Alsdorf - Stadt Alsdorf bringt Außenwerbung zu Fall

Stadt Alsdorf bringt Außenwerbung zu Fall

Von: Karl Stüber
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Sein Haus an der Luisenstraße 125, seine Werbung, sein Café: Aber dennoch darf Guido Wimmer laut Stadt Alsdorf an seit Jahren vorhandenen und bislang vielfältig genutzten Lichtkästen (am oberen Bildrand) noch nciht einmal neue Glaseinsätze anbringen. Foto: Stüber

Alsdorf. Guido Wimmer hat Ärger mit der Stadt. Der Elektro-Techniker dürfte dabei nicht der einzige Geschäftsmann sein, der im Bereich Luisen- und Eschweilerstraße Zoff mit der Verwaltung bekommt, meint er.

Es geht um Außenwerbung. Die darf er nicht an seinem Haus Luisenstraße 125 anbringen. Da schaut die Verwaltung genau hin und wird wohl auch noch andere Werbeflächen im Umfeld beseitigen wollen.

Zugegeben, Wimmer wirbt für ein im September eingerichtetes Frühstückscafé am Mariadorfer Dreieck, direkt gegenüber dem im Bau befindlichen Seniorenpflegeheim. Das ist rund 2,6 Kilometer entfernt. Aber machen Vergleichbares nicht andere auch, vor allem Ketten und große Märkte, aber auch Holzhandlungen und weitere Branchen? Weisen nicht auch sie schon in einiger Entfernung auf ihre weiter abseits liegenden Geschäftslagen hin, um Kunden anzulocken?

Sein Haus an der Luisenstraße, das direkt gegenüber der Einmündung zur Eschweiler Straße liegt, die direkt nach Mariadorf führt, richtet er gerade zur Vermietung her. Da war es für ihn naheliegend, die seit Jahrzehnten vorhandenen und von in der unmittelbar benachbarten Gewerbetreibenden im schnellen Wechsel genutzten Leuchtkästen an der Außenfassade mal für die eigenen Zwecke zu nutzen. So war er nicht auf die Idee gekommen, die Stadtverwaltung vorher um Erlaubnis zu fragen, weil er lediglich die beschrifteten Glaseinsätze wechselte.

Die Stadtverwaltung fuhr direkt schweres Geschütz auf. 100 Euro wollte man sogleich als Verwaltungsgebühr einstreichen. In der Ordnungsverfügung wurde gar mit einem Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro gedroht, sollte er die „illegal errichtete Werbeanlage” nicht bis zum 31. Dezember entfernt haben. Wimmer nahm die Werbeeinsätze wieder aus den Leuchtkästen.

Die Stadt argumentiert, dass die Werbeanlage illegal sei, weil keine Baugenehmigung vorliege: „Eine Duldung der Werbeanlagen ist auch nicht möglich, da das öffentliche Baurecht den Begriff der Duldung nicht kennt.” Sogenannte Schwarzbauer sollten gegenüber gesetzestreuen Bürgern nicht besser gestellt sein.

Wimmer, der sich bis dahin als gesetzestreuer Bürger wähnte, nahm Kontakt mit der Unteren Bauaufsicht bei der Stadt auf. Die Behörde bekräftigte ihre ablehnende Haltung, auch in einem Gespräch mit dem Technischen Dezernenten Harald Richter. So sei der Flächennutzungsplan im Mai 2004 geändert worden. Aus dem Mischgebiet war plötzlich reines Wohngebiet geworden. In „Allgemeinen Wohngebieten” seien Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig. Das sei hier nicht der Fall.

Auf Anfrage unserer Zeitung blieb die Verwaltung in der Sache hart. Es gehe nicht primär um die seit Jahren am Haus angebrachte Werbemittelanlage, sondern um die Änderung des Werbeinhaltes. Diese Änderung sei aber aufgrund der Rechtslage nicht genehmigungsfähig.
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