Würselen - Stadt muss 800.000 Euro zusätzlich aufbringen

Stadt muss 800.000 Euro zusätzlich aufbringen

Von: -ks-
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„Keine belastbaren Daten“: Die tatsächliche Finanzlage der Kommunalen Dienstleistungsbetriebe Würselen bleibt ungewiss. Foto: Karl Stüber

Würselen. Dass die Stadt Würselen schon seit Jahren keinen klaren Überblick über das Vermögen und die wirtschaftliche Situation der „Tochtergesellschaft“ Kommunale Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW) hat, trieb wohl über Jahre niemandem im Rathaus den Angstschweiß auf die Stirn.

Auch wenn der letzte Jahresabschluss der KDW das Jahr 2007 betrifft. Auch jetzt, kurz vor der (Wieder-)Eingliederung dieses Eigenbetriebs mit rund 70 Mitarbeitern in die Stadtverwaltung, der zum Jahreswechsel erfolgen soll, herrscht offenbar Gelassenheit vor.

So ist in der Verwaltungsvorlage, die heute im Stadtrat zur Diskussion steht (Beginn 18 Uhr im Rathaus, Morlaixplatz), dieser bemerkenswerte Satz zu lesen: „Aufgrund der rechtlichen Verpflichtung der Stadt, Fehlbeträge eines unselbstständigen Eigenbetriebs immer wieder ausgleichen zu müssen, spielt es letztlich für die Abdeckung der Fehlbeträge keine Rolle, ob diese im Eigenbetrieb festgestellt werden und dann eine Eingliederung erfolgt, oder ob erst eine Eingliederung erfolgt und dann die Feststellung der Fehlbeträge.“ Heißt auch: Unterm Strich haben die Bürger aufzukommen!

Die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Arno Nelles (SPD) führt als Erklärung der letzten Verzögerungen an, dass schließlich die „Prioritäten bei den Abschlüssen der Kernverwaltung liegen müssen, um den Stärkungspakt und Haushaltsgenehmigungen zu erhalten“. Mag sein. Und all die Jahre seit 2007 zuvor?

Wie hat es denn da die Stadt als Gesellschafter mit ihrer „Aufsichtspflicht“ gehalten? Und wie steht es um die politische Mitverantwortung der Mitglieder des Fachausschusses, der aktuell Technik- und Bauausschuss heißt, und des Stadtrates?

Auf Nachfrage sagt Bürgermeister Nelles: „Es gab Bemühungen, die KDW in den Griff zu bekommen.“ Das hat offenbar nicht so recht geklappt. Gemäß Paragraph 14 Betriebssatzung müsste eigentlich jeweils im März des Nachfolgejahres der Jahresabschluss und der Lagebericht von der Betriebsleitung Bürgermeister, Kämmerer und Fachausschuss vorgelegt werden. Dies ist in den letzten Jahren nicht ernst genommen worden. Zumindest blieben die Berichte unvollständig.

Hätte dies nicht Ordnungs-, wenn nicht sogar disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben müssen? Hier verliert sich die Spur im Ping-Pong-Spiel von Politik und Verwaltung. Offenbar kam erst nach den letzten Kommunalwahlen mehr Bewegung in das Thema.

Nun hat die Stadtverwaltung auf dringenden Wunsch aus Reihen des Haupt- und Finanzausschusses zumindest einen Sachstand bei der Ermittlung der Eröffnungsbilanz und den Jahresabschlüssen der KDW vorgelegt. Die Verwaltung selbst schreibt in ihren Erläuterung, dass es sich um einen „Versuch“ handle, eine Aussage über die Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage zu geben. Betont wird, „dass es sich keinesfalls um belastbare Daten handelt“.

Jedenfalls sei es richtig gewesen, „so und nicht anders die Eingliederungsentscheidung zu treffen“. Diese Rückführung der KDW in die Verwaltung bedeutet, dass ab 2016 auch die Buchführung und die Prüfung wieder im Rathaus stattfinden.

Deutlich wird zum Beispiel selbst beim noch erfolgten Jahresabschluss 2007, dass der damals „erzielte“ Fehlbetrag in Höhe von rund 208.000 Euro unter anderem dadurch zustande kam, dass „die Stadt erbrachte Leistungen der KDW nicht vergütet hat“! Dies sei der Verwaltung aber bis zur Vorlage des Berichts nicht bekannt gewesen.

Unterm Strich ist bislang dieses herausgekommen: Zwischen 2007 und 2015 wurde von der KDW ein Minus von 1,77 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies war im Rahmen der Wirtschaftspläne bekannt und wurde von Fachausschüssen und Rat auch abgedeckt. Nun kommt heraus, dass in den Jahren 2008 bis 2011 „Veranschlagungen“ nicht berücksichtigt waren, die zu einem weiteren Minus von 800.000 Euro führen können.

Dem Fehlbedarf in Gesamthöhe von 2,57 Millionen Euro steht ein Eigenkapital der KDW in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro gegenüber. Eigentlich ist die KDW überschuldet, wenn nicht pleite. Aber die Stadt Würselen hat vorsorglich schon mal Rückstellungen in Höhe von gut 530.000 Euro gebildet.

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