SPD und CDU: Keine Diskussion um die Macht

Von: mabie
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Bestätigt: Marie-Theres Sobczyk (l., CDU) und Dr. Manfred Fleckenstein (r., SPD) sind weiterhin die Stellvertreter von Bürgermeister Christoph von den Driesch. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Diskussionen über die neuen Mehrheitsverhältnisse gab es nicht bei der konstituierenden Ratssitzung im Herzogenrather Rathaus. Vielmehr schien es so, als ob die Großen Koalitionäre SPD (17 Sitze) und CDU (16 Sitze) als Fraktionen mit den meisten Stimmen im Rat (33 von 44) schon einträchtig miteinander marschierten.

Mehr als sechs Jahre Arbeit haben sie vor sich. Bereits im Vorfeld hatte man sich darauf geeinigt, die Stelle des dritten stellvertretenden Bürgermeisters zu streichen. Das fand auch den Beifall von Grünen-Fraktionssprecher Dr. Bernd Fasel, dessen Fraktion zuvor mit Anne Fink die dritte Stellvertreterin gestellt hatte. „In Zeichen der Haushaltssicherung müssen wir alle Opfer bringen“, so Fasel.

So wurden der Sozialdemokrat Dr. Manfred Fleckenstein als erster stellvertretender Bürgermeister und Christdemokratin Marie-Theres Sobczyk als zweite stellvertretende Bürgermeisterin durch geheime Abstimmung in ihren Ämtern bestätigt. Bei einer ungültigen Stimme, zwei Enthaltungen, drei Nein-Stimmen und 39 Ja-Stimmen sammelte dieser erste gemeinsame Antrag von SPD und CDU eine gewaltige Mehrheit.

Durchgewunken wurden auch die notwendig gewordenen, überplanmäßigen Mehraufwendungen für die Sanierung der Forensberger Brücke mit 630.000 Euro und der Leitstellengebühren an die Städteregion Aachen in Höge von 130 000 Euro. Allerdings gab es einen Punkt, der Björn Bock und Thomas Dautzenberg von der FDP überhaupt nicht in den Kram passte. Sie fragten nach den Rechnungsabschlüssen der Stadt für das Jahr 2008 und erhielten wieder keine Antwort. „Ich habe die Anfrage schon vor zehn Wochen gestellt und höre heute wieder nichts“, klagte Dautzenberg.

„Das ist sehr mühsam“

Zwar sagte Bürgermeister Christoph von den Driesch mit den Worten „ich sage mal zwei Wochen“ auf die FDP-Nachfrage zur Dauer bis zur Vorlage der Unterlagen eine kurzfristige Umsetzung zu. „Das ist sehr mühsam für Sie und für mich“, bestätigte Kämmerer Markus Schlösser. Zugleich konnte er aber nur mit den Schultern zucken – ist doch die Kassenleitung im Rathaus seit mehreren Monaten erkrankt und auch eine interne Stellenausschreibung habe nichts erbracht.

„Wenn ich heute ein Datum sagen muss, kann ich nur sagen, dass ich es nicht sagen kann“, betonte Schlösser. Der Verwaltungschef Christoph von den Driesch unterstrich zudem, dass die Genehmigung des Haushalts 2014, die nun anstehe, „absolute Priorität“ genieße.

Welchen Status das Thema „Fracking“ im benachbarten Kerkrade hat, konnte niemand sagen. So liegt wohl bis zur nächsten Ratssitzung der niederländischen Freunde am 25. Juni noch keine Stellungnahme vor. „Der Eurode-Vorstand hat im Gegensatz zu der Eurode-Zweckverbandsversammlung keine Legitimation, sich dazu zu äußern“, machte Bürgermeister von den Driesch klar. Sollte von den Niederländern kein entsprechendes Signal kommen, werde die Stadt ihre ohnehin schon vor einiger Zeit gefasste Resolution, Fracking auf dem Stadtgebiet oder mit Auswirkungen auf das Stadtgebiet nicht zuzulassen, nach Den Haag schicken.

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