SPD sieht viele ungeklärte Fragen

Von: mas
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Wird am Feuerwehrturm ein Eink
Wird am Feuerwehrturm ein Einkaufszentrum errichtet? Der Rat hat beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Foto: Daniel Gerhards

Baesweiler. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Am Feuerwehrturm II” ist vom Stadtrat gefasst. Es gibt Pläne, dort ein Einkaufszentrum zu errichten. Im Rat rief das Thema jedoch die SPD auf den Plan.

Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl gab eine Erklärung ab, die für viel Unmut bei der CDU-Mehrheit und der Stadtverwaltung sorgte. „Wir sind nicht die, die das Projekt verhindern möchten”, sagte Bockmühl. „Allerdings sind wir diejenigen, die im Vorfeld erst möglichst viele Fragen und Unklarheiten beantwortet haben möchten, bevor wir ein Votum zu diesem Thema abgeben.”

Dieses Votum drückte sich später bei der Abstimmung in einer kompletten Enthaltung aus. Bockmühl sprach von „Unsicherheiten, die sich quer durchs Stadtgebiet ziehen - und das nicht nur bei einzelnen Vereinen oder Gruppierungen”. Sie konstatierte: „Für uns ist im Moment kein Konzept zur Zukunftsentwicklung unserer Stadt zu sehen, wir bekommen vielmehr häppchenweise die Reaktion der Verwaltung auf einzelne Gegebenheiten serviert.”

Zudem kritisierte sie, dass „auch unser fristgerecht und ordnungsgemäß eingereichter Antrag auf Erstellung eines weiteren Gutachtens sowie der Versuch, durch Hinzuziehen eines unabhängigen Mitglieds des Einzelhandelsverbands zum geplanten Bürgerforum vermittelnd in das Geschehen einzugreifen, mit einem Handstreich vom Tisch gefegt wurde. Hier war scheinbar noch nicht einmal eine Abstimmung notwendig.”

Bürgermeister Dr. Willi Linkens erklärte, dass es sich lediglich um einen Aufstellungsbeschluss handele und „dass das noch nicht heißt, wir wollen oder wir werden dies und das machen”. Er konterte in Richtung der Sozialdemokraten: „Hier will von Ihnen niemand eine Entscheidung.” CDU-Sprecher Ferdi Reinartz warf den Sozialdemokraten vor, „ganz bewusst Angst zu schüren und Panikmache zu betreiben”. Er stellte zudem heraus, dass die bereits angefertigte Standortanalyse durch das Unternehmen BBE „ausreichend” sei.

Der städtische Wirtschaftsförderer und ITS-Geschäftsführer Dirk Pfeifferling betonte mit Blick auf das BBE-Gutachten, dass ein Einkaufszentrum am Feuerwehrturm auf den Einzelhandel in Setterich nur sehr wenig Einfluss haben werde. Grünen-Sprecher Rolf Beckers („Wir werden das Konzept stützen”) signalisierte ebenso wie FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Reiprich, dass ihre Fraktionen den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mittragen.
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