsdefizits positiv in die finanzielle Zukunft blickte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Reiprich. Auch er machte externe Gründe für das Minus im Etat verantwortlich.
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