Sparkurs einigt die Parteien: Votum für Prüfaufträge und Sperrvermerke

Von: bea
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Herzogenrath. Beim Sparen waren sich alle Fraktionen letztlich einig im Haupt- und Finanzausschuss.

 Die von der großen Koalition angekündigten Prüfaufträge, die von den Bereichen Schule über das Personal bis hin zum Straßenbegleitgrün und einen möglichen zentralen Einkauf zusammen mit anderen Kommunen alle investiven und konsumptiven Bereiche umfassen sollen, wurden auch von der Opposition mitgetragen. Ebenso die Sperrvermerke, womit unter anderem – vorbehaltlich der anstehenden Prüfungen – die Turnhallen Pannesheide (Brandschutz) und Bierstraß (Deckenverkleidung) versehen worden sind.

„Wenn die Groko eher gesagt hätte, was sie vorhat, hätten wir unseren Antrag nicht stellen brauchen“, stellte Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel noch mit Blick auf das von den vier kleinen Parteien gewünschte Strukturkonzept fest, das eine Vermeidung weiterer Steuererhöhungen zum Ziel haben sollte. „Manchmal sollte man nicht voreilig sein“, verwies CDU-Fraktionschef Reimund Billmann ihn auf die rot-schwarze Klausurtagung, die erst am Samstag stattgefunden hatte. „Und eine Anhebung der Grundsteuer ist überhaupt noch nicht beschlossen“, schob er nach: „Die Bürger sind es leid mit Steuererhöhungen.“ Im Jahr 2018, so markierte Koalitionspartner Gerd Neitzke das Zielfoto, soll Herzogenrath wieder in „geordneten finanziellen Bahnen“ sein. Bis dahin werde es „hier und da schmerzhaft“.

Mit der eventuellen Schließung einer kleinen Schule und eines Sportplatzes lasse sich das strukturelle Defizit von 2,5 Millionen Euro nicht schließen, erinnerte Thomas Dautzenberg (FDP) daran, dass seine Fraktion schon lange einen rigiden Sparkurs eingefordert habe, „vergeblich“. Auch auf die jüngste Bitte an den Bürgermeister, doch alle Parteien zwecks Finanzberatung an einen Tisch zu holen, habe es noch keine Reaktion gegeben. Woraufhin Bürgermeister Christoph von den Driesch auf die Kurzfristigkeit dieser Eingabe hinwies und prompt betonte, gerne zum interfraktionellen Gespräch zu laden, bevor der Stadtrat über den Etat 2016 bescheide.

Hoffnung auf Sonderprogramm

Vortrieb versprechen sich Politik und Verwaltung vom Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (siehe auch Artikel links). Rodas Verwaltung möchte in Modulbauweise zwei Vorbereitungsklassen an der Gesamtschule Kohlscheid einrichten, zudem je 25 Kinder zusätzlich in den Kitas „Am Wasserturm“ in Merkstein und „Am alten Zollhaus“ in Pannesheide betreuen. Die Projektanträge über insgesamt rund 1,7 Millionen Euro bei zehnprozentigem städtischen Anteil wurden einstimmig per Dringlichkeitsentscheid genehmigt.

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