SPD wirft dem Städteregionsrat Gutsherrenmanier vor

Von: -ks-
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Geht mit dem Städteregionsrat hart ins Gericht: SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers.
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Gab bei der Abstimmung den Ausschlag: Bürgermeister Arno Nelles (SPD). Foto: Karl Stüber

Würselen. Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) hatte es Ende Dezember im Interview mit unserer Zeitung so formuliert: „Ich habe die Erwartung, dass die Bürgermeister den Haushalt 2017 mittragen werden.“ Gemeint war, dass die Vorsitzenden der Stadträte dafür sorgen, dass ihre Gremien – mal wieder – die steigende Städteregionsumlage akzeptieren.

Dass Würselens Bürgermeister Arno Nelles (SPD) dem in besonderer Weise nachkommt, konnten weder Etschenberg noch Nelles ahnen. Aber in der Abstimmung im Würselener Stadtrat über die „Benehmensherstellung zur Festsetzung der Städteregionsumlagen“ für 2017 gab Nelles den Ausschlag für die Zustimmung – und votierte damit anders als die Fraktion seiner Parteigenossen. Die SPD sprach sich mit der UWG dagegen aus, die CDU votierte gemeinsam mit Grünen und FDP dafür. Da nicht alle Ratsvertreter an der Sitzung teilnehmen konnten, wäre es so zum Patt von 15 zu 15 Stimmen gekommen. Nelles gab mit seiner und damit 16. Stimme den Ausschlag.

Allerdings wurden Bedingungen formuliert. So dürfen auf Würselen keine weiteren Belastungen zukommen. Es wird an die Städteregion appelliert, sich ab 2018 „den aufsichtsbehördlichen Regelungen für die Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten ohne Einschränkungen zu unterwerfen“. Aachen und Städteregion sollen im Zuge der Jahresabschlüssen die Prüfberichte den beteiligten Kommunen zur Kenntnis bringen. Das soll die Haushaltsdisziplin, die von der Kommunalaufsicht den Städten abverlangt wird, auch bei der Städteregion „nachvollziehbar“ machen.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine überaus „akzentuierte“ Debatte, die aber nicht im Streit ausartete. „Das war kein Thema, das zu Problemen innerhalb der großen Koalition führt“, trat CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz entsprechenden Spekulationen entgegen. Die unterschiedlichen Positionen seien schon vor der Sitzung klar gewesen. „Wir sind dann in die Sitzung gegangen, um zu sehen, was dann geschieht“, sagte Schmitz.

Auf Nachfrage unserer Zeitung konkretisierten die Wortführer der Lager ihre Positionen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers reicht ein erneuter Appell mit längst schon vorgebrachten Forderungen an die Städteregion nicht mehr. Dort sei angesichts der Entwicklung kein echter Sparwille zu erkennen. Betrug die allgemeine von allen Kommunen aufzubringende Regionsumlage 2015 noch 336,8 Millionen Euro, belief sie sich in 2016 auf 357,4 Millionen und soll in 2017 um weitere 22,9 auf „satte“ 380,3 Millionen Euro steigen. Ein „sagenhaftes Plus“.

Der Anteil der Stadt Würselen stieg im selben Zeitraum von 18,2 auf 21,8 Millionen, sagte Küppers. Die Städteregion habe zwei Forderungen erfüllt, und zwar zum Ausgleich des Haushalts keine Sonderumlage zu erheben und keinen Doppelhaushalt aufzustellen. Aber sie unternehme nicht alles Mögliche, um das Defizit klein zuhalten und freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Küppers warf Etschenberg vor: „Der Städteregionsrat herrscht hier ganz nach Gutsherrenmanier. Dazu passt auch die Bemerkung, er erwarte ein klares Signal von seinen Bürgermeistern.“ Diese stünden aber nicht ihm, sondern allen ihren Bürgern gegenüber in der Pflicht. „Insofern wäre es das richtige Signal, wenn die Bürgermeister der Erhöhung der Regionsumlage widersprächen und dafür sorgen, dass nicht noch mehr Steuergeld ihrer Bürger ins Städteregionshaus fließen“, sagte Küppers. Dass beinahe alle Bürgermeister dies nicht täten, liege wohl an möglichen Konsequenzen für die Kommunen.

„Aus Aachen wird kolportiert“, so der SPD-Sprecher, „dass es kein Zufall gewesen sei, dass der Standort Bardenberg des Medizinischen Zentrums erneut auf den Prüfstand gestellt worden sei und die Städteregion erwogen habe, aus der Gesellschaft für das Gewerbegebiet Merzbrück auszusteigen. Und weiter: „Der schlichte Hinweis darauf, dass Würselen etwa bei der Standortentscheidung zum Euregio-Kolleg, aber auch in Fragen der Kommunalaufsicht auf das Wohlwollen der Städteregion angewiesen sei, scheint da für den Bürgermeister einer Drohung gleich zu kommen. Wir haben Verständnis für die Angst des Bürgermeisters, im Falle der Versagung des Benehmens zum Ziel der Vergeltung von Städteregionsrat Helmut Etschenberg zu werden.“ Der Stadtrat lasse sich in der Ausübung seines gesetzlichen und demokratischen Rechts „nicht nötigen“. Zudem warf Küppers Etschenberg finanzpolitisches Versagen vor.

„Kritische Zusammenarbeit“

CDU-Sprecher Schmitz betonte, in der Analyse nicht weit von der SPD entfernt zu sein. Allerdings wolle seine Fraktion nur Streit, wenn dieser wirklich notwendig sei. Die Städteregion habe sich bewegt, aber noch nicht weit genug. Weiteres werde im nun gefassten Beschluss eingefordert. Schmitz wolle weiterhin die „kritische Zusammenarbeit“ und erinnerte daran, dass die Stadt Würselen ja auch von Leistungen der Städteregion profitiere. Schmitz zollte Nelles großen Respekt, durch das eigene Abstimmungsverhalten konsequent auf dem konstruktiven Weg zu bleiben.

Der so gelobte Bürgermeister betonte, „die politische Haltung der SPD-Fraktion zu verstehen“. Die Haushaltskonsolidierung bei der Städteregion könne aber nicht mit einem einzigen Haushalt abgeschlossen sein und müsse fortgeführt werden. Entsprechende Forderungen habe die Stadt nochmals bekräftigt. Da wäre das Versagen der Benehmensherstellung das falsche Signal gewesen.

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