Herzogenrath - Sparkurs eingefordert beim Neujahrsempfang

Sparkurs eingefordert beim Neujahrsempfang

Von: Beatrix Oprée
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Hörgenuss: die Big Band der Sparkasse Aachen mit Solistin Jeannine Hennes unter Leitung von Csaba Székely. Foto: Markus Bienwald
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Mahnt weiteren Sparkurs an: Christoph von den Driesch. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Weiter auf einen Konsolidierungskurs eingeschworen hat Bürgermeister Christoph von den Driesch Politik, Verwaltung und letztlich die Bürger – „um die städtischen Finanzen zu ordnen“: Die Haushaltslage der Stadt Herzogenrath nahm auch in diesem Jahr großen Raum ein in der Neujahrsansprache des Ersten Bürgers. Diesmal jedoch verbunden mit einer „positiven Nachricht“.

Die Verwaltung ist zuversichtlich, noch in diesem Jahr mit den ausstehenden Jahresabschlüssen insofern beizukommen, „dass wir die dahingehenden Auflagen der Kommunalaufsicht zur Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts im Jahr 2016 erfüllen können“.

Aufgrund fehlender Jahresabschlüsse unterliegt die Stadt seit vergangenem Jahr der vorläufigen Haushaltsführung, landläufig auch „Nothaushalt“ genannt. Das bedeutet unter anderem, dass so genannte freiwillige Leistungen, etwa Zuschüsse an Vereine und Verbände, nur nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ausgezahlt werden dürfen.

Dank „einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit“ mit den Kommunalaufsichten auf Städteregions- und Bezirksregierungsebene sei es aber gelungen, „den weit überwiegenden Teil“ dieser genehmigungspflichtigen Ausgaben tätigen zu können.

Nicht nur seinem „sehr guten Team an städtischen Fachleuten“ dankte von den Driesch, sondern auch den betroffenen Vereinen und Institutionen „für ihre Geduld und aktive Mitarbeit“. Doch die nachgeholten Jahresabschlüsse sind bekanntermaßen nur die halbe Miete: Herzogenrath befindet sich seit 2012 in der Haushaltssicherung. „Im Laufe des Frühjahrs“, so kündigte der Verwaltungschef deswegen an, werde es notwendig sein, „ehrlich zu diskutieren, welche Standards notwendig und verzichtbar sind“.

Großes Lob zollte Christoph von den Driesch aber auch den Menschen in seiner Stadt „beim örtlichen Umgang mit der Flüchtlingsthematik“ – wohl wissend, dass die großen Anforderungen mit hauptamtlichen Kräften alleine nicht zu bewältigen seien: „Ich bin beeindruckt und sehr dankbar darüber, dass unglaublich viele Mitmenschen durch Spenden oder gar durch aktives Tun sich für diese vor schrecklichen Geschehnissen in ihrer Heimat Geflüchteten eingesetzt haben.“

Nochmals appellierte er – im Schulterschluss mit dem Städte- und Gemeindebund – „dass die Kommunen bei dieser gewaltigen Aufgabe eine wesentlich größere Unterstützung der staatlichen Institutionen benötigen“. Es sei davon auszugehen, dass der Strom der Flüchtlinge ungemindert bleibt, deren Unterbringung und Versorgung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit weiterhin eine drängende Aufgabe darstelle.

Ebenso wie die Neuausweisung von Bauland für sozialen Wohnungsbau, „um den wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt zu kompensieren“. Diese Feststellung koppelte von den Driesch an einen deutlichen Appell an Eigentümer und potenzielle Investoren. Auf die er auch schon ganz aktuell setzt: nämlich bei der Umfeldverbesserung am August-Schmidt-Platz. Der dort ansässige Supermarkt zieht in die leerstehende Autohaus-Immobilie an der Geilenkirchener Straße um – Umbauten auch auf der Landstraße 232 inklusive. Und die Luxemburger Eigentümer des frei werdenden Gebäudekomplexes hätten eine „gemeinsame Vorgehensweise“ am August-Schmidt-Platz zugesagt.

Nachzudenken sei auch über Erweiterungsoptionen für das erfolgreiche Merksteiner Gewerbegebiet „Nordstern“, redete von den Driesch an gegen die „Selbstwahrnehmung“ des Stadtteils als „reine Schlafstadt“. Einen attraktiven Nahversorger-Neubau kündigte er für die Roermonder -/Kaiserstraße in Kohlscheid an. In unmittelbarer Nähe des Technologieparks, der im vergangenen Jahr einen erheblichen Aufschwung erlebt habe. Und was den Umbau des Kohlscheider Zentrums angeht, verwies er auf anstehende Detailgespräche mit der Städteregion bezüglich der als unverzichtbar angesehenen Markttangente.

Das aktive Mittun von Eigentümern und Investoren sei auch Voraussetzung für die Umsetzung des angestrebten integrierten Handlungskonzepts – Bedingung für einen städtebaulichen Förderantrag – für Herzogenrath-Mitte, legte von den Driesch weiter dar. Und lud die Bürger gleich auch zum Mitmachen ein, wenn am 26. Januar, 19.30 Uhr, im Ratssaal die Detailplanung vorgestellt wird.

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