Stadt Baesweiler investiert in Schulen und Innenstadt

Von: eik
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Auch hier wird umgebaut: Der Kirchplatz ist groß, hat aber wenig Aufenthaltsqualität, befinden die Planer, die der Stadt Baesweiler das Integrierte Handlungskonzept vorlegten. Foto: eik
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Zu hohe Bäume, brüchige Beläge auf den Bürgersteigen: Die Stadt Baesweiler wird auch die Breitestraße sanieren. Foto: eik

Baesweiler. Die Basis ist geschaffen. Zwar enthielten sich Grüne, Linke und SPD (mit insgesamt sechs Stimmen), aber die CDU-Mehrheit stimmte bereits dem Entwurf des Haushalts 2017 der Stadt Baesweiler im Haupt- und Finanzausschuss zu. Die Beschlussfassung soll in der Ratssitzung am 24. Januar erfolgen.

Zwar konnte das Ausschussgremium noch kein „ein Hoch auf uns“ anstimmen, aber Baesweiler weist als eine der ganz wenigen Städte im Land ein Plus aus den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 aus.

Bürgermeister Dr. Willi Linkens betonte: „Zum Jahresabschluss 2016 kann natürlich noch nichts abschließend erklärt werden.“ Dennoch prognostiziert er ein deutliches Plus. Für 2017 geht Baesweiler (wie in den Vorjahren) von einem rechnerischen Defizit in Höhe von 2,2 Millionen Euro aus. Diese Defizite wurden in den Vorjahren durch geringere Aufwendungen und höhere Erträge aufgefangen, wie die umfangreiche und detaillierte Verwaltungsvorlage auswies.

Linkens unterstrich gerne, dass aufgrund der deutlichen Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen eine positive Entwicklung festzustellen ist. Einem Haushaltssicherungskonzept oder gar einem Sparhaushalt ist die Stadt nicht unterworfen. Nach wochenlangen heftigen Diskussionen mit der Städteregion sei nunmehr von einer Erhöhung der Umlage von nur einem Punkt auszugehen, was eine zusätzliche Verschlechterung von 322.000 Euro und insgesamt 680.000 Euro bedeute.

Erneut appellierte Linkens, Kostenbewusstsein an den Tag zu legen. Andererseits stellte er dar, dass die Erhöhung sich mit der Steigerung der Personalkosten und den Mehraufwendungen für den Bereich Asyl erklären lasse, für die die Städte höhere Zuschüsse nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten.

Baesweilers Verwaltung fordert, das Strukturpapier des Städteregionsrates umzusetzen und die freiwilligen Ausgaben in Frage zu stellen. Hinsichtlich der Personalkosten bemerkte Linkens, dass die Städteregion 15 Prozent der Aufwendungen des Job-Centers zu tragen habe. Diese seien auch aufgrund einer erheblichen Personalaufstockung deutlich gestiegen.

Hinsichtlich der Jugendamtsumlage wurde die Steigerung durch allgemeine Entwicklungen erklärt. Zum einen durch weitere Kindergartengruppen, durch Mehraufwendungen bei den Tarifabschlüssen für die Erzieherinnen, sehr hohe Kostensteigerungen bei der Hilfe zur Erziehung und anderen Aufwendungen. Schließlich habe das Jugendamt auch Aufwendungen für Kinder und Jugendliche der Asylbewerberfamilien zu tragen, für die die Städte aber höhere Zuschüsse erhalten.

Große Nachfrage nach Bauland

Die Gesamtaufwendungen des 17er Haushaltes belaufen sich auf 61,8 Millionen Euro. Linkens: „Im Laufe 2016 konnten wir die Verschuldung durch reguläre Tilgungen und geringere Kreditaufnahmen um 2,5 Millionen Euro senken“. Mit Blick auf 2017 sieht der Haushalt Maßnahmen im Bereich der Schulen und der Energieeinsparung vor. Dafür gibt es umfassende Förderprogramme nach dem Kommunalen Investitionsfördergesetz und nach dem Landesprogramm „Gute Schule“ hin.

Im Rahmen des sogenannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ plant Baesweiler, die Innenstadt im Bereich Kückstraße, Löffelstraße, Kirchplatz aufzuwerten. Weitere größere Maßnahmen: Die Sanierung des Hallenbades mit der Erweiterung um ein Lehrschwimmbecken und auch die sehr aufwendigen Erschließungsmaßnahmen im Neubaugebiet Kloshaus (Baesweiler Südwest). Für dieses Gebiet lägen sehr viele Nachfragen von Bauwilligen vor.

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