SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers setzt auf Investitionen

Von: Karl Stüber
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Lädt Bürger ein zu sagen, wofür Geld auszugeben ist: Christoph Küppers. Foto: Karl Stüber

Würselen. Die Fraktionen im Würselener Stadtrat zerbrechen sich derzeit die Köpfe darüber, wie ein Anstieg der Grundsteuern in 2017 verhindert werden kann. Innerhalb von wenigen Wochen müssen die (Spar-)Maßnahmen feststehen, um in den Haushalt 2017 einfließen zu können. Keine einfache Aufgabe.

Natürlich können interessierte Bürger eigene Vorschläge unterbreiten, wie der städtische Haushalt weiter saniert werden kann. „Wir sind daran interessiert zu erfahren, wofür wir Geld ausgeben sollen, aber auch, wo wir sparen können“, sagt Christoph Küppers, Vorsitzender der SPD-Fraktion, im Gespräch mit unserer Zeitung. Eine Aussage, die auch für alle anderen Fraktionen im Stadtrat gelten dürfte. Im übrigen seien die Mandatsträger in ihren Wahlkreisen ohnehin laufend im Gespräch mit Bürgern.

Gleichwohl sieht Küppers die Ratsmitglieder in der Pflicht. Gerade als Stärkungspaktkommune verfüge man mit Unterstützung des Landes wieder über die „Hoheit“, um entscheiden zu können, wie man die Mittel verwendet. „Allerdings muss dies finanzierbar sein“, betont Küppers. Vorsortiert wurde bereits eine Vorschlagsliste über 800 Punkte, vorgelegt von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).

Im Juni ging eine noch detailliertere GPA-Liste ein, die 5000 (!) Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung der insgesamt 61 Stärkungspaktkommunen im Land enthält. Und da gibt es eine Liste von noch nicht umgesetzten Sparvorschlägen in Würselen, ruft Küppers in Erinnerung. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss sollten am Dienstagabend diese und weitere Vorschläge zur Sprache kommen.

Allerdings wäre es aus seiner Sicht zu kurz gegriffen, sich nur allein mit dem städtischen Haushalt zu befassen. „Wir müssen uns den Konzern Stadt Würselen mit seinen Gesellschaften ansehen.“ Bislang habe die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEW) vornehmlich „grundstücksorientierte Wirtschaftsförderung“ betrieben. Dabei seien in der Regel einmalige Einnahmen durch Flächenverkauf verbucht worden.

„Wir müssen verstärkt dauerhafte und verlässliche Einnahmen erzielen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Neue Geschäftsfelder müssten erschlossen – oder Naheliegendes verstärkt betrieben werden, so der Neubau von bezahlbaren Wohnungen durch die SEW, wobei die Stadt von den Mieteinnahmen profitieren würde. Da sei etwa das Singer-Gelände noch nicht vom Tisch. Auch das Kinkartz-Gelände komme dafür infrage.

Aus Sicht der SPD sollen die Aufsichtsräte für die städtischen Gesellschaften SEW und Aquana abgeschafft werden. „Wir brauchen bei diesen städtischen Gesellschaften keine abgeschlossenen Zirkel. Wir wollen Transparenz haben.“

Letztlich gehe es um die Frage: „Wo wollen wir mit der Stadt Würselen hin?“ Das bedeute, dass gerade in Zeiten knapper Kassen Prioritäten gesetzt werden müssten. Küppers, dessen SPD mit der CDU die große Koalition im Stadtrat bildet, nennt zuvorderst den Bereich Bildung. Die Stadt Würselen habe bis vor wenigen Jahren bei den Kindertagesstätten noch eine gute Bedarfsabdeckung gehabt, sei aber nun in kurzer Zeit geradezu von der Entwicklung überdacht worden.

Neue Gruppen, ja neue Kindertagesstätten müssten gebaut und das Betreuungskonzept überholt werden. Dazu wolle man auch mit großen Arbeitgebern wie dem Medizinischen Zentrum sprechen, aber auch Firmen im Gewerbegebiet. Warum sollte zum Beispiel bei entsprechendem Bedarf nicht eine neue Kita am Kaninsberg errichtet werden? Vielleicht sogar in Kooperation mit Firmen, die so etwas für ihre Mitarbeiter tun wollen, um ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, sagt Küppers.

Viel habe man in Grundschulen investiert, aber bei den Bildungsangeboten über Mittag sei der Bedarf deutlich größer, als bisher abgedeckt werden könne. Zudem gelte es, die weniger gefragten Grundschulstandorte attraktiver zu gestalten, nennt Küppers einen weiteren Schwerpunkt.

Mit dem geplanten Neubau der Gesamtschule und dem konsequenten Um- und Ausbau des Gymnasiums sieht Küppers die Stadt Würselen in der Schullandschaft gut aufgestellt. Die erste Phase der EU-weiten Ausschreibung für die Gesamtschule sei jetzt angelaufen, um die Zahl der infrage kommenden privaten Partner einzugrenzen. Und ins städtische Gymnasium wolle die Stadt bis 2020 zehn bis zwölf Millionen Euro investieren – trotz Sparzwang.

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